{"id":24905,"date":"2025-04-12T02:07:19","date_gmt":"2025-04-12T02:07:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/24905\/"},"modified":"2025-04-12T02:07:19","modified_gmt":"2025-04-12T02:07:19","slug":"bovenschulte-wir-muessen-uns-in-schwierigen-zeiten-unterhaken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/24905\/","title":{"rendered":"Bovenschulte: „Wir m\u00fcssen uns in schwierigen Zeiten unterhaken“"},"content":{"rendered":"

\nInterview<\/p>\n

Standdatum: 11. April 2025.<\/p>\n

\"Bovenschulte<\/p>\n

Bild: dpa | Focke Strangmann<\/p>\n

Bremens B\u00fcrgermeister hatte am Dienstag an der deutsch-t\u00fcrkischen St\u00e4dtepartnerschaftskonferenz teilgenommen. Diese stand im Zeichen der Verhaftung von Istanbuls Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n

F\u00fcr Andreas Bovenschulte (SPD) ist es eine ereignisreiche Woche: Heute stimmt er im Bundesrat \u00fcber die Schulden\u00fcbernahme des Bundes von kommunalen Schulden ab. Am Mittwoch stellte seine Bundespartei gemeinsam mit der Union den Koalitionsvertrag vor, f\u00fcr den er jetzt bei seinen Mitgliedern um Zustimmung werben m\u00f6chte. Am Dienstag dagegen stand ein au\u00dfenpolitischer Termin an: Er war Gast auf der deutsch-t\u00fcrkischen St\u00e4dtepartnerschaftskonferenz, an der zahlreiche B\u00fcrgermeister deutscher und t\u00fcrkischer St\u00e4dte teilgenommen hatten.<\/p>\n

Eingeladen zur Konferenz hatte der damalige Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamo\u011flu. Eigentlich sollte es um die Beziehungen von deutschen und t\u00fcrkischen Partnerst\u00e4dten gehen \u2013 weil dieser aber Mitte M\u00e4rz festgenommen wurde, stand das ganze Treffen in einem neuen inhaltlichen Licht. CHP-Politiker \u0130mamo\u011flu gilt als gr\u00f6\u00dfter politischer Konkurrent des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan (AKP).<\/p>\n

Herr Bovenschulte, wie stark ist dieses Treffen gepr\u00e4gt gewesen von \u0130mamo\u011flu Inhaftierung?<\/p>\n

<\/p>\n

\"Bei<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Auch am Mittwoch demonstrierten Menschen f\u00fcr die Freilassung des B\u00fcrgermeisters Ekrem \u0130mamo\u011flu. <\/p>\n

Bild: dpa | Tolga Uluturk<\/p>\n

Das war nat\u00fcrlich das dominierende Thema. Die deutsch-t\u00fcrkische St\u00e4dtepartnerschaftskonferenz ist durchaus eine Veranstaltung mit einer gewissen Tradition. Also haben wir bei der Konferenz auch \u00fcber die Brot-und-Butter-Fragen kommunaler Zusammenarbeit gesprochen. Aber das dominierende Thema war nat\u00fcrlich die Situation in der T\u00fcrkei, die Situation der Demokratie, die Situation der St\u00e4dte und nat\u00fcrlich die Verhaftung und Amtsenthebung von etlichen B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern, allen voran des Istanbuler Oberb\u00fcrgermeisters. <\/p>\n

Wir haben da auch ein ganz klares Zeichen der Solidarit\u00e4t gesetzt \u2013 und die t\u00fcrkischen Kolleginnen und Kollegen waren sehr erfreut, dass wir mit 20, 25 B\u00fcrgermeistern aus Deutschland anwesend waren.<\/p>\n

Inwiefern ein Zeichen der Solidarit\u00e4t gesetzt? Wie m\u00fcssen wir uns das vorstellen?<\/p>\n

Naja, das ist eine Versammlung \u2013 und da haben wir nat\u00fcrlich keine Massendemonstrationen abgehalten. Aber wir haben eine gemeinsame Resolution einstimmig verabschiedet, in der wir deutlich gemacht haben, dass das \u00fcberhaupt nicht geht, dass B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister als demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten einfach abgesetzt und verhaftet werden. <\/p>\n

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Klar ist, wenn es Vorw\u00fcrfe gibt, dann muss denen wie in jedem Land nachgegangen werden. Niemand steht oberhalb des Rechts. Aber dass einfach von oben gesagt wird: „Du, da werden Ermittlungen aufgenommen und deshalb wirst du abgesetzt und in Haft genommen“ \u2013 das geht nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens B\u00fcrgermeister<\/p>\n<\/blockquote>\n

Insgesamt war das nat\u00fcrlich eher eine Konferenz. Die Stadt selber war relativ ruhig. Wir haben die Konferenz am Dienstag durchgef\u00fchrt und die n\u00e4chste Gro\u00dfdemonstration sollte es dann am Mittwoch geben. Da sind wir aber schon wieder abgereist.<\/p>\n

Inwiefern war es denn \u00fcberhaupt m\u00f6glich \u2013 in dieser absolut angespannten politischen Situation in der T\u00fcrkei \u2013 mit ihren B\u00fcrgermeister-Kolleginnen und -Kollegen auch \u00fcber andere Themen zu sprechen? Da sind ja sicherlich auch Partnerst\u00e4dte dabei, die von der Regierungspartei AKP regiert werden.<\/p>\n

Das war aber schon m\u00f6glich. Ich habe mich zum Beispiel mit dem amtierenden Oberb\u00fcrgermeister von Istanbul zusammengesetzt. Wir haben eine halbe Stunde intensiv dar\u00fcber diskutiert, wie Perspektiven der lokalen Demokratie aussehen. Ich habe mich nat\u00fcrlich mit meinem Amtskollegen aus Izmir getroffen, und da geht es dann um ganz konkrete Dinge. Wie kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden? Wie k\u00f6nnen wir beim Thema Fachkr\u00e4ftegewinnung zusammenarbeiten, beim Kulturaustausch? Das spielte auch alles eine Rolle, aber immer unter der \u00dcberschrift: Wir m\u00fcssen uns in schwierigen Zeiten unterhaken. <\/p>\n

\n

Und wir m\u00fcssen uns wehren, wenn lokale Demokratie eingeschr\u00e4nkt wird. Und nat\u00fcrlich nicht nur lokale Demokratie, sondern Demokratie insgesamt.<\/p>\n

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens B\u00fcrgermeister<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das war die ganz klare Botschaft, und ich fand es sehr ermutigend, dass die Abschlussresolution dann tats\u00e4chlich auch einstimmig angenommen wurde. Das war schon ein deutliches Zeichen. Es gab auch ganz offene Diskussion. Es war jetzt nichts von einem Klima der Einsch\u00fcchterung und des Duckm\u00e4usertums zu sp\u00fcren. Und das hat schon Mut gemacht.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Keno Bergholz f\u00fcr Bremen Zwei, f\u00fcr butenunbinnen.de aufgeschrieben und redigiert hat es Julian Beimdiecke.<\/p>\n

Quelle<\/strong>:
\nbuten un binnen.\n<\/p>\n

Dieses Thema im Programm:<\/strong>
\nBremen Zwei, Der Morgen, 11. April 2025, 8.10 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Interview Standdatum: 11. April 2025. Bild: dpa | Focke Strangmann Bremens B\u00fcrgermeister hatte am Dienstag an der deutsch-t\u00fcrkischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,4397],"class_list":{"0":"post-24905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-x"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114322554462207229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}