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Wegner sieht SPD-Innensenatorin Iris Spranger am Zug: „Die Innenverwaltung sollte jetzt pr\u00fcfen, welche \u00c4nderungen notwendig sind, um Aufm\u00e4rsche dieser Art k\u00fcnftig wirksam zu verhindern.“ Die Regierung von SPD, Linken und Gr\u00fcnen hatte den Begriff gestrichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Auflagen f\u00fcr Versammlungen auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung gest\u00fctzt hatte.<\/p>\n
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Die neuen Potenziale islamistischer Extremisten am Rand der Metropole<\/p>\n
Das Verbot des Vereins al-Salam und zwei Verdachtsf\u00e4lle islamistischer Anschlagsplanungen: Das Thema Islamismus besch\u00e4ftigt Brandenburg in diesem Jahr verst\u00e4rkt. Allein mit Zahlen aber l\u00e4sst sich die Gef\u00e4hrdung hier nicht belegen.mehr<\/a><\/p>\n Gericht hebt Verbot der Polizei auf<\/p>\n \nHintergrund f\u00fcr die Forderung ist die Kundgebung eines Islamismus-Influencers am vergangenen Samstag. Die Polizei hatte diese verboten, weil sie eine „Gefahr f\u00fcr die Sicherheit durch Gewaltverherrlichung“ sah. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dieser Bewertung und best\u00e4tigte das Verbot. Die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), hob es jedoch auf. Wegner: Gerichtsentscheidung unverst\u00e4ndlich<\/p>\n \nUnterst\u00fctzung kam nun vom Regierenden B\u00fcrgermeister: „Ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass die Versammlungsbeh\u00f6rde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot best\u00e4tigt. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat“, so Wegner. \nSendung: rbb24 , 07.07.2025, 22 Uhr<\/p>\n
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Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich laut Polizei dann am Sch\u00f6neberger Ufer. Auf Bildern ist zu sehen, wie Frauen und M\u00e4nner voneinander getrennt protestieren. Auf Schildern waren Spr\u00fcche zu lesen: wie „Sicherheit durch das Kalifat im Nahen Osten“.
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Die Berliner Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel reagierte ungew\u00f6hnlich deutlich auf die Aufhebung durch das OVG. „In den siebeneinhalb Jahren im Amt als Polizeipr\u00e4sidentin hat mich noch nie eine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt“, teilte sie mit.<\/p>\n
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„Ein Kalifat – und die damit verbundene Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren“, so der CDU-Politiker weiter.<\/p>\n
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