{"id":251279,"date":"2025-07-08T06:30:14","date_gmt":"2025-07-08T06:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/251279\/"},"modified":"2025-07-08T06:30:14","modified_gmt":"2025-07-08T06:30:14","slug":"haushaltswoche-im-bundestag-auf-der-suche-nach-mehr-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/251279\/","title":{"rendered":"Haushaltswoche im Bundestag: Auf der Suche nach mehr Geld"},"content":{"rendered":"

Stand: 08.07.2025 07:46 Uhr<\/p>\n

\n Finanzminister Klingbeil stellt heute den Haushaltsplan f\u00fcr 2025 im Bundestag vor. Hitzige Debatten sind zu erwarten. Denn der Regierung fehlt in den kommenden Jahren Geld – trotz Rekordschulden.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Nicole
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\n \"Jan
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\n3.431 Seiten dick ist der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025, den die Parlamentarier nun pr\u00fcfen sollen. Darin zeigt sich, wie die Regierung zumindest noch in diesem Jahr gut \u00fcber die Runden kommen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schraubt die Schulden auf mehr als das Doppelte hoch: 81,8 Milliarden Euro Kredite will er dieses Jahr, 89,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr aufnehmen – bei Ausgaben von 503 Milliarden Euro noch 2025.<\/p>\n

\n„Dieses Land ist kaputt gespart worden an vielen Stellen“, sagte Klingbeil, als er vor gut einer Woche seine Haushaltspl\u00e4ne verteidigte.\u00a0Was bringe eine schwarze Null, wenn die Schulen im Land vergammeln, erz\u00e4hlt er immer wieder. Gerne betont er dann, dass jetzt die „Bagger rollen“ und „endlich investiert“ werde. Oder er spricht in Superlativen: Er plane „Rekordinvestitionen“ von 115 Milliarden Euro.<\/p>\n

\nDas alles ist nun der erste wichtige Schritt f\u00fcr den Finanzminister. Doch die Kritik an ihm und seinem Haus wird nicht leiser.<\/p>\n

Gr\u00fcne sprechen von „falschem Kurs“<\/p>\n

\nMehr Schulden, mehr Investitionen – m\u00f6glich wird das durch die ge\u00e4nderte Schuldenbremse im Grundgesetz.<\/a> Von der sind nun viele Ausgaben f\u00fcr Verteidigung ausgenommen. Zudem arbeitet der Finanzminister mit Geld aus dem 500-Milliarden-Schuldentopf f\u00fcr Infrastruktur, den der Bundestag im Fr\u00fchjahr beschlossen hat.<\/p>\n

\nDie Gr\u00fcnen haben damals zwar f\u00fcr dieses sogenannte Sonderverm\u00f6gen gestimmt, sind nun aber mit dem Finanzminister unzufrieden: „Das ist der falsche Kurs, den die Regierung da w\u00e4hlt“, sagt Sebastian Sch\u00e4fer, der haushaltspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen: „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Regierung dieses Geld nutzt, um ihre Koalition zu kitten, Wunschprojekte aus dem Wahlkampf umzusetzen und eben nicht in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“<\/p>\n

Zinsr\u00fcckzahlungen in Milliardenh\u00f6he drohen<\/p>\n

\nDer Blick in die kommenden Jahre treibt so manchem Haushaltspolitiker Sorgenfalten auf die Stirn. Die Zinsen f\u00fcr die vielen Schulden sind enorm. Von 61,9 Milliarden Euro Zinsr\u00fcckzahlungen im Jahr 2029 geht das Finanzministerium aus. Das sind doppelt so viel wie 2025 eigentlich erwartet. Damit machen die Zinsr\u00fcckzahlungen mehr als zehn Prozent des Bundesetats aus.<\/p>\n

\n„Die Regierung liegt falsch, weil sie einfach nicht spart. Sie macht einfach so weiter, lebt auf Pump“, kritisiert Michael Espendiller, Haushaltspolitiker von der AfD. Jeder vierte Euro im aktuellen Etat sei schuldenfinanziert. Das Geld f\u00fcr die Zinsr\u00fcckzahlungen sei dann einfach weg.<\/p>\n

\n„Damit wird kein Krankenhaus gebaut, keine Stra\u00dfe. Das geht einfach nur f\u00fcr die Schulden drauf“, sagt Espendiller. Der Schwerpunkt m\u00fcsse weiter auf Konsolidieren liegen, also dem Sparen. Die AfD kritisiert beispielsweise, dass sechs Milliarden Euro f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung ans Ausland \u00fcberwiesen werden w\u00fcrden.\u00a0Zudem w\u00fcrde viel Geld f\u00fcr B\u00fcrgergeld ausgegeben, der Reformdruck sei nicht da.<\/p>\n

Das Streitthema B\u00fcrgergeld bleibt<\/p>\n

\nF\u00fcr Grummeln sorgen die hohen Schulden durchaus auch in der Union, die das Paket ja mitbeschlossen hat. Die Sorge \u00fcber hohe Kredite und hohe Zinsr\u00fcckzahlungen passt so manchen in der Partei nicht – und widerspricht auch vielen Wahlversprechen der Union. Umso mehr pocht die Partei nun auf Einsparungen beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n

\nIm Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 ist davon aber erstmal nichts zu sehen: 52 Milliarden Euro sollen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher insgesamt flie\u00dfen, inklusive Unterkunftskosten und Krankenkassenbeitr\u00e4gen. Das sind etwa f\u00fcnf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das soll aber nicht so weitergehen. Im kommenden Jahr sollen 1,5 Milliarden Euro gespart werden, machte vor dem Koalitionsausschuss vergangene Woche die Runde.<\/p>\n

\nEinfach wird das nicht. Zwar sollen nach dem 1. April eingereiste Ukraine-Gefl\u00fcchtete kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterst\u00fctzt werden. Das bringt aber nur rund 900 Millionen Euro beim B\u00fcrgergeld, vermutet die Bundesarbeitsagentur. Weitere Ersparnisse sollen sch\u00e4rfere Sanktionen sowie der erhoffte Wirtschaftsaufschwung einbringen. Beides soll daf\u00fcr sorgen, dass mehr B\u00fcrgergeld-Bezieher wieder arbeiten und damit die Kassen weiter entlasten.\u00a0<\/p>\n

Prinzip Hoffnung – die Wirtschaft soll es richten<\/p>\n

\nBei dieser Kassenplanung gehen nicht alle im Bundestag mit. „Auch ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die Konjunktur in unserem Land wieder anspringt und sich nach oben entwickelt“, sagt Finanzpolitiker Sch\u00e4fer von den Gr\u00fcnen. Aber es gebe viele wirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren, wie beispielsweise die aktuelle US-Zollpolitik. Kurzum: „Klingbeil scheint auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.“<\/p>\n

\nDie Strecke bis zur Verabschiedung des Haushalts k\u00f6nnte also ruckelig werden. Diese Haushaltswoche ist nur der Anfang: Der Haushalt 2025 soll bis Ende September beschlossen sein, der Haushalt 2026 bis Ende Dezember.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 08.07.2025 07:46 Uhr Finanzminister Klingbeil stellt heute den Haushaltsplan f\u00fcr 2025 im Bundestag vor. Hitzige Debatten sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251280,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,77170,77169,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-251279","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-haushalt-2025","11":"tag-haushaltsplan","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114816209680197755","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}