Berlin (dpa) – Das Krisenmanagement des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn w\u00e4hrend der Corona-Pandemie r\u00fcckt erneut in den Fokus des Bundestags. Im Haushaltsausschuss stellt sich die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof heute den Fragen der Abgeordneten. Sudhof hat die Masken-Beschaffungen unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn im Auftrag von dessen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) untersucht. Was wollen Gr\u00fcne und Linke von Sudhof nun noch wissen?<\/p>\n
Im Kern geht es um die Details von Spahns damaligem Agieren. Denn der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion soll im Fr\u00fchjahr 2020 Millionen Masken an allen \u00fcblichen Regeln vorbei beschafft haben – ohne genauere Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen und folglich \u00fcberteuert. Warnungen seiner eigenen Beamten soll er ignoriert haben. Letztlich wurden zwar weniger Mittel ben\u00f6tigt als zun\u00e4chst angenommen, doch sind noch Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten offen, die den Bund teuer zu stehen kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Folgekosten erh\u00f6ht<\/p>\n
Das zeigt auch ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss: Die Folgekosten f\u00fcr die Verwaltung der \u00ab\u00dcberbeschaffung\u00bb – so hei\u00dft es dort – h\u00e4tten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erh\u00f6ht. \u00abF\u00fcr die noch nutzbaren Restbest\u00e4nde von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept\u00bb, hei\u00dft es in dem Bericht des Rechnungshofs zur Entwicklung des Gesundheitsetats, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der \u00abSpiegel\u00bb dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr 2025 seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. F\u00fcr 2026 und 2027 werde allein f\u00fcr absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet.\u00a0<\/p>\n
Ungeschw\u00e4rzter Sonderbericht<\/p>\n
Eine Frage, die die Opposition in den Vordergrund r\u00fcckt: In welchem Umfang war Spahn vor den Risiken eines Beschaffungs-Alleingangs gewarnt worden? Nachdem das Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) Teile des Sudhof-Berichts zun\u00e4chst geschw\u00e4rzt hatte, wurde zuletzt die ungeschw\u00e4rzte Fassung publik.\u00a0<\/p>\n
Fu\u00dfnoten dokumentieren nach Ansicht der Opposition die Warnungen an Spahn. Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt deshalb, Spahn habe systematisch gelogen. Sein Linken-Kollege Ates G\u00fcrpinar meint, die Union nutze offenbar alle M\u00f6glichkeiten, \u00abSpahns pers\u00f6nliche Verstrickungen\u00bb zu decken. In dieser Richtung will man nun noch einmal nachhaken.<\/p>\n
Ohne ordentliche Verfahren<\/p>\n
Konkret d\u00fcrften in der nicht-\u00f6ffentlichen Ausschusssitzung etwa die Gesch\u00e4fte, die der Bund mit einzelnen Firmen eingegangen ist, breiten Raum einnehmen. Als problematisch stellt der Sudhof-Bericht etwa die Beauftragung eines Schweizer Unternehmens dar, weil der Bund sich demnach auf \u00dcberbeschaffung zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen eingelassen haben soll. Gegen Einw\u00e4nde aus dem Innenministerium und ohne ordentliches Verfahren soll zudem ein Logistikunternehmen aus Spahns Heimatregion zum Zug gekommen sein, das schnell \u00fcberfordert gewesen sein soll.<\/p>\n
Spahn spricht von konstruierten Vorw\u00fcrfen<\/p>\n
Spahn selbst verwies mehrfach auf die teils chaotischen Umst\u00e4nde damals nicht nur in seinem Haus, auf den gro\u00dfen Bedarf an Masken, auf die Notsituation. \u00abWir haben eine Jahrhundertkrise bew\u00e4ltigt, besser als die meisten anderen L\u00e4nder der Welt\u00bb, sagte er jetzt dem \u00abStern\u00bb. Regul\u00e4re B\u00fcrokratie sei gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch m\u00f6glich gewesen.\u00a0<\/p>\n
Zugleich versicherte der Unionsfraktionschef noch einmal, dass er damals kein Geld f\u00fcr Masken-Gesch\u00e4fte bekommen habe. Auf eine entsprechende Frage des \u00abStern\u00bb antwortete er: \u00abDiese Unterstellungen einzelner Gr\u00fcnen sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Dahmen hatte zuletzt gesagt, der ungeschw\u00e4rzte Sudhof-Bericht zeige, dass Warken an mehreren Stellen gezielt Schw\u00e4rzungen vorgenommen habe mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, \u00abdie in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Das Krisenmanagement des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn w\u00e4hrend der Corona-Pandemie r\u00fcckt erneut in den Fokus des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":252294,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,1180,29,30,141,288,1940,1938,2403],"class_list":{"0":"post-252293","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-gesundheit","17":"tag-krankheit","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114818352871568305","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=252293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/252294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=252293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=252293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=252293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}