\n Ein Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat der US-Regierung erlaubt, einen der Wortf\u00fchrer der pro-pal\u00e4stinensischen Proteste an der Columbia Universit\u00e4t abzuschieben. Khalil besitzt laut seiner Anw\u00e4lte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.<\/strong>\n <\/p>\n \nEine Richterin f\u00fcr Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich f\u00fcr die Abschiebung eines inhaftierten Studenten und Wortf\u00fchrers bei pro-pal\u00e4stinensischen Protesten an der Columbia Universit\u00e4t in New York ausgesprochen. Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmoud Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land „potenziell schwerwiegende au\u00dfenpolitische Konsequenzen“ habe, reiche als Kriterium aus, ihn au\u00dfer Landes zu bringen, erkl\u00e4rte Richterin Jamee Comans.<\/p>\n \nDie US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Au\u00dfenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung f\u00fcr die au\u00dfenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.\u00a0<\/p>\n \nKhalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an „Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit“ vor. „Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien“, erkl\u00e4rte Khalil. Sein Anwalt will das Urteil anfechten. Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hatte die Abschiebung vorl\u00e4ufig untersagt.<\/p>\n Festnahme im vergangenen Monat<\/p>\n \nBei den gro\u00dfen Protesten gegen Israels Vorgehen<\/a> im Gazastreifen im vergangenen Jahr war Khalil, der pal\u00e4stinensische Wurzeln hat und in Syrien geboren wurde, ein Wortf\u00fchrer der Studierenden an der Columbia Universit\u00e4t. Er war Anfang M\u00e4rz in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbeh\u00f6rde festgenommen worden, obwohl er laut seinen Anw\u00e4lten eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte Green Card. Er ist mit einer amerikanischen Staatsb\u00fcrgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet. Er war innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht worden.<\/p>\n Trump k\u00fcndigte weitere Festnahmen an<\/p>\n \nTrump wirft ihm und anderen Aktivisten „pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivit\u00e4ten“ vor. Er k\u00fcndigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an.<\/p>\n