Im Streit um eine Diagonalsperre f\u00fcr Kraftfahrzeuge in der Tucholskystra\u00dfe hat sich am Montag der Bezirk Mitte vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt. Elf im Januar 2024 aufgestellte Poller d\u00fcrfen bleiben, eine Beschwerde von Anwohnern und Gewerbetreibenden blieb erfolglos.<\/p>\n
\u201eWir sind der Auffassung, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist\u201c, sagte Richterin Heike Grigoleit. Durch das zu erwartende Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern sei eine einfache Gefahrenlage wahrscheinlich und damit auch der harte Einschnitt einer Diagonalsperre an der Ecke Auguststra\u00dfe zu vertreten. <\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht folgte damit in der Hauptverhandlung am Montag der Bezirksauffassung, wonach die Fahrradstra\u00dfe ohne Diagonalsperre keinen Sinn ergeben h\u00e4tte. Die Beh\u00f6rde hatte wiederholt argumentiert, dass ihrem Erfahrungswissen nach blo\u00dfe Anordnungen durch Verkehrszeichen in gro\u00dfer Zahl ignoriert w\u00fcrden. \u201eFehlende Compliance\u201c von Verkehrsteilnehmern sah auch die Richterin als belegt an. <\/p>\n Vor dem Hintergrund, dass eine steigende Zahl von Radfahrern zu erwarten sei, m\u00fcssten diese vor dem regelwidrigen Befahren durch Kraftfahrzeuge gesch\u00fctzt werden, hatte der Bezirk argumentiert. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Rechtsauffassung, wenn auch vieles in dem Prozess Neuland w\u00e4re, wie sich die Vorsitzende Richterin ausdr\u00fcckte. <\/p>\n Die Richterin wies auch das Argument der Kl\u00e4ger zur\u00fcck, die Sperren behinderten die Rettungskr\u00e4fte, das nahe St.-Hedwigs-Krankenhaus anzusteuern. Die Rettungskr\u00e4fte h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Durchfahrt von Krankenwagen die Poller mithilfe von Schl\u00fcsseln umlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger waren Anwohner und Gewerbetreibende <\/p>\n Man h\u00e4tte die Fahrradstra\u00dfe auch ohne die einschneidende Sperrung ausf\u00fchren k\u00f6nnen, hatte die Gegenseite argumentiert. Unter den Kl\u00e4gern waren Anwohner und Gewerbetreibende im Kiez zwischen Oranienburger Stra\u00dfe und Torstra\u00dfe. Nach der Verhandlung am Montag lie\u00df ein Vertreter der Kl\u00e4gerseite offen, ob der Rechtsstreit noch eine Fortsetzung finden soll.<\/p>\n Das Hauptverfahren war bereits die dritte Gerichtsentscheidung in der Angelegenheit. Am 12. Juli hatten zun\u00e4chst die Gegner des sogenannten Modalfilters einen Erfolg erzielt. Die Durchfahrtsperre, die Kraftfahrzeuge zum Abbiegen zwingt, aber Fahrr\u00e4der durchl\u00e4sst, sei rechtswidrig. Eine Gefahrenlage, wie von der Bezirksseite dargestellt, konnte das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung nicht erkennen. <\/p>\n Rein stadtplanerische Gr\u00fcnde reichten dem Gericht f\u00fcr die Verpollerung der Stra\u00dfe damals nicht aus, inzwischen hat sich die Rechtslage jedoch zugunsten des Bezirks ge\u00e4ndert. Die Kreuzungen der Tucholskystra\u00dfe seien bislang \u201eeiner der gr\u00f6\u00dften Unfallschwerpunkte im Nebenstra\u00dfennetz des Bezirks Mitte\u201c gewesen, hatte Mittes damalige gr\u00fcne Verkehrsstadtr\u00e4tin Almut Neumann beim feierlichen \u201eAnradeln\u201c verlauten lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u201ePollerb\u00fc\u201c vor Gericht Darum klagen Anwohner gegen die Verkehrsberuhigung in der Berliner Tucholskystra\u00dfe <\/a>\u201eSo verschwindet eine Einkaufsstra\u00dfe\u201c Immer mehr L\u00e4den rund um die Berliner Auguststra\u00dfe machen dicht <\/a>Poller in Berlin-Friedrichshain herausgerissen Protest gegen Verkehrskonzept der Gr\u00fcnen <\/a><\/p>\n F\u00fcr 115.000 Euro war zeitgleich ein Teil der Tucholskystra\u00dfe als Fahrradstra\u00dfe ausgewiesen worden. Trotz des Urteils im Juli durften die Poller vorl\u00e4ufig stehenbleiben. <\/p>\n Der Bezirk trug den Streit vor das Oberverwaltungsgericht, das am 30. September wiederum in einer Eilentscheidung der Argumentation der Verwaltung folgte. Voraussichtlich best\u00e4nden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung, hie\u00df es damals. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Streit um eine Diagonalsperre f\u00fcr Kraftfahrzeuge in der Tucholskystra\u00dfe hat sich am Montag der Bezirk Mitte vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":248514,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,525,1940,1938,634],"class_list":{"0":"post-248513","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-mitte","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-strassenverkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114810126594545904","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=248513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/248514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=248513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=248513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=248513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}