\n Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr einen neuen Wehrdienst konkretisiert. Berichten zufolge enth\u00e4lt der Gesetzentwurf auch Kriterien f\u00fcr eine verpflichtende Einberufung.<\/strong>\n <\/p>\n \nBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr den freiwilligen Wehrdienst und einen \u00dcbergang zur Wehrpflicht konkretisiert. Laut dem Spiegel, der aus einem Gesetzentwurf zitiert, soll der Dienst Pflicht werden, wenn es einen „kurzfristigen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Demnach sollen das Kabinett und der Bundestag eine Zwangsrekrutierung etwa bei einer Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage beschlie\u00dfen.<\/p>\n \nDamit w\u00e4re dem Spiegel-Bericht zufolge die verpflichtende Einziehung nicht l\u00e4nger davon abh\u00e4ngig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Der freiwillige Dienst werde aber so attraktiv sein, dass in den n\u00e4chsten Jahren keine Pflicht erforderlich sein m\u00fcsse, argumentierte Pistorius Parlamentskreisen zufolge in einer SPD-Fraktionssitzung. Dennoch wolle man sich darauf vorbereiten.<\/p>\n Zun\u00e4chst ab Jahrgang 2008<\/p>\n \nZun\u00e4chst basiere der Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit, hei\u00dft es in dem Spiegel-Bericht. Allerdings sollen auch immer mehr Menschen \u00fcber den Freiwilligendienst hinaus gemustert werden, damit f\u00e4hige M\u00e4nner im Notfall verpflichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \nPistorius‘ Pl\u00e4ne sehen demnach vor, dass zun\u00e4chst an alle jungen M\u00e4nner und Frauen ein Fragebogen versandt wird. M\u00e4nner m\u00fcssen ihn ausf\u00fcllen, f\u00fcr Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.<\/p>\n \nDer Gesetzentwurf enthalte mit der f\u00fcr M\u00e4nner verpflichtenden Bereitschaftserkl\u00e4rung und der Wiedereinf\u00fchrung der Musterung von vorneherein also auch verpflichtende Elemente, so der Spiegel-Bericht. Junge Menschen sollen zun\u00e4chst ab Jahrgang 2008 angeschrieben werden. Die Musterung soll bis zu einem Alter von 25 Jahren gelten.<\/p>\n \nDer Gesetzentwurf soll, wie bereits zuvor bekannt wurde, m\u00f6glichst Ende August ins Kabinett kommen, damit der neue Wehrdienst nach der Parlamentsbefassung 2026 starten kann.<\/p>\n H\u00f6herer Sold f\u00fcr Wehrdienstleistende<\/p>\n \nPistorius plant, Wehrdienstleistende k\u00fcnftig als Zeitsoldaten einzustufen und somit deutlich besser zu bezahlen, wie der Spiegel berichtet. Die sechs Monate Basisdienst k\u00f6nne man als Zeitsoldat mit einem Gehalt von mehr als 2.000 Euro monatlich absolvieren.<\/p>\n \nZur L\u00e4nge des Grundwehrdienstes hei\u00dfe es im Entwurf nur, diese sei einheitlich festzusetzen. Dem Vernehmen nach soll sie aber zun\u00e4chst mindestens sechs Monate betragen.<\/p>\n 30.000 Freiwillige im Jahr bis 2029<\/p>\n \nLaut Spiegel hei\u00dft es im Entwurf weiter, die milit\u00e4rischen Anforderungen machten „einsatzbereite, kaltstartf\u00e4hige und durchhaltef\u00e4hige Einheiten“ erforderlich. Derzeit ist die Bundeswehr nicht in der Lage, mehr als 15.000 Freiwillige auszubilden und unterzubringen.<\/p>\n \nDiese Zahl will Pistorius laut seiner Pr\u00e4sentation in der SPD-Fraktion auf mehr als 30.000 im Jahr 2029 steigern, sodass es dann insgesamt 100.000 Wehrdienstleistende gegeben hat – und nach derzeitigem Stand keine Pflicht n\u00f6tig ist.<\/p>\n 460.000 Soldaten ab 2030<\/p>\n \nVon 2030 an will Pistorius eine Truppe von insgesamt 460.000 Soldaten aufbieten k\u00f6nnen. Laut Parlamentskreisen hofft Pistorius, dass nach dem Basisdienst einige l\u00e4nger bei der Bundeswehr bleiben wollen. Zum anderen soll die Zahl der Reservisten zun\u00e4chst auf 200.000 erh\u00f6ht werden.<\/p>\n \nDazu wird eine aktive Truppe von 260.000 angestrebt, also etwa 80.000 mehr als der Bundeswehr derzeit zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Pistorius in der SPD unter Druck<\/p>\n \nPistorius steht in der Pflichtfrage unter gro\u00dfem Druck seiner eigenen Partei und Fraktion. Vor allem die SPD dringt darauf, den sechsmonatigen Dienst so attraktiv zu gestalten, dass sich ausreichend Freiwillige finden, ohne dass eine Pflicht greifen muss.<\/p>\n \nAuf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende konnte Pistorius nach z\u00e4hen Verhandlungen einen Antrag der Jusos abwenden, der einen v\u00f6lligen Verzicht auf jede Form der Pflicht vorgesehen h\u00e4tte. Die Debatte zeigte, wie umstritten eine Wehrpflicht bei den Sozialdemokraten ist.<\/p>\n \nDie Union will die Pflichtkomponente m\u00f6glichst verbindlich im Gesetz verankern. Sie f\u00fcrchtet, dass f\u00fcr ein sp\u00e4teres, eigenes Pflicht-Gesetz der SPD dann die Kraft fehlen k\u00f6nnte. Die jetzt im Gesetzentwurf geplante, m\u00f6gliche kurzfristige Befassung von Kabinett und Bundestag ist damit schon ein Kompromiss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.07.2025 22:01 Uhr Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr einen neuen Wehrdienst konkretisiert. 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