Die Berliner Polizei wollte die pro-pal\u00e4stinensische Kundgebung eines Islamisten untersagen. Doch ein Oberlandesgericht kippte das Verbot. Die Kalifatsanh\u00e4nger durften deshalb \u2013 getrennt nach Geschlechtern \u2013 die \u00e4gyptische Regierung dazu aufrufen, in Gaza zu intervenieren.<\/p>\n
In Berlin hat eine urspr\u00fcnglich von der Polizei untersagte Gaza-Demonstration des als Islamisten bekannten Youtubers Ahmad Tamim<\/a> doch stattfinden d\u00fcrfen. Zuvor war die Kundgebung unter dem Motto \u201eSchutzkampagne f\u00fcr Gaza\u201c vom Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt worden. <\/p>\n Rund 1500 Teilnehmer versammelten sich am Samstagnachmittag vor der \u00e4gyptischen Botschaft, begleitet von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei mit mehr als 600 Beamten, wie die \u201eBerliner Morgenpost<\/a>\u201c berichtet. Dabei wurden schwarz-wei\u00dfe Schahada-Fahnen geschwenkt und antisemitische Parolen skandiert, wie \u201eTod den Juden\u201c oder \u201eTod der IDF\u201c. Das berichtet unter anderem auch \u201eBild\u201c-Zeitung. Auf Schildern stand neben \u201eRettet Gaza\u201c auch Forderungen wie \u201eGerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten\u201c.<\/p>\n Tamim, der als islamistischer Influencer mit hoher Reichweite auftritt, hatte die Kundgebung angemeldet. Er spricht regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Netzwerken \u00fcber den Krieg in Gaza, das Leid der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung und die Rolle Israels. <\/p>\n Der Verfassungsschutz bringt Tamim allerdings auch als islamistischen Akteur mit der Gruppierung \u201eGeneration Islam\u201c in Verbindung, die wiederum in N\u00e4he zur international agierenden Organisation \u201eHizb ut-Tahrir\u201c steht, die die Errichtung eines Kalifatstaates anstrebt. Diese wird vom Bundesinnenministerium als extremistisch eingestuft und ist in Deutschland verboten<\/a>. <\/p>\n Auf der B\u00fchne trug Tamim eine rot-wei\u00dfe Kufiya. Seine Rede richtete sich insbesondere gegen die \u00e4gyptische Regierung, der er Unt\u00e4tigkeit im Gaza-Konflikt vorwarf. \u201eWenn ihr nicht auszieht, um eure Br\u00fcder zu sch\u00fctzen, wird Allah euch strafen\u201c, rief er unter Applaus und forderte eine \u201eIntervention der regionalen Streitkr\u00e4fte in Gaza\u201c. Dabei appellierte er auch an \u201eEhre\u201c und \u201eM\u00e4nnlichkeit\u201c: \u201eSch\u00e4mt ihr euch nicht. Sind keine M\u00e4nner mehr da?\u201c Die Teilnehmer der Kundgebung selbst waren nach Geschlechtern getrennt, wie in Videos auf X<\/a> zu sehen war. <\/p>\n Dass die Kundgebung \u00fcberhaupt stattfinden durfte, sehen viele Beobachter kritisch: \u201eWieder einmal marschieren Islamisten durch die Stra\u00dfen Berlins \u2013 unter dem Schutz jener Demokratie, die sie zutiefst verachten\u201c, postete etwa der Islamkritiker Ahmad Mansour bei X. \u201eSie rufen nach dem Kalifat, tr\u00e4umen von einem Gottesstaat \u2013 von einem politischen Islam, den die Mehrheit der Muslime weder hier noch im Nahen Osten will.\u201c <\/p>\n Auch die Kulturwissenschaftlerin Susanne Schr\u00f6ter \u00e4u\u00dferte sich: \u201eEs ist keine skurrile Folklore, die man ignorieren k\u00f6nnte. Der Islamismus, die wohl schlimmste Form antidemokratischer Tyrannei, wird omnipr\u00e4sent: in Schulen, Universit\u00e4ten und auf der Stra\u00dfe\u201c, postete sie auf X<\/a>. \u201eUnterst\u00fctzt und befeuert von einer woken Linken, die darin ein revolution\u00e4res Potential zum Systemsturz entdecken will, einer Linken, die jegliche Kritik am islamischen Totalitarismus als antimuslimischen Rassismus oder Islamophobie deligitimiert.\u201c <\/p>\n