Anreize f\u00fcr eine private und betriebliche Vorsorge sollen gepr\u00fcft werden, um Eigenanteile zus\u00e4tzlich abzusichern.<\/b>
Dies ist die Vorgabe f\u00fcr die am Montag, dem 7. Juli, konstituierte Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft, um die Grundlagen f\u00fcr die angek\u00fcndigte „gro\u00dfe Pflegereform“ zu schaffen.<\/p>\n
Wie sollen die Familien, die bereits heute am Existenzminimum leben und sich gezwungen sehen die Pflegebed\u00fcrftigen zu Hause zu pflegen, vorsorgen?<\/b>
Der in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 GG enthaltenen Sozialstaatsgedanke wird weiter ausgeh\u00f6hlt. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen f\u00fcr Multimillion\u00e4re allein bei der Erbschaftsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Bemessungsgrenzen bei der Pflegeversicherung m\u00fcssen fallen. Nur bei einer Verbreitung der Einnahmesituation kann die Pflege den notwendigen Stellenwert erhalten. Die Verarmung verlangsamt werden.<\/p>\n
Die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre haben die Ungleichheit in Deutschland erh\u00f6ht statt gesenkt (vgl. www.wsi.de\/de\/pressemitteilungen-15991-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm).<\/p>\n
Eine Pflegereform<\/b>, die <\/p>\n verdient den Namen Reform nicht.<\/p>\n 900.000 Bewohner, keine 15 % der Pflegebed\u00fcrftigen sollen entlastet werden. Wann werden die \u00fcber 5 Millionen Pflegebed\u00fcrftigen und ihre An- und Zugeh\u00f6rigen wach und fordern die Parteien und deren Gremienvertreter den Sozialstaat wieder zu beleben. Wir wollen keine weitere Verarmung, keine amerikanischen Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n Gebt den armen Menschen gute Gr\u00fcnde zur Wahl zu gehen. Derzeit finden sie keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich f\u00fcr ihre Belange ein. In den Wahlprogrammen findet sich vielleicht das Wort Pflege, doch nicht die Selbstverpflichtung zur politischen Daseinsvorsorge.<\/p>\n Die Sorge um die Senioren ist <\/p>\n deshalb die private Vorsorge! Aber von was?\n
Es bedarf einer Abkehr von \u201ePrivat vor Staat\u201c. <\/b>
Gewinne auf Kosten der sozialversicherten B\u00fcrger staatlich zu sichern ist unsozial und unethisch, wie auch die soziale Daseinsvorsorge allein den B\u00fcrgern aufzub\u00fcrden. <\/p>\n\n
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Fragen Sie vor Ihrer Entscheidung zur Kommunalwahl im September die Kandidaten der Parteien und\u00a0 insbesondere die B\u00fcrgermeisterkandidaten nach ihrem konkreten Standpunkt. Oft kennen Sie nicht die Anzahl der Pflegepl\u00e4tze in der Kommune, noch weniger die Anzahl der anerkannten\u00a0 Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit.
Was ich nicht wei\u00df, macht mich nicht hei\u00df!<\/b><\/p>\n