{"id":249439,"date":"2025-07-07T13:32:10","date_gmt":"2025-07-07T13:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/249439\/"},"modified":"2025-07-07T13:32:10","modified_gmt":"2025-07-07T13:32:10","slug":"grenzkontrollen-in-europa-die-eu-reagiert-machtlos-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/249439\/","title":{"rendered":"Grenzkontrollen in Europa: Die EU reagiert machtlos – Politik"},"content":{"rendered":"

Die Kontrollen begannen p\u00fcnktlich um Mitternacht. An 52 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen werde die Grenze zu Deutschland<\/a> nun auch auf polnischer Seite kontrolliert, erkl\u00e4rte Polens Regierung. Innenminister Tomasz Siemoniak war allerdings sichtlich bem\u00fcht, beim Start den Grenzstreit zu entsch\u00e4rfen. \u201eDie Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten \u00fcber die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu bef\u00fcrchten\u201c, postete er via Kurznachrichtendienst X.<\/p>\n

Nichts zu bef\u00fcrchten also? Auf deutscher Seite sieht man das etwas anders, seit nun auch 800 polnische Grenzsch\u00fctzer, 300 Polizisten, 200 Milit\u00e4rpolizisten sowie 500 Angeh\u00f6rige der freiwilligen Heimatschutzverb\u00e4nde die Grenze bewachen. Der Polen<\/a>-Beauftragte der Bundesregierung, der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (CDU), warnte am Montag vor \u201eMegastaus\u201c. Brandenburgs parteiloser Innenminister Ren\u00e9 Wilke f\u00fcrchtete gar \u201eVerkehrskollapse\u201c. F\u00fcr die Menschen \u201edieser ganzen Grenzregion wird das gravierende Auswirkungen haben, und das sind Hunderttausende Betroffene\u201c, sagte er. Doch hatte Deutschland mit seinen Kontrollen seit Anfang Mai die Reaktion erst provoziert.<\/p>\n

Es geht um den Wesenskern der EU<\/p>\n

Bis mindestens 5. August wird die eigentlich vom Schengen-Abkommen garantierte Reisefreiheit auf eine neue Probe gestellt. Dabei steht der Luxemburger Ort eigentlich f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften Europas. Nach der luxemburgischen Prinzessin Marie-Astrid ist das Schiff benannt, auf dem am 14. Juni 1985 auf der Mosel das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde. Der luxemburgische Staat hat es dieses Jahr aus Anlass des 40. Jahrestags aus Deutschland zur\u00fcckgekauft, wo es zwischendurch f\u00fcr Ausfl\u00fcge auf der Donau verwendet wurde. Bei den Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten wurde es in Anwesenheit der Prinzessin neu getauft auf den Namen Marie-Astrid Europa.<\/p>\n

Mittlerweile stellt sich allerdings die Frage: Geht das Schengener Schiff, und mit ihm Europa, unter?<\/p>\n

Reisen ohne Grenzkontrollen z\u00e4hlt zum Wesenskern des freien Europas. Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten damals das Abkommen. Mittlerweile sind 25 EU-Staaten (alle au\u00dfer Irland und Zypern) sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz dem Abkommen beigetreten. Doch im Kampf gegen die irregul\u00e4re Migration nach Europa haben mittlerweile zw\u00f6lf Staaten bei der EU-Kommission zeitlich befristete Grenzkontrollen angemeldet, wie sie das Schengen-Abkommen erlaubt. Die Nummer zw\u00f6lf: Polen.<\/p>\n

Das vereinigte Europa ist zerbrechlich<\/p>\n

Der Zwist der europ\u00e4ischen Schwergewichte Deutschland und Polen zeigt exemplarisch, wie zerbrechlich das vereinigte Europa ist. Die EU-Kommission als H\u00fcterin der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge sieht weitgehend machtlos zu, wie die tempor\u00e4ren Kontrollen zu einer Art Dauerzustand werden. Sie k\u00f6nnte politischen Druck aufbauen, sogar Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Aber letztlich kann sich die EU kaum wehren, wenn die Nationalstaaten damit argumentieren, \u00f6ffentliche Ordnung und innere Sicherheit seien bedroht.<\/p>\n

Der f\u00fcr Migrationsfragen zust\u00e4ndige EU-Kommissar Magnus Brunner, ein \u00d6sterreicher, l\u00e4sst immer wieder warnen, dass die Kontrollen nicht zum Dauerzustand werden d\u00fcrften. Wie seine Chefin Ursula von der Leyen setzt er darauf, dass sich das Problem mit der europ\u00e4ischen Asylrechtsreform erledigt, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde und im Sommer n\u00e4chsten Jahres in Kraft tritt. Sie soll verhindern, dass Migranten weiterhin durch Europa reisen und ihren Asylantrag in einem Land ihrer Wahl stellen k\u00f6nnen. An den EU-Au\u00dfengrenzen sollen ankommende Migranten dann m\u00f6glichst l\u00fcckenlos erfasst werden. Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Erfolg sollen interniert und nach einem ablehnenden Bescheid im Schnellverfahren sofort wieder abgeschoben werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Rest sollen wieder die Regeln durchgesetzt werden: Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Verfahren ist im Prinzip der Staat, in dem die Migranten europ\u00e4ischen Boden erreichen, also vor allem L\u00e4nder wie Italien und Griechenland. Die anderen leisten Solidarit\u00e4t, indem sie Kontingente an Gefl\u00fcchteten \u00fcbernehmen, oder, wenn sie das nicht wollen, Entsch\u00e4digung an L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland zahlen.<\/p>\n

Innenpolitischer Druck lastet auf Donald Tusk<\/p>\n

Die Reform kann nur funktionieren, wenn die Regierungen einander vertrauen. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hat aber bereits angek\u00fcndigt, er werde sich dem Abkommen verweigern. Es sei Polen nicht zuzumuten, in gro\u00dfer Zahl Menschen aus Afrika aufzunehmen \u2013 was das Land allerdings gar nicht m\u00fcsste. Das Veto ist wohl innenpolitischem Druck geschuldet, genau wie die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen.<\/p>\n

Als europ\u00e4ische Nummer 13 m\u00f6chte demn\u00e4chst auch Belgien Grenzkontrollen einf\u00fchren. Die Regierung hat \u201edie h\u00e4rteste Migrationspolitik in der Geschichte des Landes\u201c angek\u00fcndigt. Die zust\u00e4ndige Ministerin Anneleen Van Bossuyt verwies auf die Kontrollen in den gro\u00dfen Nachbarl\u00e4ndern Deutschland und Frankreich: Wenn man sich nicht wehre, werde Belgien zum Zufluchtsort f\u00fcr alle Migranten, die anderswo zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Der Wettlauf um h\u00e4rtere Asylregeln d\u00fcrfte erst einmal weitergehen. In der n\u00e4chsten Woche soll das Thema buchst\u00e4blich ganz oben landen. Am Freitag will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Deutschlands Nachbarn auf Deutschlands h\u00f6chsten Berg zum \u201eZugspitz Summit on Migration\u201c einladen. Geplant ist eine \u201eZugspitz-Erkl\u00e4rung\u201c. Im Zentrum solle die Neuordnung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik stehen, die Bek\u00e4mpfung von Schleusern, mehr R\u00fcckf\u00fchrungen und der st\u00e4rkere Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Ziel sei es, bei dem Treffen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, \u00d6sterreichs, D\u00e4nemarks und Tschechiens \u201ewichtige Impulse f\u00fcr eine h\u00e4rtere europ\u00e4ische Migrationspolitik zu geben und eine Agenda f\u00fcr den Migrationsturbo in Europa vorzulegen\u201c.<\/p>\n

L\u00e4ngst sind in Br\u00fcssel auch Gesetze in Arbeit, die es erlauben w\u00fcrden, Migranten in \u201esichere Drittstaaten\u201c zu schicken, die sie nie zuvor betreten haben. Dar\u00fcber, hei\u00dft es, k\u00f6nnten sich selbst die zerstrittenen Regierungen in Berlin und Warschau verst\u00e4ndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Kontrollen begannen p\u00fcnktlich um Mitternacht. An 52 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen werde die Grenze zu Deutschland nun auch auf polnischer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":249440,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,29,548,76743,663,158,3934,3935,8058,10569,13,148,8059,14,15,3917,16,12,149],"class_list":{"0":"post-249439","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-eu-asylpolitik","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-flucht-und-migration","19":"tag-grenzkontrollen","20":"tag-headlines","21":"tag-leserdiskussion","22":"tag-migrations-und-asylpolitik","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-polen","26":"tag-politik","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114812206687818746","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249439"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249439\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/249440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=249439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=249439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}