Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag k\u00f6nnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.<\/strong><\/p>\nDie erste H\u00fcrde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen – nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Der Wahlausschuss des Bundestags hat sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf geeinigt, zwei Kandidaten der SPD und einen der Union f\u00fcr die Posten zu empfehlen – inklusive der in Reihen der Union umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. <\/p>\n
Die endg\u00fcltigen Entscheidungen \u00fcber den Unionskandidaten G\u00fcnter Spinner, bislang Richter am Bundesarbeitsgericht, und die von der SPD nominierten Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen am Freitag im Plenum des Bundestags fallen. Union und SPD verf\u00fcgen dort aber auch zusammen mit den Gr\u00fcnen nicht \u00fcber die Zweidrittelmehrheit, die f\u00fcr die Wahl von Verfassungsrichtern n\u00f6tig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Die Jura-Professorin hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie f\u00fcr eine Impfpflicht eingesetzt und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Reform des Abtreibunsgrechts. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf X als „unw\u00e4hlbar“. In der Sitzung der Unionsfraktion soll es intensive Diskussionen \u00fcber die Personalie gegeben haben.<\/p>\n
Keine Zweidrittelmehrheit mit den Gr\u00fcnen<\/p>\n
Am Freitagmorgen soll zun\u00e4chst \u00fcber einen Richter abgestimmt werden, aller Voraussicht nach wird das der von der Union nominierte Kandidat sein. Die Wahl der beiden weiteren Richterinnen steht gegen Mittag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause. <\/p>\n
Anders als im Wahlausschuss mit seinen zw\u00f6lf regul\u00e4ren Mitgliedern k\u00f6nnten die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die Abstimmung im Plenum neben den Gr\u00fcnen auch Stimmen der Linken brauchen, sofern sie sich nicht von Stimmen der AfD abh\u00e4ngig machen m\u00f6chten. Die Wahl ist geheim. In ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss hat die Union festgelegt, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. <\/p>\n
F\u00fcr die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen n\u00f6tig – wenn alle Fraktionen gem\u00e4\u00df ihrer relativen St\u00e4rke vertreten w\u00e4ren und geschlossen abstimmen w\u00fcrden, br\u00e4uchte es also AfD oder Linke. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen. <\/p>\n
Spahn gibt sich zuversichtlich<\/p>\n
Die F\u00fchrung der Unionsfraktion setzt darauf, dass alle drei Kandidaten und Kandidatinnen der schwarz-roten Koalition f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit gew\u00e4hlt werden. Fraktionschef Jens Spahn verwies darauf, dass sich die Union mit der Nominierung von G\u00fcnter Spinner den Vorschlag aller derzeitigen Verfassungsrichter zu eigen gemacht habe. Die F\u00fchrung der Unionsfraktion unterst\u00fctze ihrerseits die beiden Vorschl\u00e4ge der SPD. „So haben wir es miteinander vereinbart“, sagte Spahn. Die Sozialdemokraten h\u00e4tten zugesichert, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts werden solle.<\/p>\n
Die AfD-Fraktionsf\u00fchrung empfiehlt ihren Mitgliedern, f\u00fcr den Unionskandidaten zu stimmen. Die beiden Kandidatinnen, die die SPD vorschl\u00e4gt, werde man dagegen nicht unterst\u00fctzen, k\u00fcndigte Fraktionschefin Alice Weidel an.<\/p>\n
Die Linke hingegen beharrte vor der Wahl auf Gespr\u00e4che mit der Union. „Ohne Gespr\u00e4ch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Die Linke will nach seinen Worten mit der Union Absprachen treffen sowohl f\u00fcr die Wahl und das Vorschlagsrecht f\u00fcr Richterpositionen als auch \u00fcber die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen. Stimmt die Linke bei Spinner nicht zu, die AfD aber schon, k\u00f6nnte erstmals ein Verfassungsrichter mit deren Stimmen gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Die 16 Rich\u00adte\u00adr und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur H\u00e4lfte von Bundestag und Bundesrat gew\u00e4hlt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die CDU\/CSU vorschlagen, zwei die SPD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Z\u00e4hneknirschen Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin f\u00fcr Verfassungsgericht zu 08.07.2025, 05:23 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251282,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,5441,536,13,1015,14,15,16,12,184,10,8,9,11,504],"class_list":{"0":"post-251281","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-die-linke","11":"tag-headlines","12":"tag-justiz","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-unionsfraktion"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114816213537701733","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251281\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}