\u00abThe Rest is Politics\u00bb<\/a>, der j\u00fcngst der Frage nachging, wer der amerikanische Vizepr\u00e4sident J.\u00a0D. Vance wirklich ist. Im Gespr\u00e4ch am Swiss Economic Forum beklagte Rory Stewart, dass es den europ\u00e4ischen Politikern an Mut zu echten Ver\u00e4nderungen fehle, und er entwarf seine Vision eines wettbewerbsf\u00e4higen Europa, das sich nicht mehr auf die USA verlassen kann.<\/p>\nSie diagnostizieren fundamentale Ver\u00e4nderungen in unserer Welt. Was ist denn in den vergangenen Jahren derart anders geworden?<\/p>\n
Wir sind gewissermassen in eine Schattenwelt eingetreten. Die vier zentralen Prinzipien der 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahre \u2013 liberale Demokratie, Freihandel, eine regelbasierte internationale Ordnung und eine gem\u00e4ssigte politische Mitte \u2013, all das hat sich umgekehrt.<\/p>\n
Das klingt sehr ineffizient. Warum glauben Sie, dass dieses neue Modell Bestand haben sollte?<\/p>\n
Weil viele W\u00e4hler das alte Modell als gescheitert empfunden haben. Die Idee von Fukuyama \u2013 dass die Geschichte zu Ende sei und wir alle wie D\u00e4nemark w\u00fcrden \u2013 hat f\u00fcr viele nicht funktioniert. Einige sahen zwar Wirtschaftswachstum, aber ihre eigenen Einkommen stagnierten. Andere f\u00fchlten sich durch die Migration \u00fcberfordert. Und wieder andere verloren das Vertrauen in die Eliten, die Kriege wie im Irak und in Afghanistan verantworteten. All das schuf Raum f\u00fcr Populisten, die sagen konnten: \u00abDas ist ein Desaster. Ich r\u00e4ume auf.\u00bb<\/p>\n
Aber warum entstehen denn keine neuen Margaret Thatchers \u2013 Politikerinnen oder Politiker mit besseren Antworten als Protektionismus?<\/p>\n
Weil das fr\u00fchere Rezept \u2013 Privatisierung, Deregulierung, Globalisierung \u2013 ebenfalls \u00fcbersch\u00e4tzt war. Die Gewinner, wie die Schweiz oder Skandinavien, haben eben gerade nicht vollst\u00e4ndig dereguliert. In der Schweiz geh\u00f6rt die Bahn noch dem Staat \u2013 und sie funktioniert. Die tieferen L\u00f6hne sind hoch, man kann als Handwerker gut leben. Ich habe Anfang des Jahres drei Monate in Davos verbracht \u2013 selbst Bauarbeiter verdienen dort 35 Euro die Stunde. So etwas ist in l\u00e4ndlichen Regionen Grossbritanniens undenkbar.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr Europa? Bewegen wir uns auf ein skandinavisches Modell zu?<\/p>\n
Europa steht meiner Ansicht nach vor zwei zentralen Herausforderungen: Erstens muss es eine glaubw\u00fcrdige Migrations- und Asylpolitik entwickeln. Dazu geh\u00f6ren auch eine Reform der europ\u00e4ischen Asylregelungen und ein anderer Umgang mit der Migration. Wenn wir das nicht schaffen, werden die populistischen Parteien weiter erstarken. Zweitens: Europa muss kreativer werden im Umgang mit seinen R\u00e4ndern \u2013 mit Grossbritannien, Norwegen, der T\u00fcrkei, mit Serbien und Georgien. Seit dem Vertrag von Lissabon 2006 ist Europa in dieser Hinsicht stehengeblieben.<\/p>\n
Sehen Sie den Aufstieg des Rechtspopulisten Nigel Farage in Grossbritannien als Ausdruck ebenjener Krise des Establishments?<\/p>\n
Ja, die Tories stecken in ernsten Schwierigkeiten. Wenn heute Wahltag w\u00e4re, w\u00fcrden sie verlieren \u2013 \u00e4hnlich wie die franz\u00f6sischen Konservativen, die von Le Pen \u00fcberrollt wurden. Die Partei hat nichts mehr zu bieten, was Farage nicht radikaler formuliert.<\/p>\n
Die etablierten Parteien t\u00e4ten gut daran, engagierter zu erkl\u00e4ren, wieso sie bessere Antworten auf dr\u00e4ngende Probleme haben als die rechts- oder linksradikalen Nationalisten.<\/p>\n
Genau. Sie brauchen erstens eine klare Einwanderungspolitik, zweitens eine glaubw\u00fcrdige Strategie f\u00fcr Wachstum und drittens den Nachweis von Kompetenz. Und nicht zuletzt brauchen sie auch die Energie, wirklich etwas zu bewegen. Die alten Parteien wirken ideenlos und ausgelaugt \u2013 das \u00f6ffnet Raum f\u00fcr Leute wie Donald Trump oder Elon Musk, die mit Tempo und Entschlossenheit auftreten. Die Mitte darf nicht so tun, als sei alles in Ordnung \u2013 sie muss das Gef\u00fchl vermitteln: Wir handeln jetzt.<\/p>\n
Das Chaos, das jetzt in den USA herrscht, m\u00fcsste den etablierten Mitteparteien doch eigentlich in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n
In Australien und Kanada hat das tats\u00e4chlich die eher sozialistischen Zentrumsparteien gest\u00e4rkt. Aber in Europa funktioniert das im Moment noch nicht \u2013 nicht in Deutschland, nicht in den Niederlanden, nicht in Portugal, Grossbritannien oder Frankreich.<\/p>\n
In Grossbritannien ist mit Keir Starmer gerade wieder eine linksliberale Zentrumspartei an der Macht. Wird sie Grossbritannien wieder n\u00e4her an Europa heranf\u00fchren?<\/p>\n
Starmer m\u00f6chte es, aber er ist zu vorsichtig, zu wenig kreativ. Er f\u00fcrchtet die Brexit-W\u00e4hlerschaft im Nordosten Englands. Dabei sollte Grossbritannien meiner Ansicht nach sofort der EU-Zollunion beitreten und sich wieder in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integrieren.<\/p>\n
Aber sie selber haben doch in einer Tory-Regierung als Minister gewirkt, die f\u00fcr den Brexit war.<\/p>\n
Ich habe f\u00fcr \u00abRemain\u00bb gestimmt. Nach dem Referendum war ich f\u00fcr einen sehr weichen Brexit \u2013 f\u00fcr den Verbleib in der Zollunion und f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit. Das war auch der Grund, warum ich dann Boris Johnsons Regierung verlassen habe.<\/p>\n
Europa ist seit l\u00e4ngerem wirtschaftlich relativ stark, aber politisch schwach.<\/p>\n
Das Hauptproblem scheint mir, dass Europas Spitzenpolitiker aneinander vorbeireden; es fehlt an einer gemeinsamen Vision. Macron h\u00e4lt philosophische Reden, Merz spricht \u00fcber die Kontrolle des Asylwesens, Starmer ist nicht wirklich bereit, sich zu verpflichten, andere ducken sich weg.<\/p>\n
Europa braucht eine neue Vision?<\/p>\n
Europa braucht eine praktische Vision \u2013 konkrete, erreichbare Ziele statt bloss grossspurige Rhetorik. Jean Monnet hat das in den 1950er Jahren vorgemacht: Ein gemeinsames Europa muss man Schritt f\u00fcr Schritt entwickeln, mit realistischen Etappen.<\/p>\n
An was denken Sie?<\/p>\n
Zum Beispiel an eine gemeinsame Migrationspolitik. Man sollte dem Schengen-Abkommen Sorge tragen, muss daf\u00fcr aber die Grenzkontrollen an den Aussengrenzen viel st\u00e4rker ausgestalten. Das Asylsystem muss grunds\u00e4tzlich reformiert werden. Die R\u00fcckf\u00fchrung in sichere Drittstaaten muss m\u00f6glich sein, wie beim EU-T\u00fcrkei-Abkommen. Es war erfolgreich \u2013 aber Europa hat den Mut verloren, diesen Weg weiterzugehen.<\/p>\n
Sehen Sie gemeinsame Interessen von Grossbritannien und der Schweiz, ihr Verh\u00e4ltnis zum Projekt Europa und zueinander neu zu denken?<\/p>\n
Unbedingt. Mit der EU sind die Zollunion und der Binnenmarkt zentral. Im bilateralen Verh\u00e4ltnis zwischen Grossbritannien und der Schweiz muss man vielleicht nicht gleich von Binnenmarkt und Zollunion sprechen, aber es geht darum, m\u00f6glichst eng integriert zu sein. Wir m\u00fcssen an einem wirtschaftlich integrierten Europa bauen, das auch Staaten integriert, die nicht gleich Vollmitglieder werden k\u00f6nnen. Die Staaten im Westbalkan oder in Georgien versuchen schon jahrelang vergeblich, EU-Mitglieder zu werden. Ich sage: Holt sie in den gemeinsamen Markt \u2013 ohne dass sie gleich Vollmitglieder der EU werden m\u00fcssen. Aber das braucht Mut. Und man sollte konkret werden und Zieldaten setzen: Wann erh\u00e4lt Serbien vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt?<\/p>\n
Und was ist mit der gemeinsamen Verteidigung?<\/p>\n
Das ist ein anderes grosses Thema, bei dem viel Zeit mit l\u00e4cherlichem Hin und Her vergeudet wird. Das Vereinigte K\u00f6nigreich h\u00e4tte l\u00e4ngst viel mehr und engere Verteidigungskooperationen mit der EU aufbauen sollen. Stattdessen blockiert Frankreich ein Abkommen \u2013 wegen Fischereirechten. Und Grossbritannien kauft derweil weitere zwanzig Kampfjets von den USA. Das ist doch irrsinnig! Enorme M\u00f6glichkeiten, endlich eine koordinierte europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie und -politik aufzubauen, werden so verpasst.<\/p>\n
Sie glauben nicht an die Zukunft der transatlantischen milit\u00e4rischen Partnerschaft?<\/p>\n
Es tut mir leid, aber meiner Ansicht nach m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die USA fundamental ver\u00e4ndert haben. Vielen W\u00e4hlern und Politikern ist Europa egal. Sie glauben nicht mehr an die transatlantische Partnerschaft und wollen sich nicht mehr engagieren \u2013 weder in Europa noch sonst wo. Es bringt nichts, an eine Partnerschaft zu glauben, wenn sie von der anderen Seite nicht mehr gewollt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der britische Politiker, Schriftsteller und in den USA lehrende Professor trat gegen Boris Johnson an. Er fordert mutigere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":248454,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-248453","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114809965443410313","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=248453"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248453\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/248454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=248453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=248453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=248453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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In Churchills Fussstapfen: F\u00fcr den britischen Politiker, Philosoph und Schriftsteller Rory Stewart ist es h\u00f6chste Zeit, dass Europa zusammenr\u00fcckt. <\/p>\n