In der derzeitigen Weltlage ist der Moment gekommen, um Europas Autonomie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, doch auf Frankreich kann man dabei nur bedingt z\u00e4hlen. Diese Diagnose war auf den diesj\u00e4hrigen \u201eRencontres Economiques\u201c in Aix-en-Provence weit verbreitet. Durch die Bank beklagten die Wirtschaftsvertreter auf der als \u201eDavos Frankreichs\u201c geltenden Konferenz die festgefahrene innenpolitische Lage.<\/p>\n
In Kombination mit dem desastr\u00f6sen Zustand der Staatsfinanzen schr\u00e4nke das Frankreichs Handlungsf\u00e4higkeit erheblich ein, ohne dass Besserung in Sicht sei. In Wirtschaftskreisen ist von \u201edrei verlorenen Jahren\u201c die Rede mit Blick auf die Parlamentsaufl\u00f6sung im vergangenen Juli, die fragmentierte Mehrheitsverh\u00e4ltnisse hervorgebracht hat, und die f\u00fcr 2027 angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, auf die vorgezogene Parlamentswahlen folgen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Minister Eric Lombard besch\u00f6nigt nichts<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard bem\u00fchte sich bei seinem Auftritt in Aix gar nicht erst, die Dinge zu besch\u00f6nigen. Mit Blick auf die beginnende Haushaltsdebatte appellierte er an die politische Klasse, den Ernst der Lage zu begreifen. \u201eEs ist entscheidend, dass wir unser Haushaltgleichgewicht wiederherstellen\u201c, sagte Lombard. Der Schuldendienst verschlinge mit 67 Milliarden Euro schon im diesj\u00e4hrigen Haushalt mehr Geld als die Verteidigung, und in drei Jahren gingen voraussichtlich 100 Milliarden Euro f\u00fcr Zins und Tilgung drauf. Das Geld fehle f\u00fcr Investitionen.<\/p>\n
\u201eWenn wir die Schulden nicht stabilisieren, werden wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren\u201c, mahnte Lombard. Besorgt zeigte er sich \u00fcber die Entwicklung am Anleihemarkt. Dort kann Frankreich sich inzwischen kaum noch g\u00fcnstiger Geld leihen als Europas traditionelles Sorgenkind Italien. Das wird in Paris als Signal gewertet, wie sehr die Kreditw\u00fcrdigkeit gelitten hat.<\/p>\n
Steuererh\u00f6hungen nicht von vornherein ausschlie\u00dfen<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Regierung sucht unter Hochdruck nach Einsparm\u00f6glichkeiten im Umfang von 40 Milliarden Euro, um die Neuverschuldung von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem auf 4,6 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Die Zeit dr\u00e4ngt. Am 15. Juli will Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou die Eckdaten des neuen Haushalts pr\u00e4sentieren, ehe nach der Sommerpause der Gesetzesentwurf stehen muss. Anschlie\u00dfend steht die Haushaltsdebatte im Parlament an. Sie verspricht \u2013 wie schon im vergangenen Jahr \u2013 explosiv zu werden.<\/p>\n
Die oppositionellen Rechtspopulisten um Marine Le Pen haben schon deutlich gesagt, dass sie keine Steuererh\u00f6hung akzeptieren und nicht davor zur\u00fcckschrecken werden, der Regierung ihr Misstrauen auszusprechen. Zusammen mit den Stimmen der oppositionellen Linksparteien k\u00f6nnte der in Umfragen immer unbeliebtere Bayrou so wie sein Vorg\u00e4nger Michel Barnier gest\u00fcrzt werden. In der franz\u00f6sischen Wirtschaft h\u00e4lt man ein solches Szenario f\u00fcr zunehmend wahrscheinlich. Was das etwa f\u00fcr die Steuergesetzgebung hie\u00dfe, ist ungewiss.<\/p>\n
Lombard bekr\u00e4ftigte in Aix seinen Willen, den Haushalt \u00fcber die Ausgaben- statt \u00fcber die Einnahmenseite zu sanieren. Das d\u00fcrfe nicht durch Steuererh\u00f6hungen erfolgen. Frankreichs Staatsausgaben l\u00e4gen mit rund 57 Prozent der Wirtschaftsleistung zehn Prozentpunkte \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. \u201eDas ist nicht haltbar\u201c, sagte Lombard.<\/p>\n
Doch nicht einmal das Regierungslager tritt in dieser Frage geschlossen auf. 40 Milliarden Euro an Haushaltskonsolidierung \u201eallein durch Einsparungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben zu erreichen, ist unrealistisch\u201c, sagte Ya\u00ebl Braun-Pivet, die Pr\u00e4sidentin der Nationalversammlung von der Pr\u00e4sidentenpartei, der Zeitung \u201eLes \u00c9chos\u201c. Man d\u00fcrfe Steuererh\u00f6hungen nicht von vornherein ausschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der derzeitigen Weltlage ist der Moment gekommen, um Europas Autonomie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, doch auf Frankreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":249153,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-249152","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114811565774143210","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249152"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249152\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/249153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=249152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=249152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}