Berlin (dpa) – Die erste H\u00fcrde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen – nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am sp\u00e4ten Montagabend einigte sich der Wahlausschuss des Bundestags darauf, zwei Kandidaten der SPD und einen der Union f\u00fcr die Posten zu empfehlen – inklusive der in Reihen der Union umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte die \u00abFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00bb berichtet.<\/p>\n
Entscheidung am Freitag<\/p>\n
Die endg\u00fcltigen Entscheidungen \u00fcber den Unionskandidaten G\u00fcnter Spinner, bislang Richter am Bundesarbeitsgericht, und die von der SPD nominierten Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen am Freitag im Plenum des Bundestags fallen.\u00a0<\/p>\n
Union und SPD verf\u00fcgen dort aber auch zusammen mit den Gr\u00fcnen nicht \u00fcber die Zweidrittelmehrheit, die f\u00fcr die Wahl von Verfassungsrichtern n\u00f6tig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Die Jura-Professorin hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie f\u00fcr eine Impfpflicht eingesetzt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf der Plattform X als \u00abunw\u00e4hlbar\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Zwei geheime Abstimmungen<\/p>\n
Am Freitagmorgen soll zun\u00e4chst \u00fcber einen Richter – wohl den von der Union nominierten Kandidaten – abgestimmt werden. Die Wahl der beiden weiteren Richterinnen steht gegen Mittag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause.\u00a0<\/p>\n
Anders als im Wahlausschuss mit seinen zw\u00f6lf regul\u00e4ren Mitgliedern k\u00f6nnten die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die Abstimmung im Plenum neben den Gr\u00fcnen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein m\u00f6chte. Die Wahl ist geheim.\u00a0<\/p>\n
Es d\u00fcrfte nicht ohne AfD oder Linke gehen<\/p>\n
Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. Die Linke will hingegen im demokratischen Lager einbezogen werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen n\u00f6tig – wenn alle Fraktionen gem\u00e4\u00df ihrer relativen St\u00e4rke vertreten w\u00e4ren und geschlossen abstimmen w\u00fcrden, br\u00e4uchte es also AfD oder Linke. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitlieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.\u00a0<\/p>\n
Spahn gibt sich zuversichtlich<\/p>\n
Die F\u00fchrung der Unionsfraktion setzt darauf, dass alle drei Kandidaten und Kandidatinnen der schwarz-roten Koalition f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit Zweidrittelmehrheit gew\u00e4hlt werden.\u00a0<\/p>\n
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies am Montagnachmittag darauf, dass sich die Union mit der Nominierung von G\u00fcnter Spinner den Vorschlag aller derzeitigen Verfassungsrichter zu eigen gemacht h\u00e4tten. Die F\u00fchrung der Unionsfraktion unterst\u00fctze ihrerseits die beiden Vorschl\u00e4ge der SPD. \u00abSo haben wir es miteinander vereinbart\u00bb, sagte Spahn.\u00a0<\/p>\n
AfD: F\u00fcr Unionskandidaten, gegen SPD-Kandidatinnen<\/p>\n
Die AfD-Fraktionsf\u00fchrung empfiehlt ihren Mitgliedern, f\u00fcr den Unionskandidaten zu stimmen. Die beiden Kandidatinnen, die die SPD vorschl\u00e4gt, werde man dagegen nicht unterst\u00fctzen, k\u00fcndigte Fraktionschefin Alice Weidel an.<\/p>\n
Die Linke hingegen beharrte vor der Wahl auf Gespr\u00e4chen mit der Union. \u00abOhne Gespr\u00e4ch keine Wahl, das ist ganz einfach\u00bb, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Die Linke will nach seinen Worten mit der Union Absprachen treffen sowohl f\u00fcr die Wahl und das Vorschlagsrecht f\u00fcr Richterpositionen als auch \u00fcber die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen.<\/p>\n
Die 16 Rich\u00adte\u00adr und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur H\u00e4lfte von Bundestag und Bundesrat gew\u00e4hlt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die CDU\/CSU vorschlagen, zwei die SPD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die erste H\u00fcrde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen – nun steuert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":250479,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,1180,3364,29,30,13,1015,14,3923,15,3921,16,12,2408],"class_list":{"0":"post-250478","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-bundestag","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-justiz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nachrichten-aus-deutschland","20":"tag-news","21":"tag-news-aus-deutschland","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-zusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114814432236214775","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250478\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/250479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}