{"id":250585,"date":"2025-07-07T23:57:18","date_gmt":"2025-07-07T23:57:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/250585\/"},"modified":"2025-07-07T23:57:18","modified_gmt":"2025-07-07T23:57:18","slug":"so-will-wiesbaden-kuerzungen-verhindern-trotz-finanzloch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/250585\/","title":{"rendered":"So will Wiesbaden K\u00fcrzungen verhindern \u2013 trotz Finanzloch"},"content":{"rendered":"
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    Stand: 07.07.2025, 18:14 Uhr<\/p>\n

    Von: Diana Unkart<\/a><\/p>\n

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    Die finanzielle Lage Wiesbadens ist angespannt. Aber die Stadt kann aber auf Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer hoffen<\/p>\n

    Wenn die Wiesbadener Stadtverordneten nach den Ferien zusammenkommen, um \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr zu beraten, dann werden die Handlungs- und Verhandlungsspielr\u00e4ume deutlich enger sein als in den Vorjahren. \u201eDie Landeshauptstadt Wiesbaden befindet sich in einer sehr schwierigen Finanzlage\u201c, konstatiert der Vorbericht zum Haushalt 2026. K\u00e4mmerer Hendrik Schmehl (SPD) erl\u00e4uterte bei der Vorstellung seines Entwurfs vor den Stadtverordneten die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung\u00a0– und warum seine Planungen eine Reihe von Unsicherheiten enthalten.<\/p>\n

    Immer mehr Aufgaben w\u00fcrden vom Bund und dem Land auf die Kommunen \u00fcbertragen \u2013 ohne dass sie daf\u00fcr finanziell entsprechend ausgestattet w\u00fcrden, kritisierte Schmehl. Wiesbaden muss in gro\u00dfem Umfang steigende Kosten aus Transferleistungen im Sozialbereich selbst tragen. Deutlich gestiegen sind zuletzt auch die Personalkosten. <\/p>\n

    Die R\u00fccklage ist Ende des Jahres aufgebraucht<\/p>\n

    Der Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr sei mit Hinweisen, aber ohne Auflagen genehmigt worden, sagte Schmehl. Der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr sei eine Fortschreibung. Er sei ein \u00dcbergangshaushalt und fu\u00dfe auf drei Pr\u00e4missen: Der K\u00e4mmerer verzichtet in seinem Entwurf, der die Basis f\u00fcr die sp\u00e4teren Beratungen bildet, auf Konsolidierungsrunden. Einsparungen seien in wirtschaftlichen Abschwungphasen kontraproduktiv, begr\u00fcndet er.<\/p>\n

    Seit 2021 nimmt die R\u00fccklage best\u00e4ndig ab. Der Haushalt schlie\u00dft mit einem Fehlbetrag von rund neun Millionen Euro ab. Eine R\u00fccklage besteht dann zur Deckung des Defizits nicht mehr, denn die verbleibende R\u00fccklage wird Ende des Jahres rechnerisch aufgebraucht sein. Formal w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden ein genehmigungsf\u00e4higer Haushalt ausgeschlossen \u2013 das Landesgesetz verlangt ausgeglichene Zahlen.<\/p>\n

    61 Millionen aus st\u00e4dtischen Gesellschaften<\/p>\n

    Mit Hilfe von Sonderregeln des Landes, die zun\u00e4chst f\u00fcr 2025 gelten, k\u00f6nnte der Haushalt dennoch genehmigt werden. Der K\u00e4mmerer geht davon aus, dass diese Regelungen auch 2026 greifen werden. Ein zweiter Rettungsanker ist eine sogenannte \u201eGlobale Minderausgabe\u201c in H\u00f6he von 37,3 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem sich Einsparungen flexibel gestalten lassen, ohne inhaltlich einzelne Projekte zu beschneiden. <\/p>\n

    Die Fach\u00e4mter \u00a0seien \u2013 drittens \u2013 angehalten, m\u00f6glichst keine \u201eunabweisbaren weiteren Bedarfe\u201c anzumelden. Zuerst m\u00fcssen weisungsgebundene und Pflichtaufgaben geplant werden, danach Vertr\u00e4ge mit l\u00e4ngeren Laufzeiten. Freiwillige Leistungen folgen erst an dritter Stelle. Nach Angaben des K\u00e4mmerers hat sich die Zahl der Positionen auf der Liste der weiteren Bedarfe deutlich reduziert: von 619 im Jahr 2024 auf 444 in diesem und 314 im kommenden Jahr. <\/p>\n

    Ein Blick auf die Einnahmen: Schmehl rechnet mit 475 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Das w\u00e4re ein neuer Rekordwert. Wieviel Geld Wiesbaden aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen wird, ist offen. Aus den st\u00e4dtischen Gesellschaften flie\u00dfen insgesamt 61 Millionen in den st\u00e4dtischen Haushalt \u2013 darunter 30 Millionen aus einer stillen Einlage, die die WVV Wiesbaden Holding get\u00e4tigt hat und die nun f\u00e4llig wird. <\/p>\n

    Trotz der angespannten Finanzsituation wagt K\u00e4mmerer Schmehl einen vorsichtig optimistischen Blick in die Zukunft: Die Bundesbank und f\u00fchrende Forschungsinstitute erwarten f\u00fcr 2026 ein leichtes Wirtschaftswachstum. Getragen wird die Hoffnung zudem durch einen bundesweiten \u201eInvestitionsbooster\u201c in H\u00f6he von 13,5\u202fMilliarden Euro, mit dem besonders belastete Kommunen unterst\u00fctzt werden sollen. <\/p>\n

    \"WiesbadensWiesbadens K\u00e4mmerer Hendrik Schmehl (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf pr\u00e4sentiert. \u00a9\u00a0Renate HoyerKennzahlen<\/p>\n

    Im Ergebnishaushalt<\/strong> geht Wiesbadens K\u00e4mmerer Hendrik Schmehl (SPD) in seinem Entwurf f\u00fcr 2026 von einem Gesamtertrag von rund 1,86 Milliarden Euro aus, bei einem Gesamtaufwand von etwa 1,87 Milliarden Euro.<\/p>\n

    Ein Haushaltsdefizit<\/strong> von rund neun Millionen Euro kann nicht mehr aus der R\u00fccklage ausgeglichen werden, denn die wird wohl Ende des Jahres aufgebraucht sein. Die Stadt wird 2026 dann 563 Millionen Euro Schulden haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Rhein-Main Wiesbaden Stand: 07.07.2025, 18:14 Uhr Von: Diana Unkart DruckenTeilen Die finanzielle Lage Wiesbadens ist angespannt. Aber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":250586,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-250585","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114814664565181048","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/250586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}