Berlin \u2013 Am vergangenen Samstag versammelten sich 1200 Islamisten in der N\u00e4he der \u00e4gyptischen Botschaft in Tiergarten. <\/b><\/p>\n
Die Versammlungsbeh\u00f6rde der Berliner Polizei hatte den Aufmarsch verboten. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte die Entscheidung, doch das Oberverwaltungsgericht hob das Verbot wieder auf.<\/p>\n
Und so kam es zu einer Verherrlichung von Hass und Gewalt, wie man sie in so absto\u00dfender Weise in Berlin selten gesehen hat.<\/p>\n
Die Versammlung war unter dem Titel \u201eSchutzkampagne f\u00fcr Gaza\u201c angemeldet. Aufgerufen hatten verschiedene radikal-islamische Influencer mit hoher Reichweite. An den Kennzeichen der Wagen, denen sie entstiegen, war zu erkennen, dass sie aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.<\/p>\n
Lesen Sie auch<\/p>\n
Die Demonstranten wurden nach Geschlechtern getrennt, die Frauen trugen Kopft\u00fccher und standen am Rand. In Sprechch\u00f6ren erscholl der \u201eAllahu Akbar\u201c-Ruf. Die Fahne des muslimischen Glaubensbekenntnisses (Schahada) wurde geschwenkt, dazu Schilder, auf denen der islamische Gottesstaat gefordert wurde.<\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Die Versammlung hatte der Influencer Ahmad Tamim angemeldet. Er f\u00fchrt die Gruppe \u201eGeneration Islam\u201c an, die \u00fcber TikTok junge Muslime in Deutschland erfolgreich radikalisiert. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes steht die Gruppe der \u201eHizb ut-Tahrir\u201c-Partei (HUT) nahe, die einen \u201eKalifatstaat\u201c anstrebt und 2023 verboten wurde.<\/p>\n
2024 betete Tamim auf dem Alexanderplatz \u00f6ffentlich mit den Worten: \u201eYa Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein m\u00f6ge auf dieser Welt, der <\/b>Israel<\/b><\/a> zur Seite steht.\u201c In seinen Videos hat Tamim nach Angaben der <\/b>Polizei<\/b><\/a> wiederholt dazu aufgerufen, \u201ef\u00fcr den Sieg des Glaubens mit Gewehr und Messer zu k\u00e4mpfen\u201c.<\/b><\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n Diese Vorgeschichte reichte dem Verwaltungsgericht aus, um das Versammlungsverbot der Polizei zu st\u00fctzen. So sollten Volksverhetzung und Anstiftung zur Gewalt verhindert werden.<\/p>\n Doch die Richter am Oberverwaltungsgericht sahen es anders. Die Polizei m\u00fcsse erst einmal beweisen, dass die Islamisten wirklich zu Hass und Gewalt aufrufen w\u00fcrden. Und also marschierten sie am Samstag durch Tiergarten und taten genau das: Sie forderten eine arabische Armee, die Israel vernichten solle.<\/b><\/p>\n Noch nie habe sie \u201eeine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt\u201c, sagte Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik. \u201eIch habe mich bisher nicht zur Richterschelte hinrei\u00dfen lassen, aber ich bin ma\u00dflos entt\u00e4uscht \u00fcber diese Entscheidung\u201c, sagte Burkard Dregger (CDU).<\/p>\n