Die von der Landesregierung angek\u00fcndigte Finanzspritze f\u00fcr die Kommunen in Rheinland-Pfalz hat f\u00fcr den Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Nino Haase (parteilos) nur eine sehr \u00fcberschaubare Wirkung. Die strukturellen Probleme w\u00fcrden damit nicht gel\u00f6st, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
Die Landeshauptstadt rechne damit, dass sie von den f\u00fcr dieses und kommendes Jahr angek\u00fcndigten insgesamt 600 Millionen Euro aus den R\u00fccklagen des Landes 30 bis 40 Millionen bekomme. Im Vergleich dazu werde allein bei den Ausgaben f\u00fcr soziale Pflichtleistungen in Mainz von diesem auf das n\u00e4chste Jahr mit einem Plus von 25 bis 26 Millionen gerechnet.<\/p>\n
Deutlich mehr Ausgaben f\u00fcr soziale Pflichtleistungen<\/p>\n
2026 werde Mainz voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro f\u00fcr soziale Pflichtleistungen ausgeben, sagte Haase. \u00abDas ist die H\u00e4lfte unseres Haushalts.\u00bb Da seien noch keine Personalkosten bezahlt und noch nichts gebaut.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer (SPD) hatte in einer Regierungserkl\u00e4rung in der vergangenen Woche angek\u00fcndigt, den Kommunen im Land \u00fcber ein Sonderprogramm 600 Millionen Euro zu geben. Verteilt werden soll das Geld \u00fcber einen Schl\u00fcssel, der sich an den Sozialausgaben der Kommunen orientiert.<\/p>\n
Die Zuweisung soll \u00fcber den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Das Geld soll den Kommunen \u00fcber einen Nachtragshaushalt noch in diesem Sommer f\u00fcr 2025 und 2026 zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Haase: Weitere Schritte m\u00fcssen folgen<\/p>\n
Nichtsdestotrotz haben die Landkreise Cochem-Zell und S\u00fcdwestpfalz angek\u00fcndigt, gegen die Unterfinanzierung der Kommunen zu klagen. Getan hat das bereits die Stadt Pirmasens, stellvertretend f\u00fcr die Mitglieder des St\u00e4dtetages Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
\u00abNat\u00fcrlich ist jeder Schritt f\u00fcr sich genommen gut\u00bb, sagte Haase mit Blick auf die Finanzhilfe des Landes. \u00abAber wir brauchen noch viele weitere dieser Schritte, um zu einer halbwegs ausk\u00f6mmlichen Finanzierung der Kommunen zu kommen. Ich freue mich \u00fcber diesen Schritt, wenn es nicht der letzte ist.\u00bb<\/p>\n
Auch B\u00fcrokratie m\u00fcsse abgebaut werden<\/p>\n
Die ebenfalls von der Landesregierung angek\u00fcndigte Investitionsoffensive mit Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes muss nach Ansicht des Mainzer Oberb\u00fcrgermeisters flankiert werden von einem Abbau an B\u00fcrokratie, von Vergabeerleichterungen, schnelleren Genehmigungsverfahren und vielleicht auch weniger strengen Baustandards.<\/p>\n
Denn das Geld m\u00fcsse am Ende auch verbaut werden k\u00f6nnen und das in einem vern\u00fcnftigen Zeitraum, sagte Haase. \u00ab\u00dcberbordende B\u00fcrokratie ist in meinen Augen ein Misstrauensvotum gegen alle darunter liegenden Ebenen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von der Landesregierung angek\u00fcndigte Finanzspritze f\u00fcr die Kommunen in Rheinland-Pfalz hat f\u00fcr den Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Nino Haase…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251013,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-251012","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114815616039928355","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251012"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251012\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}