![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nBerlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel l\u00e4sst sich selten zur Schelte anderer Institutionen oder Gewalten wie Justiz und Parlament verleiten. Oft sagt sie, es stehe ihr nicht zu, das Handeln anderer Beh\u00f6rden zu bewerten. Doch nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das von der Polizei verh\u00e4ngte Verbot einer islamistischen Demonstration von Anh\u00e4ngern eines Nahost-Kalifats zur Vernichtung Israels am Sonnabend aufhob, konnte Slowik Meisel nicht anders. <\/p>\n
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\u201eIn den siebeneinhalb Jahren im Amt als Polizeipr\u00e4sidentin hat mich noch nie eine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt\u201c, sagte Slowik. Am Montag bekam die Polizeipr\u00e4sidentin R\u00fcckendeckung vom Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU). <\/p>\n
Er begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass die \u201eVersammlungsbeh\u00f6rde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen\u201c, sagte Wegner. Umso unverst\u00e4ndlicher sei es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben habe. \u201eEin Kalifat \u2013 und die damit verbundene Ideologie \u2013 ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren.\u201c<\/p>\n
Wegner will islamistische Aufm\u00e4rsche verbieten <\/p>\n
Er sieht nun Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Zug: \u201eWie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben, muss der Begriff der \u00f6ffentlichen Ordnung wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden.\u201c <\/p>\n
Rot-Rot-Gr\u00fcn hatte den Begriff gestrichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Auflagen f\u00fcr Versammlungen auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung gest\u00fctzt hatte. Es handelte sich um die ungeschriebenen sozialen und ethischen Regeln des Zusammenlebens \u2013 ein sogenannter Auffangtatbestand, mit dem die Polizei flexibler reagieren konnte. Wegner sagte: \u201eDie Innenverwaltung sollte jetzt pr\u00fcfen, welche \u00c4nderungen notwendig sind, um Aufm\u00e4rsche dieser Art k\u00fcnftig wirksam zu verhindern.\u201c<\/p>\n
Islamisten-Gruppen l\u00f6sen sich auf <\/p>\n
In den vergangenen Monaten haben sich Gruppen wie \u201eGeneration Islam\u201c und \u201eRealit\u00e4t Islam\u201c aufgel\u00f6st<\/strong>. Die Gruppen-Accounts in den sozialen Medien wurden auf Einzelpersonen zugeschnitten. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass die Gruppen damit einem Verbotsverfahren zuvorkommen <\/strong>wollen.<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> attestierte \u201eRealit\u00e4t Islam\u201c und \u201eGeneration Islam\u201c eine N\u00e4he zur verbotenen \u201eHizb ut-Tahrir\u201c-Partei<\/a> (HUT)<\/strong> sowie klare \u00dcberschneidungen \u2013 ideologisch und personell. Beide fungierten als Ersatzorganisationen.<\/p>\n Angemeldet hatte die Versammlung am Sonnabend der islamistische Influencer Ahmad Tamim. Er ist einer der K\u00f6pfe der Gruppe \u201eGeneration Islam\u201c. Der Verfassungsschutz z\u00e4hlt sie zum Umfeld der 2003 verbotenen \u201eHizb ut-Tahrir\u201c-Partei<\/a> (HUT), die einen Kalifenstaat nach fr\u00fchislamischem Vorbild anstrebt. 2024 hielt Tamim ein \u00f6ffentliches Gebet auf dem Alexanderplatz ab und sagte: \u201eYa Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein m\u00f6ge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht.\u201c<\/p>\n 1500 Menschen nahmen an der Kundgebung am Sonnabend vor der \u00e4gyptischen Botschaft teil. Dazu aufgerufen hatten verschiedene salafistische, pro-pal\u00e4stinensische und antiisraelische Influencer mit hoher medialer Reichweite. Die Versammlung stand unter dem Motto \u201eSchutzkampagne f\u00fcr Gaza\u201c. Die Teilnehmenden waren nach Geschlechtern getrennt, die Frauen mit Kopftuch musste am Rand bleiben. Immer wieder riefen die Protestierenden \u201eAllahu Akbar\u201c. Es waren Schahada-Fahnen mit dem Glaubensbekenntnis des Islam zu sehen.<\/p>\n Redner erinnert an den \u201ePlan Allahs\u201c <\/p>\n Tamim rief in seiner Rede \u00c4gyptens Milit\u00e4r auf, f\u00fcr die \u201eHelden in Gaza\u201c gegen Israel einzugreifen. Er forderte eine \u201eIntervention der regionalen Streitkr\u00e4fte in Gaza\u201c und eine \u201eArmee der Muslime\u201c, in der die islamische Welt vereint sei. \u00c4gypten m\u00fcsse die Chance ergreifen, den \u201ePlan Allahs auszuf\u00fchren\u201c, denn \u201eer hat euch ausgew\u00e4hlt\u201c.
<\/p>\n \u00c4gyptens Regierung warf Tamin Unt\u00e4tigkeit vor: \u201eWenn ihr nicht auszieht, um eure Br\u00fcder zu sch\u00fctzen, wird Allah euch strafen.\u201c Er erinnerte an \u201eEhre\u201c und \u201eM\u00e4nnlichkeit\u201c und sagte: \u201eSch\u00e4mt ihr euch nicht? Sind keine M\u00e4nner mehr da?\u201c <\/p>\n Immer wieder fiel das Wort \u201eUmmah\u201c, die Gesamtheit aller Muslime, der sich jeder zu unterwerfen haben. Auf den Plakaten der Teilnehmer war zu lesen, was damit gemeint ist: Ein Kalifat im Nahen Osten, kein Staat im modernen Sinne, sondern eine Herrschaft der Religion \u2013 mit der Scharia als oberstes Gesetz. Das bedeutet: F\u00fcr Israel w\u00e4re kein Platz mehr.<\/p>\n Lieber Gottesstaat statt parlamentarischer Demokratie <\/p>\n Von Ausschreitungen bei anderen Pro-Pal\u00e4stina-Demos distanzierte sich Tamin nicht. Die Polizei vermerkte, dass er wiederholt mit \u201everfassungsfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aussagen\u201c aufgefallen sei. In seinen Videos habe er aufgerufen, sich von der \u201eVasallenherrschaft\u201c des \u201eUnrechtsregimes\u201c des \u201eZionistengebildes\u201c Israels zu befreien sowie f\u00fcr den Sieg (oder die Ehre) des Glaubens mit Gewehr und Messer zu k\u00e4mpfen. Man m\u00fcsse die \u201eUngerechten\u201c, die Israel unterst\u00fctzen, vernichten und erniedrigen. Demokratie lehne der Islamist ab, in seinen Videos wende er sich gegen Teilnahme an Wahlen und die Gesetzgebung durch Parlamente. <\/p>\n Mehr zum Thema Niedersachsen verbietet Moscheeverein Razzia gegen Salafisten-Treff in Braunschweig und Berlin <\/a>Verunglimpfung des Staates Hamburg will Kalifat-Rufe unter Strafe stellen <\/a>\u201eWissen nicht, was sie konkret planen\u201c Wie gro\u00df ist die Gefahr durch Islamismus in Deutschland? <\/a><\/p>\n Dem Verwaltungsgericht reichte das. Mit Auflagen lie\u00dfe sich angesichts der ideologischen und strafbewehrten Ziele der Versammlung eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit nicht abwenden. Deshalb sei das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig. Das OVG sah das anders. \u00dcber die Gefahrenprognose der Polizei entschieden die Richter dort gar nicht erst. Die Polizei habe nicht dargelegt, dass durch konkrete Auflagen als milderes Mittel Gewalt oder verbotene Parolen unterbunden werden k\u00f6nnte. <\/p>\n Die von der Polizei mit 600 Beamten begleitete Kundgebung verlief friedlich. Jetzt pr\u00fcfen die Beamten beim Staatsschutz die Rufe und Reden bei der Demonstration auf strafbare und volksverhetzende Aussagen. Das Ergebnis ist offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel l\u00e4sst sich selten zur Schelte anderer Institutionen oder Gewalten wie Justiz und Parlament…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":250544,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[578,296,5441,31,29,30,21425,556,411,2384,121,184],"class_list":{"0":"post-250543","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aegypten","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-iris-spranger","15":"tag-islamismus","16":"tag-israel","17":"tag-kai-wegner","18":"tag-polizei","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114814570084520646","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250543\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/250544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}