Gerichtsurteil erzwingt Aus<\/p>\n
Russlands wichtigste Wahlbeobachterorganisation stellt Arbeit ein<\/p>\n
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Die Wahlbeobachter der unabh\u00e4ngigen Organisation Golos deckten in Russland massenhaft Manipulationen bei Abstimmungen auf. Die Verurteilung eines prominenten Mitglieds hat nun schwere Folgen.<\/p>\n
Moskau. Die unabh\u00e4ngige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hat nach Druck durch ein Gerichtsurteil gegen ihren Co-Vorsitzenden ihre Arbeit eingestellt. \u201eDas ist das Ende einer Geschichte, die den Ermittlungen und dem Gericht zufolge 25 Jahre angehalten hat\u201c, teilte die Organisation mit. Der international bekannte Wahlrechtsexperte Grigori Melkonjanz war im Mai zu f\u00fcnf Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Gericht befand ihn des Aufbaus einer unerw\u00fcnschten Organisation f\u00fcr schuldig.<\/p>\n
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Vorgeworfen wurde Melkonjanz die Mitarbeit beim europ\u00e4ischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Golos (Stimme) gilt als renommiertestes Institut f\u00fcr die Beobachtung von Wahlen in Russland und hat zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe aufgedeckt und dokumentiert. <\/p>\n
Golos: Arbeit nun nicht mehr m\u00f6glich<\/p>\n
In dem der Verteidigung zugestellten Urteil stelle das Gericht Golos praktisch der Organisation Enemo gleich, teilte Golos mit. Die Gerichtsentscheidung lasse daher keine Wahl, da sie nicht nur alle Mitglieder von Golos, sondern auch die Menschen, die nur Beratung und rechtliche Hilfe in Anspruch nahmen, der Gefahr von Strafverfolgung aussetze. <\/p>\n
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Golos habe den Sieg dieser oder jener Partei nie als seine Aufgabe betrachtet, hie\u00df es weiter in der Mitteilung. \u201eDenn Wahlbeobachtung ist keine politische T\u00e4tigkeit, sondern eine Art des Schutzes der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Russlands und ein vom Staat garantiertes B\u00fcrgerrecht.\u201c Im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil gegen den Co-Vorsitzenden Melkonjanz sei diese Arbeit nun nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
RND\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gerichtsurteil erzwingt Aus Russlands wichtigste Wahlbeobachterorganisation stellt Arbeit ein Anh\u00f6renApp \u00f6ffnen Die Wahlbeobachter der unabh\u00e4ngigen Organisation Golos deckten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-251905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}