![\"Schutzlkausel](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/640151244_highres.jpg\")
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H\u00e4ndedruck auf den Vertragsabschluss: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit dem Schweizer Chefunterh\u00e4ndler Pactric Franzen im Dezember 2024 in Bern. <\/p>\n
Keystone \/ Alessandro Della Valle <\/p>\n
Sollten Bern und Br\u00fcssel wegen der Zuwanderung und der Schutzklausel einmal Streit haben, geraten Auslandschweizerinnen und -schweizer als erstes zwischen die Fronten. Ein Blick auf die neuen Vertr\u00e4ge zeigt, was dann m\u00f6glich ist.\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
08. Juli 2025 – 06:00\n<\/p>\n
\n Balz Rigendinger <\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/upload-temp-file-7f299523-4bf1-449d-a0c8-62a0431cb306-75375979.png\")
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\n Ich arbeite als Journalist, Editor und Bundeshauskorrespondent f\u00fcr SWI swissinfo.ch. F\u00fcr die Auslandschweizer:innen berichte ich \u00fcber die Schweizer Politik, zudem leite ich unsere politische Talkshow Let’s Talk.
\nMeine journalistische Laufbahn begann in den fr\u00fchen 1990er-Jahren im Lokaljournalismus. Seither habe ich in vielen Bereichen dieser Branche gearbeitet, leitende Positionen \u00fcbernommen und verschiedene Dossiers betreut. 2017 bin ich zu SWI swissinfo.ch gestossen. <\/p>\n
Vor allem die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist in den neuen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und Br\u00fcssel umstritten. Der Bundesrat gibt offen zu, dass sie der Preis ist, den die Schweiz f\u00fcr die anderen Binnenabkommen bezahlt, von denen sie wirtschaftlich profitiert.<\/p>\n
Warum wollte die Schweiz eine Schutzklausel?<\/p>\n
Die Landesregierung weiss auch, dass die Schlacht im Inland bald um die Zuwanderung gef\u00fchrt wird. Zudem deuten alle Zeichen und die bisherige Erfahrung darauf hin: Sollte es zwischen Bern und Br\u00fcssel je wieder zu Verwerfungen kommen, dann am ehesten wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n
Dies wurde bei den neuen Vertr\u00e4gen ber\u00fccksichtigt. Nicht umsonst beharrte die Schweiz bis zuletzt auf einer Schutzklausel, mit der sie die Zuwanderung im Bedarfsfall bremsen kann \u2013 und nicht umsonst ging die EU darauf ein. (Hier der VertragstextExterner Link<\/a> auf Seite 21)<\/p>\n Wie griffig diese Schutzklausel ist, bleibt allerdings unklar. Um sie aktivieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die Schweiz zun\u00e4chst nachweisen, dass ihr die Zuwanderung \u00abschwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme\u00bb bereitet, beispielsweise in Form eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Grenzg\u00e4nger:innen oder der Sozialhilfequote.<\/p>\n Was passiert, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert?<\/p>\n Der Ablauf ist klar. Welche Konsequenzen eine aktivierte Schutzklausel f\u00fcr die Schweiz haben kann, bleibt jedoch offen.<\/p>\n Der Prozess sieht wie folgt aus: \u00dcberschreitet die Zuwanderung in die Schweiz gewisse definierte Schwellenwerte, kann der Bundesrat das gemeinsame Schiedsgericht einberufen. Dieses pr\u00fcft dann, ob die Schweiz Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung ergreifen darf. In diesem Fall erh\u00e4lt jedoch auch die EU einen Hebel in die Hand: Sie darf die Nachteile ausgleichen, die ihr aus der aktivierten Schweizer Schutzklausel entstehen.<\/p>\n Wie kann die EU auf die Schutzklausel reagieren?<\/p>\n Spannend sind die Szenarien, die sich daraus ergeben. Bisher hat die Schweiz eine teilweise leidvolle Geschichte hinter sich, wenn sie den Erwartungen Br\u00fcssels nicht entsprach. <\/p>\n Es herrschte eine Politik der \u00abNadelstiche\u00bb, das sind Druckmittel, welche die EU insbesondere nach dem Schweizer Nein zum Rahmenabkommen im Jahr 2021 installierte.<\/p>\n Beispiele hierf\u00fcr sind die verweigerte Teilnahme am Forschungsprogramm \u00abHorizon\u00bb und am EU-Austauschprogramm \u00abErasmus\u00bb sowie Schikanen bei der Zulassung von Schweizer Medizinalprodukten in der EU. Etwas weiter zur\u00fcck liegt die verweigerte Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz.<\/p>\n Warum geraten die Auslandschweizer ins Visier?<\/p>\n Gegen all diese Massnahmen protestierte die Schweiz jeweils mit der Begr\u00fcndung, sie seien \u00absachfremd\u00bb und \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb. Die Schweizer Erfahrung mit Br\u00fcssels Politik der Nadelstiche ist nun im Vertragswerk verankert. Darin ist neu schriftlich festgehalten, dass Ausgleichsmassnahmen sachbezogen und \u00abverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb sein m\u00fcssen.<\/p>\n Sachbezogen heisst: Aktiviert die Schweiz die Schutzklausel, muss die EU k\u00fcnftig ebenfalls im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit ausgleichen. Diese Einheit der Materie hat die Schweiz so angestrebt und zumindest bis zu einem gewissen Grad auch erreicht.<\/p>\n \u00abAngemessene Massnahmen\u00bb im \u00abGeltungsbereich dieses Abkommens\u00bb: Vertragstext zur Schutzklausel. <\/p>\n Screenshot <\/p>\n Damit geraten fast zwangsl\u00e4ufig die Auslandschweizer:innen in der EU ins Visier. Sie sind \u2013 zusammen mit den Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die in die EU auswandern \u2013 die einzigen, die direkt von der Personenfreiz\u00fcgigkeit betroffen sind. <\/p>\n \u00abDenkbar w\u00e4re, dass Auslandschweizer von gewissen Sozialleistungen ihrer EU-Wohnsitzl\u00e4nder ausgeschlossen w\u00fcrden\u00bb, beschrieb die \u00abNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u00bb ein solches SzenarioExterner Link<\/a>, also etwa von der Arbeitslosenversicherung oder von Leistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Alter oder Familie.<\/p>\n Wie viele Schweizer Staatsb\u00fcrger w\u00e4ren konkret betroffen?<\/p>\n Die Zeitung zitiert auch den europafreundlichen emeritierten Professor f\u00fcr Europarecht Thomas Cottier: \u00abDas Ziel ist, dass es weh tut. Von der Massnahme w\u00e4ren rund eine halbe Million Auslandschweizer:innen betroffen.\u201d<\/p>\n Tats\u00e4chlich leben 64% der 820 000 Auslandschweizer:innen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern<\/a>, am meisten in Frankreich, gefolgt von Deutschland und Italien. Doch ein Grossteil von ihnen sind Doppelb\u00fcrger:innen, also auch B\u00fcrger:innen der EU.<\/p>\n Bei diesen w\u00e4ren allf\u00e4llige Ausgleichsmassnahmen nicht ohne weiteres anwendbar. Somit bliebe als m\u00f6gliches Ziel f\u00fcr potenzielle Schikanen die Gemeinschaft der Schweizer Einfachb\u00fcrger:innen in der EU. Das sind 118\u2019000 Personen (Stand 2024).<\/p>\n W\u00fcrde eine Massnahme bei den Auslandschweizer:innen \u00fcberhaupt wirken?<\/p>\n Doch kann die EU der Schweiz \u00fcber diese Auslandschweizer:innen \u00fcberhaupt wehtun? Und wie gross ist also die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet diese Community bei Ausgleichsmassnahmen unter die R\u00e4der kommt?<\/p>\n Sie ist eher theoretischer Natur. Zwar schreibt die NZZ, dass eine Massnahme bei den Auslandschweizer:innen innenpolitisch Druck schaffen w\u00fcrde, \u00abzumal diese eine schlagkr\u00e4ftige Lobby haben\u00bb.<\/p>\n Doch einiges spricht auch dagegen: Erstens w\u00e4re der Hebel der EU auf die Schweizer Politik \u00fcber eine Massnahme an 118\u2019000 Auslandschweizer:innen sehr indirekt.<\/p>\n Mehr <\/p>\n Wie wichtig sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben? <\/p>\n Was sind Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Vertr\u00e4ge zwischen Bern und Br\u00fcssel? Wie k\u00f6nnten sie sich auf Ihr Leben auswirken?\n <\/p>\n <\/p>\n Diskussion anzeigen Zweitens relativierte der Politologieprofessor Marc B\u00fchlmann von der Universit\u00e4t Bern k\u00fcrzlich in \u00abLet\u2019s talk\u00bb<\/a> die Schlagkraft der Auslandschweizer-Lobby. Diese Community sei zu heterogen zusammengesetzt und habe im Inland aufgrund fehlender Blockadem\u00f6glichkeiten zu wenig Hebelwirkung, um politischen Druck aufzubauen, so B\u00fchlmann.<\/p>\n Noch kleiner w\u00e4re der Hebel bei den Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die in die EU auswandern wollen. Ihnen k\u00f6nnte die Zuwanderung in die EU erschwert oder verunm\u00f6glicht werden, doch sie bilden schlicht keine kritische Masse. <\/p>\n Die Schweizer Nettoauswanderung in die EU betr\u00e4gt j\u00e4hrlich nur etwa 6000 Personen \u2013 gegen\u00fcber 64\u2019000 netto Zuwandernden aus dem EU\/Efta-Raum.<\/p>\n Sie handelten die Vertr\u00e4ge mit Br\u00fcssel f\u00fcr die Schweiz aus: Chefunterh\u00e4ndler Patric Franzen, Seco-Chefin Helene Budliger-Artieda und Aussenminister Ignazio Cassis. <\/p>\n Keystone \/ Alessandro Della Valle <\/p>\n Drittens relativiert sich das Ganze auch mit Blick auf die Alternativen: Ein Ausgleich innerhalb des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens ist f\u00fcr die EU letztlich nur eine von mehreren M\u00f6glichkeiten \u2013 und wohl auch gar nicht die pr\u00e4ferierte.<\/p>\n Wie funktioniert das Eskalationsmodell bei der Schutzklausel?<\/p>\n Um Konflikte zu l\u00f6sen, haben die Schweiz und die EU sozusagen drei Eskalationsstufen installiert. Das niedrigschwelligste Verfahren ist der Gang zum gemischten Ausschuss, in dem Expert:innen beider Parteien sitzen. Dieser Ausschuss kommt vorwiegend dann zum Zug, wenn bei den bestehenden Vertr\u00e4gen Interpretationsbedarf entsteht.<\/p>\n Die zweite Eskalationsstufe ist der Gang ans Schiedsgericht, das parit\u00e4tisch besetzt ist. Ein Ausgleich in diesem Verfahren h\u00e4tte wie erw\u00e4hnt, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und sachbezogen zu sein.<\/p>\n Mehr <\/p>\n Wie wichtig sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben? <\/p>\n Was sind Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Vertr\u00e4ge zwischen Bern und Br\u00fcssel? Wie k\u00f6nnten sie sich auf Ihr Leben auswirken?\n <\/p>\n <\/p>\n Diskussion anzeigen Welche Reaktion von der EU ist wahrscheinlicher?<\/p>\n Das Schiedsgericht kann im Falle einer aktivierten Schutzklausel aber auch zu dem Schluss kommen, dass die Schweizer Probleme nicht auf die Zuwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Oder dass sie nicht schwerwiegend genug sind. <\/p>\n In diesem Fall m\u00fcsste die Schweiz zur\u00fcckkrebsen. Steuert sie ihre Zuwanderung in diesem Fall aber dennoch selbst, kann die EU eine dritte Eskalationsstufe beschreiten. Der \u00abnormale\u00bb Streitbeilegungsmechanismus w\u00fcrde zur Anwendung kommen.<\/p>\n Hier h\u00e4tte die EU dann das ganze Arsenal, um Druck auf die Schweiz auszu\u00fcben. \u00abIn dieser Konstellation kann die EU auch in den anderen Binnenmarktabkommen Ausgleichsmassnahmen ergreifen\u00bb, sagt Europarechts-Expertin Astrid Epiney von der Universit\u00e4t Freiburg gegen\u00fcber Swissinfo.<\/p>\n Also dort, wo es eher schmerzt: in den Bereichen, die die Schweizer Wirtschaft oder die Energieversorgung betreffen. \u00abJedoch nur in den Binnenmarktabkommen, also nicht etwa bei der Forschungszusammenarbeit oder im Asylwesen\u00bb, erg\u00e4nzt sie. Explizit ausgenommen bleibt zudem die Landwirtschaft.<\/p>\n Kommt es wieder zu Nadelstichen?<\/p>\n Ein solcher Ausgleich w\u00e4re dann zwar sachfremd wie bisher auch die Nadelstiche. Neu w\u00e4re aber, dass auch dabei das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zur Anwendung kommt.<\/p>\n \u00ab\u00dcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird man sich allenfalls streiten k\u00f6nnen, aber auch daf\u00fcr gibt es neu ein Schiedsgericht\u00bb, erkl\u00e4rt Astrid Epiney. Und in dieser Frage bleibe der Europ\u00e4ische Gerichtshof aussen vor.<\/p>\n Epiney spricht von einem \u00abgeregelten Streitbeilegungsmechanismus, den die Schweiz vorher nicht hatte\u00bb. F\u00fcr die Europarechtlerin ist die Zeit der Nadelstiche damit vorbei. \u00abFehlt ein geordnetes Verfahren, f\u00fchrt das immer dazu, dass die Vertragspartein sich \u00fcberlegen, wie sie ihre Interessen sonst durchsetzen k\u00f6nnen\u00bb, sagt sie. Das habe sich nun erledigt.<\/p>\n Bisher geh\u00f6rten die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu den standhaftesten Verfechtern der Bilateralen Vertr\u00e4ge, weil sie stark von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitierten und schlicht auf diese angewiesen sind. Mit den neuen Vertr\u00e4gen wird es f\u00fcr sie zwiesp\u00e4ltiger: Sie werden gerade im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit auch zur Zielscheibe \u2013 wohl aber nur in der Theorie.<\/p>\n Editiert von Samuel Jaberg.<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Alles \u00fcber die Schweizer:innen im Ausland in neun Grafiken <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 28. 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