{"id":250814,"date":"2025-07-08T02:05:11","date_gmt":"2025-07-08T02:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/250814\/"},"modified":"2025-07-08T02:05:11","modified_gmt":"2025-07-08T02:05:11","slug":"hessen-nach-abstimmung-ueber-crack-suchtzentrum-fdp-verlaesst-roemer-koalition-in-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/250814\/","title":{"rendered":"Hessen: Nach Abstimmung \u00fcber Crack-Suchtzentrum: FDP verl\u00e4sst R\u00f6mer-Koalition in Frankfurt"},"content":{"rendered":"

Stand: 07.07.2025 21:02 Uhr<\/p>\n

\n In Frankfurt ist die R\u00f6mer-Koalition im Stadtparlament auseinandergebrochen. Die FDP will das B\u00fcndnis verlassen. Hintergrund ist offenbar die Abstimmung \u00fcber das geplante Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel.<\/strong>\n <\/p>\n

\nDie R\u00f6mer-Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD, Volt und FDP in Frankfurt ist zerbrochen. Am Montagnachmittag habe die Frankfurter FDP ihren R\u00fcckzug aus dem B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen, SPD und Volt erkl\u00e4rt. Die Koalitionspartner sind per E-Mail informiert worden, wie SPD und Gr\u00fcne mitteilten.<\/p>\n

\nDie FDP kritisiert in ihrem Schreiben, dass die anderen Parteien Mehrheiten au\u00dferhalb der Koalition gesucht h\u00e4tten. Die Nachricht liegt dem hr vor.<\/p>\n

\nDie Gr\u00fcnen reagierten auf den Bruch der Koalition mit deutlicher Kritik: „Frankfurt braucht gerade jetzt Verl\u00e4sslichkeit und Stabilit\u00e4t \u2013 beides hat die FDP in den letzten Monaten immer seltener gezeigt“, erkl\u00e4rten die Sprecher des Kreisverbands Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und werde nun gemeinsam mit SPD und Volt beraten, wie es weitergehe.<\/p>\n

Koalition ohne Mehrheit?<\/p>\n

\nZiel sei es, mit den verbleibenden Koalitionspartnern eine stabile Zusammenarbeit bis zur n\u00e4chsten Wahl sicherzustellen. Diese findet turnusm\u00e4\u00dfig im M\u00e4rz 2026 statt. Vorgezogene Neuwahlen gibt es auf kommunaler Ebene nicht. Ob Gr\u00fcne, SPD und Volt k\u00fcnftig in einer Minderheitskonstellation regieren oder alternative B\u00fcndnisse schmieden wollen, ist bislang offen.<\/p>\n

\nAuch Volt Frankfurt und die Fraktion Volt im R\u00f6mer bekr\u00e4ftigen den klaren Willen, weiterhin gemeinsam mit den bisherigen Partnern Verantwortung f\u00fcr die Stadt zu \u00fcbernehmen. „Wir bedauern die Entscheidung der FDP, das B\u00fcndnis zu verlassen“, erkl\u00e4rte Christian Tobias Pfaff, vom Frankfurter Parteivorstand. Sie sei jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, Kompromisse zu schlie\u00dfen. „Zumindest haben wir jetzt Klarheit“, so Pfaff.<\/p>\n

Bruch nach Streit um Crack-Zentrum<\/p>\n

\nDer Koalitionsbruch folgt nur wenige Tage nach einem emotionalen Streitpunkt im Stadtparlament: Am Donnerstagabend hatte die Mehrheit im R\u00f6mer – gegen den erkl\u00e4rten Willen der FDP – den Weg f\u00fcr ein neues Crack-Suchthilfezentrum in der Niddastra\u00dfe beschlossen<\/a>. Die FDP hatte sich zuvor bei einer Kreismitgliederversammlung klar gegen den Standort positioniert und der Gr\u00fcnen-Sozialdezernentin schlechte Kommunikation vorgeworfen.<\/p>\n

\nW\u00e4hrend SPD, Gr\u00fcne, Volt und Linke f\u00fcr das Projekt stimmten, warf die CDU der Koalition daraufhin Regierungsunf\u00e4higkeit vor. Der Beschluss gilt als R\u00fcckschlag f\u00fcr Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD), der sich im Vorfeld daf\u00fcr ausgesprochen hatte, nur noch Frankfurter Abh\u00e4ngige zu betreuen. Ein Vorschlag, der ebenfalls keine Mehrheit fand.<\/p>\n

FDP-Generalsekret\u00e4r: „Zentrum war Schnellschuss“<\/p>\n

\nR\u00fcckendeckung bekamen die Frankfurter Liberalen vom Generalsekret\u00e4r der FDP Hessen. „Die FDP Frankfurt hat in der vergangenen Woche entsprechend ihrer \u00dcberzeugungen gegen das Crack-Suchtzentrum gestimmt. Dieses Zentrum war ein Schnellschuss und eine gezielte Provokation von SPD, Gr\u00fcnen und Volt sowie ein klares Signal, dass man die bisherige Kooperation nicht mehr will“, teilte Alexander M\u00fcller am Montagabend mit.<\/p>\n

\nDie FDP Frankfurt wird laut M\u00fcller auch nach Verlassen der Koalition im R\u00f6mer weiterhin konstruktiv daran mitarbeiten, die Stadt sicherer, lebenswerter und funktionsf\u00e4higer zu machen.<\/p>\n

CDU: „Streit und Stillstand“<\/p>\n

\nNach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils K\u00f6\u00dfler war das Aus der Frankfurter Ampel-Koalition absehbar. „Streit und Stillstand haben dieses schwerf\u00e4llige B\u00fcndnis gepr\u00e4gt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert“, sagte er. Das Ende dieser Koalition sei deshalb keine \u00dcberraschung und \u00c4hnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene seien nicht zuf\u00e4llig.<\/p>\n

\n„Immer, wenn es zum Schwur gekommen ist, etwa bei der Waffenverbotszone, beim Masterplan Mobilit\u00e4t oder jetzt beim Crack-Zentrum, haben sich einzelne Koalitionspartner in die B\u00fcsche geschlagen“, meint er.<\/p>\n

Wissler: FDP geht es wenig um soziale Belange<\/p>\n

\nAuch die Linke meldete sich nach dem Bruch der Koalition zu Wort und warf der FDP Verantwortungslosigkeit vor. „Wer nicht bereit ist, ein Suchthilfezentrum auf den Weg zu bringen, handelt verantwortungslos. Hilfe f\u00fcr Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht“, erkl\u00e4rte Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im R\u00f6mer Michael M\u00fcller.<\/p>\n

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\"Hessischer<\/p>\n

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