{"id":252750,"date":"2025-07-08T19:37:17","date_gmt":"2025-07-08T19:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/252750\/"},"modified":"2025-07-08T19:37:17","modified_gmt":"2025-07-08T19:37:17","slug":"in-unserem-sozialstaat-komfortabel-eingerichtet-beklagt-sarrazin-ueber-mutmasslichen-sozialbetrug-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/252750\/","title":{"rendered":"\u201eIn unserem Sozialstaat komfortabel eingerichtet\u201c, beklagt Sarrazin \u00fcber mutma\u00dflichen Sozialbetrug in Berlin"},"content":{"rendered":"

Beh\u00f6rden vermuten Sozialbetrug: In einem Wohnkomplex in Berlin-Mitte sind in den vergangenen Monaten mehr als 80 Anmeldungen eingegangen. Die gemeldeten Personen w\u00fcrden sich dort gar nicht aufhalten. Die Polizei ermittelt.<\/p>\n

Parallel zum jahrelangen Streit um einen weitgehend leerstehenden Wohnblock in Berlin-Mitte ist das Bezirksamt gegen mutma\u00dflich betr\u00fcgerische Wohnanmeldungen vorgegangen. Bei Stichproben und Pr\u00fcfungen in dem Wohnkomplex in der Habersaathstra\u00dfe sei festgestellt worden, dass an zwei Hausnummern in den vergangenen Monaten 82 Anmeldungen erfolgt seien, teilte Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) mit. Die angemeldeten Personen w\u00fcrden sich dort aber nicht aufhalten. Die \u201eB.Z.\u201c<\/a> hatte berichtet.<\/p>\n

Die Bescheinigungen f\u00fcr die Anmeldungen seien meist angeblich von einer fr\u00fcheren Hausverwaltung ausgestellt worden. Die Verwaltung sei aber nicht mehr zust\u00e4ndig. \u201eEs liegt die Vermutung nahe, dass die Wohnungsgeberbescheinigungen gef\u00e4lscht sind\u201c, teilte Spallek mit.<\/p>\n

Bei den angemeldeten Menschen handele es sich fast ausschlie\u00dflich um Personen mit osteurop\u00e4ischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie seien teilweise mit einem Betreuer beziehungsweise Dolmetscher im B\u00fcrgeramt erschienen. Die mutma\u00dflich rechtswidrigen Anmeldungen seien der Polizei gemeldet worden. Es gehe um den Verdacht der Urkundenf\u00e4lschung und des Versto\u00dfes gegen das Meldegesetz. Die Anmeldungen seien gel\u00f6scht worden. <\/p>\n

Auf die Frage, wie die Anmeldungen m\u00f6glich sein konnten, antwortete Spallek bei WELT TV, dass die Wohnungsgeberbest\u00e4tigungen, die man f\u00fcr eine Anmeldung braucht, vorgelegen h\u00e4tten. Erst im Nachhinein sei aufgefallen, dass die Unterschriften und Stempel gef\u00e4lscht waren. Ob von den angemeldeten Menschen bereits Antr\u00e4ge auf B\u00fcrgergeld oder andere Sozialleistungen vorliegen, k\u00f6nne man abschlie\u00dfend noch nicht sagen. <\/p>\n

Wie \u201eBild\u201c <\/a>berichtet, seien sie vom Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten auch mit einem Sperrvermerk versehen worden. Somit k\u00f6nne keine staatliche Unterst\u00fctzung mehr beantragt werden. Spallek erkl\u00e4rte, in dem gro\u00dfen Haus mit Dutzenden Wohnungen lebten noch vier bis sechs Mietparteien mit g\u00fcltigen alten Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

\u201eDas geh\u00f6rt alles zusammen\u201c, sagt Thilo Sarrazin <\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten von Sozialbetrug in diesem Ausma\u00df k\u00f6nne nicht \u00fcber Nacht entstehen, merkt Thilo Sarrazin bei WELT-TV an. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Buchautor erinnert sich gut daran, wie im Jahr 2009 die ersten Roma-Gro\u00dffamilien aus Rum\u00e4nien und Bulgarien zugezogen sind. Damals habe die Politik die Augen vor m\u00f6glichem Sozialbetrug geschlossen. \u201eWas man eben nicht gesehen hat: dass gro\u00dfe Familienverb\u00e4nde, die miteinander zusammenh\u00e4ngen, hier bei uns Vorposten geschaffen haben. Und von diesen Vorposten aus haben sie sich in unserem Sozialstaat komfortabel eingerichtet.\u201c<\/p>\n

Das sei nicht nur beim Wohnungsbetrug sichtbar, sondern auch bei Bettlern. \u201eDie meisten Bettler in Berlin sind auch Teil von Roma-Gro\u00dffamilien und werden regelm\u00e4\u00dfig von ihren Chefs abkassiert. Das geh\u00f6rt alles zusammen.\u201c Auf die Frage, warum die Beh\u00f6rden nicht stutzig w\u00fcrden, wenn auf einen Schlag dutzende Osteurop\u00e4er mit dubiosen Minijobvertr\u00e4gen erscheinen und direkt B\u00fcrgergeld zus\u00e4tzlich beantragen, antwortet Sarrazin, dass Beh\u00f6rden maximal arbeitsteilig arbeiten w\u00fcrden. \u201eDa werden dem Sachbearbeiter Antr\u00e4ge vorgelegt, bei dem bestimmte Anlagen vorgelegt werden m\u00fcssen. Wenn die Anlagen alle da sind, macht der Sachbearbeiter \u00fcberall sein H\u00e4kchen dran und dann wird der Antrag bewilligt.\u201c Zudem sei der deutsche Sozialstaat nicht darauf eingerichtet, mit Betr\u00fcgern umzugehen, sondern mit B\u00fcrgern, die in der Regel in Not sind. \u201eDiese B\u00fcrger haben ja auch ein Anrecht auf ein faires Verfahren mit einem Minimum an B\u00fcrokratie.\u201c<\/p>\n

Was aus Sarrazins Sicht in den Beh\u00f6rden fehlt, ist \u201eeine vern\u00fcnftige Dienst- und Fachaufsicht. Die Bezirks\u00e4mter in Berlin machen im Wesentlichen ja ebenfalls Politik.\u201c Nur wenige Amtsleiter w\u00fcrden sich noch um Inhalte k\u00fcmmern. \u201eDa m\u00fcsste jemand mit einem wachen Auge sitzen, der solchen Dingen auch nachgeht\u201c, fordert Sarrazin. Weil die Amtsleiter aber auch pers\u00f6nlich Risiken eingehen w\u00fcrden, wenn sie das Thema Betrug ansprechen, w\u00fcrdenviele lieber wegschauen. \u201eDas ist auch so in der Politik. Das habe ich selbst erlebt.\u201c<\/p>\n

Bezirk genehmigte Abriss f\u00fcr Geb\u00e4ude<\/p>\n

Die Eigent\u00fcmerfirma will das Haus abrei\u00dfen und einen Neubau errichten. Wegen K\u00fcndigungen von Mietern gab es Prozesse sowie Proteste und Demonstrationen linker Gruppen. <\/p>\n

2024 erteilte der Bezirk eine Abrissgenehmigung. Die Eigent\u00fcmerfirma verpflichtete sich im Gegenzug, Ersatzwohnungen zu schaffen. Ein konkreter Zeitplan dazu ist nicht bekannt.<\/p>\n

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