Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, \u00abmit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert\u00bb, zitierte der \u00abSpiegel\u00bb aus dem Papier.<\/p>\n
Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem m\u00f6glich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage \u00abeinen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist\u00bb. Als Voraussetzung wird demnach aber auch genannt, dass Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu gen\u00fcgend freiwilligen Bewerbungen f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n
Mehr Geld soll Attraktivit\u00e4t steigern<\/p>\n
Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuf\u00fchren. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-j\u00e4hrigen.<\/p>\n
Pistorius verfolgt zudem mehrere Ans\u00e4tze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein h\u00f6herer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende k\u00fcnftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto monatlich erhalten.<\/p>\n
Pistorius muss in seiner Partei k\u00e4mpfen<\/p>\n
Der SPD-Politiker will den Gesetzentwurf Ende August dem Kabinett vorlegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Wehrdienst verst\u00e4ndigt, \u00abder zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit basiert\u00bb. Das Wort \u00abWehrpflicht\u00bb kommt darin nicht vor. Hier hatte sich die SPD in den Verhandlungen gegen CDU\/CSU durchgesetzt.\u00a0<\/p>\n
Noch auf dem SPD-Parteitag Ende Juni drohte aber schwerer Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes im neuen Gesetz. Der offene Konflikt konnte abgewendet werden. Nach stundenlangen Krisengespr\u00e4chen \u00e4nderten die Jusos einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt h\u00e4tte.\u00a0<\/p>\n
\u00abWir wollen keine aktivierbare gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Ma\u00dfnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgesch\u00f6pft sind. Ma\u00dfnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehr\u00fcberwachung wehrpflichtiger junger M\u00e4nner wollen wir erm\u00f6glichen\u00bb, hei\u00dft es im dann beschlossenen Text – der Pistorius aber Spielraum gab.\u00a0<\/p>\n
Das Geld f\u00fcr mehr Verteidigung ist schon da<\/p>\n
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition von Union und SPD wieder eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch f\u00fcr Frauen gilt, m\u00fcsste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Mehrheit ist derzeit nicht zu erkennen.<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Ziel waren zuletzt aber 203.000 aktive Soldaten in den Streitkr\u00e4ften gewesen.\u00a0Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalst\u00e4rke von mindestens 60.000 zus\u00e4tzlichen M\u00e4nnern und Frauen und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.\u00a0<\/p>\n
Aber Politiker und Sicherheitsexperten dr\u00e4ngen auf Tempo bei der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Sie weisen auf die massive Aufr\u00fcstung Russlands hin, mit der sich Pr\u00e4sident Wladimir Putin milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten \u00fcber den Bedarf des Ukraine-Kriegs hinaus verschaffe.<\/p>\n
Nun fehlen aber noch die Soldaten<\/p>\n
Die Nato hat sich auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Dies erfolgte unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Dr\u00e4ngen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Sp\u00e4testens ab 2035 sollen j\u00e4hrlich f\u00fcnf\u202fProzent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investiert werden, so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Nun sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, um \u00abKernanforderungen im Verteidigungsbereich\u00bb zu decken. Zudem werden 1,5 Prozent an Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur oder auch Terrorismusbek\u00e4mpfung angerechnet.<\/p>\n
In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, w\u00e4hrend der Altersdurchschnitt stieg. Zum Jahresende 2024 habe es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, hatte das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rt. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch rund 181.500 M\u00e4nner und Frauen in Uniform gewesen. Inzwischen wird aus dem Verteidigungsministerium \u00fcber eine Trendumkehr berichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine Aktivierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":250830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,685,29,30,1940,1938,4961],"class_list":{"0":"post-250829","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-bundeswehr","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114815201279753662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/250830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}