um die ber\u00fcchtigten SMS<\/a> zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden.<\/p>\n\nEin EU-Gericht hatte im Mai geurteilt, dass die Begr\u00fcndung der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zur\u00fcckh\u00e4lt, nicht ausreicht. Trotzdem ist auch seitdem nichts ver\u00f6ffentlicht worden, es ist auch unklar, ob die SMS \u00fcberhaupt noch existieren – intransparent und m\u00f6glicherweise rechtswidrig sei das, sagen die Antragsteller.<\/p>\n
\nEin zweiter Punkt ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission f\u00fcr mehr gemeinsame europ\u00e4ische R\u00fcstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen von der Leyen\u00a0eine Umgehung des Parlaments vor. Es gehe um Verantwortung, sagt Piperea, „darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00fcber dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht“.<\/p>\n
Erfolgsaussichten gering<\/p>\n
\nDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrags kommen aus mehreren Fraktionen, vor allem aus dem nationalkonservativen EKR, dem keine deutschen Abgeordneten angeh\u00f6ren. Deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind aber auch dabei, n\u00e4mlich von der AfD und vom BSW sowie ein fr\u00fcherer BSW-Politiker, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist.<\/p>\n
\nChancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat das Misstrauensvotum allerdings kaum, denn die meisten Fraktionen im Europaparlament wollen nicht zustimmen.<\/p>\n
\nManfred Weber, der Chef der Christdemokraten, wirft den Antragstellern politische Spielchen vor: „Der Misstrauensantrag der Putin-Freunde im Europ\u00e4ischen Parlament ist verantwortungslos, jetzt die Stabilit\u00e4t Europas in Frage zu stellen, wo wir so dringend Handlungsf\u00e4higkeit brauchen.“<\/p>\n
Wachsender Unmut auch im Mitte-links-Spektrum<\/p>\n
\nHandlungsf\u00e4hig geworden ist von der Leyen im vergangenen Jahr allerdings erst dadurch, dass sie gemeinsam von der christdemokratischen EVP mit den Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen in eine zweite Amtszeit gew\u00e4hlt wurde. Seither hat die EVP jedoch mehrfach mit dem rechten Block im Parlament votiert, zum wachsenden Unmut auf der Mitte-links-Seite.<\/p>\n
\nTerry Reintke, Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen im Europaparlament, nimmt den Vorgang zum Anlass, die Christdemokraten zur R\u00fcckbesinnung auf die demokratische Mitte im Parlament: „Die EVP um Manfred Weber muss sich jetzt entscheiden: M\u00f6chte sie mit der demokratischen Mitte ein Europa f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufbauen oder will sie ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fortsetzen.“<\/p>\n
Die Parteifreunde sind zufrieden<\/p>\n
\nDie Debatte heute und die Abstimmung am Donnerstag werden einen Hinweis darauf geben, wie es um die selbst ernannte demokratische Plattform in der Mitte des Europaparlaments bestellt ist. EVP-Chef Weber jedenfalls findet, das erste Jahr der neuen Amtszeit von der Leyens sei ein gutes Jahr gewesen: Die Fl\u00fcchtlingszahlen gingen nach unten, der B\u00fcrokratieabbau werde angegangen, die europ\u00e4ische Sicherheit komme voran. „Ursula von der Leyen hat klar gezeigt, dass sie Europa in turbulenten Zeiten mit Stabilit\u00e4t durch diese Zeiten f\u00fchrt“, lautet Webers Bilanz.<\/p>\n
\nDrei Mal musste das Europaparlament in seiner Geschichte bislang \u00fcber ein Misstrauensvotum entscheiden, alle drei Male kam keine Mehrheit daf\u00fcr zustande. 1999 trat die damalige EU-Kommission von Jacques Santer<\/a> im Zuge einer Korruptionsaff\u00e4re zur\u00fcck, bevor es zu einer Abstimmung im Parlament kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.07.2025 12:36 Uhr Es geht um zur\u00fcckgehaltene Textnachrichten und um angebliches Missmanagement: Das EU-Parlament debattiert heute \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":249302,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,548,941,30,13,14,15,12,5626],"class_list":{"0":"post-249301","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-eu-parlament","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114811900070813794","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249301\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/249302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=249301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=249301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"Thomas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/thomas-spickhofen-110.jpg\"\/)