Kiel. Bei einem russischen Angriff auf Schleswig-Holstein k\u00f6nnten die Menschen derzeit vor Bomben und Drohnen kaum in Deckung gehen. Das geht aus der Antwort des Kieler Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach hat der Bund seit 2007 \u00f6ffentliche Schutzr\u00e4ume nach und nach r\u00fcckabgewickelt. Und die bundesweit rund 600 verbliebenen Anlagen sind nicht mehr einsatzbereit.<\/p>\n
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\u201eAufgrund der ver\u00e4nderten Bedrohungslage hat sich der Fokus ge\u00e4ndert\u201c, betont das Innenministerium. Wichtig sei nach Einsch\u00e4tzung der Bundes- und Landesregierung, dass die Bev\u00f6lkerung gewarnt wird und Schutz finden kann. \u201eDieses Ziel ist mit den fr\u00fcher \u00fcblichen Bunkeranlagen nicht erreichbar.\u201c<\/p>\n
Nationale Schutzraumstrategie: Darum geht es<\/p>\n
Daher erarbeite das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit der Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern zurzeit eine nationale Schutzraumstrategie: Erfasst werden sollen unter anderem \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und private Immobilien, die als \u00f6ffentliche Zufluchtsorte genutzt werden k\u00f6nnen – dies k\u00f6nnen unter anderem Tiefgaragen, U-Bahnh\u00f6fe und Kellerr\u00e4ume sein. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen \u00fcber Warn- und Kartendienste auf ihrem Handy den n\u00e4chstgelegenen Schutzort finden.<\/p>\n
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In Schleswig-Holstein standen laut Ministerium urspr\u00fcnglich 47 \u00f6ffentliche Schutzr\u00e4ume mit 38.680 Pl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung: Die Bev\u00f6lkerung sollte dort vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren Schutz finden. \u201eHiervon standen 30 Anlagen mit rund 25.860 Schutzpl\u00e4tzen im alleinigen Eigentum von Bund, Land oder Kommunen.\u201c<\/p>\n
Noch 14 Anlagen mit Zivilschutzbindung in SH<\/p>\n
Derzeit unterliegen nur noch 14 Anlagen einer Zivilschutzbindung, hei\u00dft es: ein Hochbunker, zwei Tiefbunker, zwei ehemalige Hilfskrankenh\u00e4user und neun Mehrzweckanlagen. \u201eZwei Anlagen befinden sich in der Stadt Flensburg, drei Anlagen in der Landeshauptstadt Kiel, eine Anlage in der Hansestadt L\u00fcbeck, eine Anlage im Kreis Dithmarschen, vier Anlagen im Kreis Ostholstein, zwei Anlagen im Kreis Pl\u00f6n und eine Anlage im Kreis Schleswig-Flensburg.\u201c Wo genau, will das Ministerium aufgrund sicherheitsrechtlicher Belange nicht mitteilen.<\/p>\n
S\u00e4mtliche noch dem Zivilschutz gewidmeten Anlagen in Deutschland m\u00fcssten vor einer Nutzung allerdings ert\u00fcchtigt werden. \u201eDies gilt auch f\u00fcr die 14 noch verbliebenen Anlagen in Schleswig-Holstein.\u201c Unter anderem gehe es um die Ausstattung mit Feldbetten, mobilen sanit\u00e4ren Anlagen sowie um die Bereitstellung von Wasser und Lebensmitteln. Neben Expertenstimmen sollen auch Erfahrungen aus dem Ausland einflie\u00dfen, hei\u00dft es mit Blick auf die Ukraine.<\/p>\n
Buchholz (FDP) wirft Landesregierung Z\u00f6gerlichkeit vor<\/p>\n
Die FDP stimmt dies alles wenig fr\u00f6hlich. \u201eAngesichts einer wachsenden Bedrohungslage ist es richtig, alle Orte zu identifizieren, an denen Menschen im Ernstfall Zuflucht finden k\u00f6nnen\u201c, sagt der Innenpolitiker Bernd Buchholz. \u201eIch kann aber nicht erkennen, dass die Landesregierung dies mit dem gebotenen Tempo macht.\u201c Statt aufzulisten, welche Ma\u00dfnahmen man bereits angeschoben habe, beantworte sie die Anfrage der Liberalen erkennbar mit Textpassagen, die vom BBK stammen.<\/p>\n
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\u201eDie Landesregierung ist in der Pflicht, schnellstm\u00f6glich eine Bestandsaufnahme der vorhandenen und geeigneten Geb\u00e4ude in Schleswig-Holstein vorzunehmen\u201c, sagt Buchholz. \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, dass sich die Landesregierung um sichere Zufluchtsorte f\u00fcr die Menschen in diesem Land k\u00fcmmert.\u201c<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) hatte in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Deutschland besser sch\u00fctzen m\u00fcsse. Schleswig-Holstein als direkter Ostseeanrainer und Drehscheibe f\u00fcr Nato-Truppen sei besonders im Visier des Kremls.<\/p>\n
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