\n F\u00fcr CDU-Politiker Spahn wird es in der Masken-Aff\u00e4re immer ungem\u00fctlicher: Von einer „massiven \u00dcberbeschaffung“ von Schutzausr\u00fcstung spricht der Bundesrechnungshof. Viele Masken seien vernichtet worden. Spahn selbst wirbt um Verst\u00e4ndnis.<\/strong>\n <\/p>\n \nAm Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags einen besonderen Gast empfangen: Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wird dann vor dem Gremium \u00fcber ihren Bericht sprechen. Den lie\u00df das Bundesgesundheitsministerium erst gro\u00dffl\u00e4chig schw\u00e4rzen, inzwischen haben mehrere Medien \u00fcber die vollst\u00e4ndige Version berichtet.<\/p>\n \nDarin werden dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwere Verfehlungen vorgehalten. Unter anderem soll sich Spahn pers\u00f6nlich massiv in Maskenk\u00e4ufe eingeschaltet haben und dabei ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfspr\u00fcfungen au\u00dfer acht gelassen haben. Spahn weist all dies zur\u00fcck.<\/p>\n Bundesrechnungshof: „Massive \u00dcberbeschaffung“<\/p>\n \nDoch nicht nur der Sudhof-Bericht setzt den heutigen Unions-Fraktionschef unter Druck. Auch der Bundesrechnungshof r\u00fcgt seine Arbeit w\u00e4hrend der Corona-Pandemie.<\/p>\n \nIn einem Bericht f\u00fcr den Haushaltsausschuss sprechen die Pr\u00fcfer von einer „massiven \u00dcberbeschaffung“ von Schutzausr\u00fcstung. Laut Bundesrechnungshof gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro f\u00fcr 5,8 Milliarden Masken aus. Letztlich seien aber nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden.<\/p>\n Viele Masken wurden vernichtet<\/p>\n \nMehr als die H\u00e4lfte der beschafften Menge sei vernichtet worden oder m\u00fcsse es noch werden. Au\u00dferdem rechne das Ministerium f\u00fcr 2025 mit Abwicklungsrisiken aus Vertr\u00e4gen zu direkten Beschaffungen von bis zu 120 Millionen Euro sowie von 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten.<\/p>\n \n„F\u00fcr die noch nutzbaren Restbest\u00e4nde von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss<\/p>\n \nEx-Ressortchef Spahn tr\u00e4gt f\u00fcr die Vorg\u00e4nge die politische Verantwortung. Sein Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Liefervertr\u00e4ge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken.\u00a0Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anh\u00e4ngig, erl\u00e4utert der Rechnungshof.<\/p>\n \nGr\u00fcne und Linke fordern zur Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge einen Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem Magazin Stern: „Nein.“ Eine Enquete-Kommission sei allerdings „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“.<\/p>\n CDU-Spitze steht hinter Spahn<\/p>\n \nDie CDU-F\u00fchrung stellt sich in der Angelegenheit klar hinter Spahn. Der fr\u00fchere Gesundheitsminister habe „die volle Unterst\u00fctzung“ der Parteigremien, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann nach Sitzungen von Vorstand und Pr\u00e4sidium. Daran nahm auch Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz teil.<\/p>\n \nDie Ver\u00f6ffentlichung des ungeschw\u00e4rzten Sudhof-Berichts macht nach Ansicht von Linnemann keinen Unterschied. Alle dort genannten Vorw\u00fcrfe seien bereits aufgearbeitet. „Ich sehe in dem Bericht nichts Neues“, so Linnemann. Das einzig Neue seien „subjektive, pers\u00f6nliche \u00c4u\u00dferungen zu Herrn Spahn von Frau Sudhoff“.\u00a0<\/p>\n Spahn wirbt um Verst\u00e4ndnis<\/p>\n \nSpahn hatte w\u00e4hrend der Pandemie gesagt, man werde sich gegenseitig viel verzeihen m\u00fcssen. R\u00fcckblickend h\u00e4lt er die Entscheidungen der damaligen Regierung jedoch f\u00fcr richtig. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit gef\u00fchrt. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns nicht in den Staub werfen.“ Er w\u00fcnsche sich, dass sein Handeln „im Kontext der damaligen Notlage bewertet“ werde, sagte Spahn dem Stern.<\/p>\n \nDie Corona-Pandemie m\u00fcsse aufgearbeitet werden, forderte der Fraktionschef. „Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschlie\u00dfungen, Freiheitseinschr\u00e4nkungen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.07.2025 16:52 Uhr F\u00fcr CDU-Politiker Spahn wird es in der Masken-Aff\u00e4re immer ungem\u00fctlicher: Von einer „massiven \u00dcberbeschaffung“…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":249664,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[3821,29,214,30,60543,471,1780,18479,215],"class_list":{"0":"post-249663","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-corona","9":"tag-deutschland","10":"tag-entertainment","11":"tag-germany","12":"tag-masken","13":"tag-serien","14":"tag-series","15":"tag-spahn","16":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114812690369173103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249663\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/249664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=249663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=249663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}