ILGA Europe weist darauf hin, dass einige Teile des Dokuments f\u00fcr einige Leser*innen potenziell aufr\u00fcttelnd sein k\u00f6nnten. Sie betonen, dass es sich bei diesem Dokument nicht um Schuldzuweisungen geht. Das Ziel von ILGA-Europe ist es nicht, mit dem Finger auf bestimmte L\u00e4nder zu zeigen. Stattdessen soll diese Ver\u00f6ffentlichung als Instrument f\u00fcr den Austausch bew\u00e4hrter Praktiken und Strategien dienen und eine offene Einladung f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und der LSBTIQ* -Zivilgesellschaft darstellen.<\/p>\n
Als Top 5 Trends fasst ILGA Europe in seinem Bericht<\/a> zusammen: In sieben L\u00e4ndern wurden so genannte „LGBT-Propaganda“-Gesetze<\/strong><\/a> erlassen oder eingebracht, die die Sichtbarkeit und Diskussion von LSBTIQ*-Themen kriminalisieren und einschr\u00e4nken. Gleichzeitig wurden in Bulgarien, Georgien, Ungarn und Montenegro sogenannte \u201eAusl\u00e4ndische-Agenten-Gesetze\u201c<\/strong> eingebracht bzw. erlassen. Diese Gesetze zwingen LSBTIQ*-Organisationen, sich als aus dem Ausland finanzierte Organisationen registrieren zu lassen.<\/p>\n Fokus auf den Bildungsbereich: Anti-LSBTIQ*-Gesetze werden zunehmend im Bildungsbereich angewandt, indem die Inklusion von LSBTIQ*-Themen in Lehrpl\u00e4nen und Sensibilisierungsinitiativen eingeschr\u00e4nkt<\/strong> oder vollst\u00e4ndig verhindert wird. Dar\u00fcber hinaus wurden in neun L\u00e4ndern Versuche unternommen, Gesetze einzuf\u00fchren, die LSBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Folgen der Normalisierung von Hassrede:<\/strong><\/p>\n Die Normalisierung von Hassreden durch politische und religi\u00f6se F\u00fchrungspersonen hat dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl an <\/strong>Hassverbrechen<\/strong><\/a> ein Rekordniveau erreicht<\/strong> hat. Gleichzeitig wird in L\u00e4ndern wie Georgien, Ungarn, Irland, Rum\u00e4nien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Angstmache betrieben, um Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von trans* Personen zu rechtfertigen.<\/p>\n Willk\u00fcrliche Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen:<\/strong><\/p>\n Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder – darunter \u00d6sterreich, Belgien und Irland – lehnen Asylantr\u00e4ge aus willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden ab, unter anderem aus dem Grund, dass die antragstellende Person nicht „lesbisch\/schwul\/queer genug“ sei.<\/p>\n Gerichte wahren die Menschenrechte von LSBTIQ*:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend viele Regierungen zunehmend versuchen, restriktive und queerfeindliche Gesetze durchzusetzen, setzen sich die Gerichte in ganz Europa f\u00fcr die Menschenrechte von LSBTIQ*<\/strong> ein<\/strong>. Sie f\u00e4llten wichtige Urteile zu Verfahren f\u00fcr LSBTIQ*-Asylbewerber*innen, zu Hassreden gegen LSBTIQ*, zur Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts sowie zu sexuellen und reproduktiven Rechten.<\/p>\n Im Weiteren fassen wir alle behandelten, folgenden Themenbereiche zusammen:<\/p>\n Inhaltsverzeichnis: Trends in allen Themengebieten (S. 7-12)<\/p>\n 1. Zugang zu ausreichend Nahrung, G\u00fctern und Dienstleistungen<\/p>\n Systematische Diskriminierungen beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen<\/strong> sind nach wie vor ein anhaltendes Problem f\u00fcr LSBTIQ* in ganz Europa. Die L\u00fccken werden meist von zivilgesellschaftlichen Organisationen geschlossen, was deren entscheidende Rolle bei der Bek\u00e4mpfung systemischer Ungleichheiten unterstreicht.<\/p>\n Positive Bem\u00fchungen staatlicher Institutionen zur F\u00f6rderung des Zugangs zu G\u00fctern und Dienstleistungen wurden in Griechenland, Irland, Litauen Malta und Gro\u00dfbritannien dokumentiert.<\/p>\n Die Diskussion und Umsetzung von „LGBT-Propaganda“-Gesetzen<\/strong> in sieben L\u00e4ndern k\u00f6nnte den Zugang zu grundlegenden G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr LSBTIQ*-Personen gef\u00e4hrden<\/strong>.<\/p>\n 2. Asyl<\/p>\n Da die Regierungen in ganz Europa die Unterst\u00fctzung und den Schutz von Asylbewerber*innen und Gefl\u00fcchteten einschr\u00e4nken, bekommen LSBTIQ*-Asylbewerber*innen<\/a> oft keine angemessene Unterst\u00fctzung<\/strong>, keine sichere Unterkunft und keine angemessene Pr\u00fcfung ihrer Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n In sieben L\u00e4ndern, darunter auch Deutschland<\/strong>, wurden zahlreiche F\u00e4lle dokumentiert, in denen die Antr\u00e4ge von LSBTIQ*-Asylbewerber*innen abgelehnt wurden, weil sich die Beurteilungen auf ungenaue und nicht durchsetzbare Kriterien<\/strong> st\u00fctzten. Solche Kriterien beziehen sich lediglich auf quantifizierbare Daten zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t und vernachl\u00e4ssigen dadurch deren komplexen und pers\u00f6nlichen Charakter. So wurde in Deutschland und Irland mehreren LSBTIQ*-Asylsbewerber*innen aus Ghana\u00a0Asyl und internationaler Schutz verweigert, obwohl ihr Leben erheblich bedroht war.<\/p>\n Trotz der neuen Welle strenger Anti-LSBTIQ*-Gesetze in Russland, wurde in mehreren L\u00e4ndern von Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge von russischen LSBTIQ* und Aktivist*innen berichtet.<\/p>\n In Italien, Montenegro, Slowenien und Lettland stellten sich \u00f6rtliche Gerichte<\/strong> jedoch entschieden gegen die Anfechtung von Asylverfahren von LSBTIQ*-Asylbewerber*innen<\/strong>.<\/p>\n 3. Vorurteilsmotivierte \u00c4u\u00dferungen<\/p>\n Gegen LSBTIQ*-Personen gerichtete Hassreden werden zunehmend normalisiert<\/strong> und h\u00e4ufig von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und staatlichen Einrichtungen gesch\u00fcrt. Dies hat zu einer Politik und einer Gesetzgebung<\/strong> gef\u00fchrt, die die Grundfreiheiten von LSBTIQ*-Personen weiter einschr\u00e4nken<\/strong>. Dieser Trend ist in der gesamten Region zu beobachten, wobei nur 12 L\u00e4nder keine derartigen Vorf\u00e4lle melden.<\/p>\n In f\u00fcnf L\u00e4ndern (Belgien, Bosnien und Herzegowina, Tschechien, Moldau sowie Rum\u00e4nien) haben konservative Gruppen diskriminierende Narrative gegen LSBTIQ*-Personen im Wahlkampf eingesetzt.<\/p>\n In Lettland, Moldau, Spanien und Rum\u00e4nien konnten jedoch auch Bem\u00fchungen von Organisationen der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen zur Bek\u00e4mpfung von Hassreden verzeichnet werden.<\/p>\n 4. Vorurteilsmotivierte Gewalt<\/p>\n Vorurteilsmotivierte Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen nimmt in ganz Europa alarmierend stark zu, wobei in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der untersuchten L\u00e4nder Vorf\u00e4lle gemeldet wurden.<\/p>\n In f\u00fcnf L\u00e4ndern, darunter auch Deutschland<\/strong>, haben sowohl \u00f6ffentliche als auch private Beh\u00f6rden Berichte ver\u00f6ffentlicht, in denen ein deutlicher Anstieg von Straftaten<\/strong><\/a> aufgrund der wahrgenommenen sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentit\u00e4t und\/oder des Geschlechtsausdrucks festgestellt wurde.<\/p>\n Ein \u00e4u\u00dferst besorgniserregender Trend ist auch in Belgien, Kroatien, Frankreich und Turkmenistan zu beobachten, wo T\u00e4ter gef\u00e4lschte Profile auf beliebten Dating-Apps verwenden, um ihre Opfer in einen Hinterhalt zu locken. In Turkmenistan nutzen sogar Beh\u00f6rden solche Apps, um LSBTIQ*-Personen in die Falle zu locken und sie zu zwingen, Informationen \u00fcber andere Mitglieder der LSBTIQ*-Gemeinschaft zu liefern.<\/p>\n 5. Bildung<\/p>\n LSBTIQ*-Personen sind in ganz Europa mit erheblicher Diskriminierung und Feindseligkeit im Bildungsbereich konfrontiert. In sieben L\u00e4ndern der Region werden zunehmend \u201eAnti-Propaganda\u201c-Gesetze<\/strong> genutzt, um die Inklusion von LSBTIQ*-Themen in Lehrpl\u00e4nen und Sensibilisierungsinitiativen einzuschr\u00e4nken oder ganz zu verhindern.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden in zehn L\u00e4ndern Versuche unternommen, Gesetze einzuf\u00fchren, die LSBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschlie\u00dfen<\/strong>. In t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden wurden sogar Verweise auf \u201eGeschlecht, sexuelle Orientierung und ethnische Zugeh\u00f6rigkeit\u201c aus \u00e4rztlichen Eiden gestrichen.<\/p>\n In Tschechien, Serbien, Slowenien und der Schweiz wurden jedoch Fortschritte bei der Aufnahme von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t in die Bildungsprogramme erzielt.<\/p>\n 6. Arbeit<\/p>\n Diskriminierung am Arbeitsplatz stellt f\u00fcr LSBTIQ*-Personen in ganz Europa nach wie vor eine gro\u00dfe Herausforderung dar. So verheimlichen viele LSBTIQ*-Besch\u00e4ftigte weiterhin in vielen L\u00e4ndern ihre Identit\u00e4t am Arbeitsplatz, um Vorurteile zu vermeiden. Zudem k\u00f6nnen sie kaum oder gar nicht gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz<\/strong><\/a> vorgehen.<\/p>\n In sechs L\u00e4ndern wird \u00fcber Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt im weiteren Sinne aufgrund von fortbestehenden systemischen Barrieren berichtet. In\u00a0Luxemburg wurden jedoch bedeutende Fortschritte bei der Durchsetzung von Schutzma\u00dfnahmen am Arbeitsplatz<\/strong> und der F\u00f6rderung einer integrativen Politik gemacht.<\/p>\n 7. Gleichstellung und Antidiskriminierung<\/p>\n Der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsschutz f\u00fcr LSBTIQ*-Personen ist in Europa sehr unterschiedlich<\/strong>. Trotz der Unterschiede gibt es jedoch bemerkenswerte Fortschritte bei der St\u00e4rkung der institutionellen Verpflichtungen zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen. So haben L\u00e4nder wie Belgien, D\u00e4nemark, Luxemburg, Polen, Portugal und Schweden LSBTIQ*-Aktionspl\u00e4ne und -Politiken<\/strong> entwickelt, die darauf abzielen, Gesetzesl\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsgesetze<\/a> wird jedoch h\u00e4ufig durch L\u00fccken in der Durchsetzung<\/strong> und die vorherrschenden gesellschaftlichen Einstellungen behindert. Aus diesem Grund haben viele LSBTIQ*-Personen keinen uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum rechtlichen Schutz oder zur Chancengleichheit. Es werden deshalb st\u00e4rkere Umsetzungsma\u00dfnahmen ben\u00f6tigt, um eine echte Gleichstellung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bedrohen Gesetzesvorschl\u00e4ge zu angeblicher „LGBT-Propaganda“<\/strong> in sieben L\u00e4ndern die Grundfreiheiten von LSBTIQ*<\/strong> durch vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen wie die Verh\u00e4ngung verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen, die sich f\u00fcr LSBTIQ*-Rechte einsetzen, die Einrichtung staatlicher Datenbanken zur Identifizierung und Klassifizierung von LSBTIQ*-Personen und die Einrichtung von \u00dcberwachungssystemen zur \u00dcberpr\u00fcfung der internationalen Verbindungen von NGOs.<\/p>\n 8. Familie<\/p>\n Die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Familienrechten ist in Europa nach wie vor sehr uneinheitlich<\/strong>. In einigen L\u00e4ndern wie Albanien, Kosovo und Lettland waren Fortschritte in den Bem\u00fchungen um\u00a0die Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe<\/a> zu verzeichnen. Gleichzeitig sto\u00dfen die Bem\u00fchungen in mehreren L\u00e4ndern auf Widerstand oder werden wie in Lettland und Rum\u00e4nien von politischen Gegnern blockiert.<\/p>\n Besorgniserregend sind zudem die Entwicklungen in Kirgisistan und der T\u00fcrkei, wo LSBTIQ*-feindliche Familiendefinitionen durch Gesetzesreformen in Rechtsvorschriften aufgenommen wurden.<\/p>\n 9. Versammlungsfreiheit<\/p>\n W\u00e4hrend Angriffe auf Pride-Demonstrationen<\/strong><\/a> zunehmen<\/strong>, steigt auch die Zahl der Demonstrationen. Dies verdeutlicht den Gegensatz zwischen zunehmender Feindseligkeit und einem Anstieg des LSBTIQ*-Aktivismus. Obwohl in der gesamten Region im Laufe des Jahres mindestens acht Angriffe verzeichnet wurden und in sechs L\u00e4ndern, unter anderem Deutschland, Gegendemonstrationen stattfanden, gab es 2024 einen deutlichen Anstieg an Pride-Veranstaltungen<\/strong>. In St\u00e4dten wie Pula (Kroatien) und Kiew (Ukraine) fanden die ersten Prides statt, was die kontinuierliche Zunahme der Sichtbarkeit und der Lobbyarbeit von LSBTIQ* in der Region unterstreicht.<\/p>\n Trotz Verboten, Angriffen, Massenverhaftungen, polizeilichen Behinderungen und zielgerichtetem Widerstand bewiesen t\u00fcrkische Aktivist*innen, Gemeindemitglieder und Verb\u00fcndete weiterhin Widerstandskraft, indem sie Pride-Veranstaltungen im ganzen Land organisierten und daran teilnahmen.<\/p>\n 10. Vereinigungs- und Meinungsfreiheit<\/p>\n Die M\u00f6glichkeiten von LSBTIQ*-Organisationen, frei zu agieren, und von LSBTIQ*-Personen, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, sind in Europa sehr unterschiedlich.<\/p>\n Ein auff\u00e4lliger Trend ist Verabschiedung von Gesetzen \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“<\/strong> nach dem Vorbild des russischen Gesetzes, das LSBTIQ*-Organisationen zunehmend stigmatisiert und unterdr\u00fcckt. In Bulgarien, Georgien, Ungarn, Kirgisistan und Montenegro stellen solche vorgeschlagenen Gesetze eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Zivilgesellschaft<\/strong> dar. Denn diese Gesetze deklarieren Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausl\u00e4ndisch-beeinflusst“, wodurch effektiv vor allem Organisationen, die sich f\u00fcr LSBTIQ*-Rechte einsetzen ins Visier geraten.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament <\/strong>verurteilte in einer Resolution vom April 2024 das von Georgien vorgeschlagene Gesetz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c<\/a> und warnte vor dessen Gefahren f\u00fcr die Zivilgesellschaft und die LSBTIQ*-Bewegung. \u00a0Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> leitete rechtliche Schritte gegen Ungarns so genanntes „Kinderschutzgesetz“ ein, welches es LSBTIQ*-Inhalte in Bildung und Medien einschr\u00e4nkt. Zudem pr\u00fcft sie derzeit, ob das bulgarische Gesetz zum Verbot von \u201eLGBTQ+-Propaganda\u201c in Schulen<\/a> gegen die EU-Grunds\u00e4tze der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Parallel zu diesen Entwicklungen haben sich die Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit<\/strong> in mehreren L\u00e4ndern versch\u00e4rft. In Ungarn wurden unter dem Deckmantel des Kinderschutzes weitere gesetzliche Verbote f\u00fcr Bildungsmaterialien und Medieninhalte, die LSBTIQ*-Identit\u00e4ten beinhalten, verh\u00e4ngt. Eine \u00e4hnliche Rhetorik wurde auch in anderen L\u00e4ndern zur Rechtfertigung von Zensurma\u00dfnahmen verwendet und trug zu einem zunehmend feindseligen Umfeld f\u00fcr LSBTIQ*-Stimmen im \u00f6ffentlichen Diskurs<\/strong> bei.<\/p>\n Es wurden jedoch auch positive Entwicklungen verzeichnet, bei denen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gewahrt wurde. Als Beispiel wird Polen genannt.<\/p>\n 11. Gesundheit<\/p>\n Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr LSBTIQ*-Personen in der Region ist der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung<\/strong>. Aus acht L\u00e4ndern wurde diesbez\u00fcglich \u00fcber Probleme berichtet. So gibt es in vielen dieser L\u00e4nder entweder keine Gesetze, die den Zugang zu geschlechtsspezifischer Versorgung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und Erwachsene sicherstellen, oder sie werden aktiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Independent Review of Gender Identity Services for Children and Young People (allgemein als Cass Review bezeichnet) wurden in \u00d6sterreich, Frankreich, Irland, Polen und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Versuche unternommen, Rechtsvorschriften einzuf\u00fchren, die darauf abzielen, den Zugang von Minderj\u00e4hrigen zu transspezifischer Gesundheitsversorgung einzuschr\u00e4nken<\/strong> – mit unterschiedlichem Erfolg.<\/p>\n In sieben L\u00e4ndern sind jedoch auch positive Entwicklungen<\/strong> wie die Entwicklung von Behandlungskonzepten zur Unterst\u00fctzung von trans*- und nicht-bin\u00e4ren Patienten zu verzeichnen. Dar\u00fcber hinaus wurden in Tschechien, Estland und Island die Blutspendeverbote<\/a> f\u00fcr LSBTIQ* ganz oder teilweise aufgehoben.<\/p>\n 12. K\u00f6rperliche Unversehrtheit<\/p>\n Die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von LSBTIQ*-Personen ist h\u00e4ufig durch eine mangelhafte Gesundheitsversorgung<\/strong><\/a> oder sch\u00e4dliche medizinische Praktiken gef\u00e4hrdet. In L\u00e4ndern wie Island und Portugal wurden mit der Verabschiedung von Gesetzen zum Verbot von Konversionspraktiken<\/a> bedeutende Fortschritte erzielt. In sechs anderen L\u00e4ndern (Albanien, Armenien, Tschechien, Griechenland,\u00a0Kasachstan und Rum\u00e4nien) gibt es jedoch weiterhin Berichte \u00fcber solche Praktiken.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden in der gesamten Region anhaltende Probleme im Zusammenhang mit der Genitalverst\u00fcmmelung von intergeschlechtlichen Menschen (IGM)<\/strong><\/a> festgestellt. So gibt es beispielsweise aus D\u00e4nemark, Rum\u00e4nien und \u00d6sterreich weiterhin Berichte \u00fcber solche Praktiken.<\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene wurden die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung solcher sch\u00e4dlicher medizinischer Praktiken fortgesetzt. So hat der Lenkungsausschuss des Europarats f\u00fcr Antidiskriminierung, Vielfalt und Integration (CDADI) die Arbeit an einem Empfehlungsentwurf zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen<\/strong> vorangetrieben, der sich mit der Problematik nicht-einvernehmlicher medizinischer Eingriffe befasst. Zudem hat der PACE-Ausschuss f\u00fcr Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Anh\u00f6rungen zum Verbot von Konversionspraktiken<\/strong> abgehalten und damit den wachsenden europ\u00e4ischen Konsens bekr\u00e4ftigt, dass solche Praktiken gegen die Grundrechte versto\u00dfen. Auch die Europ\u00e4ische Kommission hat die Mitgliedstaaten weiterhin aufgefordert, im Rahmen der EU-Strategie zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen gegen sch\u00e4dliche Praktiken wie Konversionstherapie und IGM vorzugehen.<\/p>\n 13. Au\u00dfenpolitik<\/p>\n Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben sich in unterschiedlichem Ma\u00dfe f\u00fcr die Aufnahme von LSBTIQ*-Rechten in ihren internationalen Beziehungen engagiert. Einige, wie Spanien und Deutschland<\/strong>, haben proaktive Schritte zur F\u00f6rderung von LSBTIQ*-Rechten<\/strong> unternommen, indem sie die Mittel f\u00fcr LSBTIQ*-bezogene Projekte aufstocken und Gesetze zur Verfolgung internationaler Verbrechen gegen LSBTIQ*-Personen<\/a> verabschieden.<\/p>\n Andere L\u00e4nder zeigen jedoch Widerstand oder Zur\u00fcckhaltung. So weigerte sich Italien, ein Schreiben der Europ\u00e4ischen Union zu unterst\u00fctzen, in dem die Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen in Ungarn verurteilt wurde.<\/p>\n 14. Menschenrechtsverteidiger*innen und Freiheit von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung<\/p>\n In der gesamten Region ist die Freiheit von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach wie vor ein wichtiges Anliegen f\u00fcr LSBTIQ*-Personen. In Armenien, Belarus, Polen, Russland, Tadschikistan, der T\u00fcrkei und Turkmenistan gibt es zahlreiche Berichte \u00fcber Misshandlungen<\/strong>. In Turkmenistan beispielsweise sind LSBTIQ*-Personen schwerwiegenden \u00dcbergriffen seitens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgesetzt, darunter Folter und Erpressung. Auch in Belarus berichteten trans* Aktivist*innen \u00fcber schwere Misshandlungen wie Schl\u00e4ge und den Einsatz von Elektroschockern bei der Festnahme und w\u00e4hrend der Haft, wobei einige von ihnen zu falschen Gest\u00e4ndnissen gezwungen wurden.<\/p>\n Menschenrechtsverteidiger*innen<\/strong>, die sich f\u00fcr LSBTIQ*-Rechte einsetzen, sind gro\u00dfen Risiken ausgesetzt<\/strong>, darunter Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung und Gewalt. H\u00e4ufig werden Einsch\u00fcchterungs- und Schikanierungsmethoden angewendet. In Montenegro haben LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen Morddrohungen erhalten.<\/p>\n In der T\u00fcrkei sind LSBTIQ*-Aktivist*innen weiterhin polizeilichen Repressionen<\/strong> ausgesetzt, darunter Verhaftungen und St\u00f6rungen von Pride-Veranstaltungen. Die Schikanen werden durch gesetzliche Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit noch versch\u00e4rft, die ihre M\u00f6glichkeiten, sich zu organisieren und f\u00fcr LSBTIQ*-Rechte einzutreten, stark einschr\u00e4nken. Insgesamt wurden Menschenrechtsverteidiger*innen in acht L\u00e4ndern (Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Rum\u00e4nien, Russland, Tadschikistan und Turkmenistan) angegriffen.<\/p>\n 15. Wohnen<\/p>\n Der Zugang zu Wohnraum<\/strong> f\u00fcr LSBTIQ*-Personen, insbesondere trans* Personen, stellt in ganz Europa weiterhin eine gro\u00dfe Herausforderung<\/strong> dar. Steigende Mieten und die allgemeine Wohnungskrise machen es f\u00fcr junge LSBTIQ*, insbesondere f\u00fcr diejenigen, die von ihren Familien aufgrund ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t abgelehnt werden, immer schwieriger, eine stabile Wohnung zu finden. Besonders in Ungarn, Litauen, Rum\u00e4nien und der T\u00fcrkei sto\u00dfen LSBTIQ*-Personen auf erhebliche Hindernisse, wenn es darum geht, eine sichere und stabile Wohnung zu finden.<\/p>\n In Albanien, Bosnien und Herzegowina, Italien und Malta wurden Fortschritte durch die Verabschiedung von Gesetzen erzielt, die die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentit\u00e4t als Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Sozialwohnungen anerkennen. Zudem wurden Notunterk\u00fcnfte und Willkommenszentren eingerichtet. Trotzdem bleibt die Wohnungssuche f\u00fcr gef\u00e4hrdete LSBTIQ*-Personen eine Herausforderung.<\/p>\n 16. Rechtliche Anerkennung des Geschlechts<\/p>\n In L\u00e4ndern wie Deutschland<\/strong> und Schweden hat sich ein progressiver Wandel hin zu inklusiveren Verfahren f\u00fcr die rechtliche Geschlechtsanerkennung<\/strong> vollzogen, die auf Selbstbestimmung<\/a> und nicht auf medizinischen Diagnosen basieren. In L\u00e4ndern wie Italien, Litauen, Montenegro und den Niederlanden gibt es jedoch nach wie vor verfahrensrechtliche Hindernisse.<\/p>\n In anderen L\u00e4ndern sind die Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts<\/a> zunehmend schwieriger geworden. In Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Ungarn, Kasachstan, der Slowakei und Usbekistan werden die Rechte von trans* Personen<\/strong>, die eine rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t anstreben, durch restriktive Praktiken weiter untergraben<\/strong>.<\/p>\n 17. Sexuelle und reproduktive Rechte<\/p>\n Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte hat es in der Region unterschiedliche Entwicklungen gegeben, die sowohl Fortschritte als auch R\u00fcckschl\u00e4ge mit sich brachten.<\/p>\n Positive Entwicklungen<\/strong> gab es in Slowenien, wo das Verfassungsgericht entschied, dass die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu medizinisch unterst\u00fctzter Fortpflanzung auf heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen verfassungswidrig ist. In Montenegro wurde eine diskriminierende Einschr\u00e4nkung, die LBTQ*-Frauen den Zugang zu reproduktiven Behandlungen<\/a> verwehrte, nach einer Entscheidung der Ombudsperson \u00fcber Diskriminierung aufgehoben. Auch in Frankreich wurden bedeutende Fortschritte erzielt, indem der franz\u00f6sische Kongress das Recht von Frauen auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnahm und klarstellte, dass dieses Recht auch f\u00fcr alle Personen gelten muss, die eine Schwangerschaft begonnen haben, einschlie\u00dflich trans* M\u00e4nner.<\/p>\n In anderen L\u00e4ndern\u00a0gibt es\u00a0jedoch weiterhin Herausforderungen<\/strong>. In Albanien wurde ein neuer Gesetzentwurf zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit kritisiert, weil er den Zugang zu Reproduktionsmedizin und -hilfe auf heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen beschr\u00e4nkt sowie die Leihmutterschaft auf verheiratete heterosexuelle Paare begrenzt, die auf nat\u00fcrlichem Wege nicht schwanger werden k\u00f6nnen. In Italien bezeichnete die Ministerpr\u00e4sidentin Leihmutterschaft als \u201eunmenschlich\u201c, was zur Verabschiedung eines Gesetzes f\u00fchrte, das die Leihmutterschaft auf die italienische Liste der Verbrechen setzt, die unter die universelle Gerichtsbarkeit fallen.<\/p>\n 18. Teilnahme am \u00f6ffentlichen, kulturellen und politischen Leben<\/p>\n Die Analyse des \u00f6ffentlichen, kulturellen und politischen Lebens in der Region ergab positive Entwicklungen in L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Estland, Litauen, Luxemburg, Portugal und Schweden, welche neue LSBTIQ*-Aktionspl\u00e4ne zur Verbesserung der Repr\u00e4sentation und Inklusion<\/strong> auf den Weg gebracht haben. Frankreich, der Gastgeber der Olympischen Spiele 2024, hat sowohl bei der Er\u00f6ffnungs- als auch bei der Abschlusszeremonie LSBTIQ*-Identit\u00e4ten in den Vordergrund gestellt. Dieser Schritt wurde zwar allgemein gelobt, l\u00f6ste aber auch erhebliche Gegenreaktionen aus, wobei konservative Teile der Gesellschaft und der Politik Hass und Drohungen \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n In L\u00e4ndern wie Aserbaidschan, Ungarn, Montenegro, Russland, der T\u00fcrkei, Usbekistan und der Slowakei hat die politische Feindseligkeit gegen\u00fcber LSBTIQ*-Personen<\/strong> zugenommen. Zum Beispiel entschied das slowakische Kulturministerium, die Mittel f\u00fcr LSBTIQ*-Initiativen zu k\u00fcrzen.<\/p>\n 19. \u00d6ffentliche Meinung<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Meinung zu LSBTIQ*-Themen<\/a> in der Region ist komplex und vielf\u00e4ltig, wobei in drei L\u00e4ndern bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind, w\u00e4hrend sich die Einstellung in vier anderen L\u00e4ndern verschlechtert hat.<\/p>\n In der Ukraine hat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr LSBTIQ*-Rechte deutlich zugenommen. J\u00fcngste Umfragen haben ergeben, dass 70,4 % der Ukrainer*innen gleiche Rechte f\u00fcr LSBTIQ*-Personen bef\u00fcrworten<\/strong>, und j\u00fcngere Generationen sich gegen\u00fcber LSBTIQ*-Gemeinschaften offener zeigen. Dies spiegelt einen allgemeinen Trend wider, der sich in einigen Teilen der Region abzeichnet: Die \u00f6ffentliche Meinung zu LSBTIQ*-Themen ist positiver geworden<\/strong>, vor allem in j\u00fcngeren, gebildeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, z.B. in L\u00e4ndern wie Bulgarien, Kroatien, Estland und Ungarn.<\/p>\n In anderen L\u00e4ndern wie Georgien, Zypern, Kasachstan, Montenegro und Rum\u00e4nien sind die Fortschritte jedoch langsamer, und LSBTIQ*-Themen bleiben st\u00e4rker polarisiert<\/strong>. So ergab eine Untersuchung in Moldau, dass nur 9 % der Befragten eine positive Einstellung zu LSBTIQ*-Personen haben.<\/p>\n
\nZunehmende Restriktionen:
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<\/strong><\/p>\n\n