Am Montag gab US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein offizielles Diner zu Ehren des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu. Beide M\u00e4nner bekr\u00e4ftigten ihre Pl\u00e4ne, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um die Annexion des Gebiets vorzubereiten.<\/p>\n
Auf die Frage \u201eIst Ihr Plan zur Umsiedlung der Pal\u00e4stinenser noch aktuell?\u201c lobte Netanjahu Trumps \u201ebrillante Vision\u201c, die Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. \u201eIch denke, Pr\u00e4sident Trump hatte eine brillante Vision. Sie hei\u00dft freie Wahl\u201c, sagte Netanjahu.<\/p>\n
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) \u00fcberreicht Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend eines Diners im Blauen Salon des Wei\u00dfen Hauses eine Mappe, Washington 7. Juli 2025 [AP Photo\/Alex Brandon]<\/p>\n
Netanjahu fuhr fort: \u201eWir arbeiten eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um L\u00e4nder zu finden, die die gewaltsam vertriebenen Pal\u00e4stinenser aufnehmen.\u201c Trump f\u00fcgte hinzu: \u201eUnd wir haben eine gro\u00dfartige Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern. Es wird also etwas Gutes passieren.\u201c<\/p>\n
Indem er den Pal\u00e4stinensern in Gaza die \u201efreie Wahl\u201c bietet, zu gehen, meint Netanjahu, dass er sie zu Tausenden zu Hunger und Tod verurteilt, um diejenigen, die \u00fcberleben, zu der \u201efreien Entscheidung\u201c zu zwingen, das Gebiet zu verlassen.<\/p>\n
Trump hat diesen Plan, Gaza zu \u201ebesetzen\u201c und das pal\u00e4stinensische Volk in andere L\u00e4nder zu vertreiben, zum ersten Mal Anfang des Jahres ge\u00e4u\u00dfert. Die US-Medien taten dies damals als Fantasievorstellung ab, die nichts mit den tats\u00e4chlichen Pl\u00e4nen der USA und Israels zu tun habe.<\/p>\n
In Wirklichkeit ist die ethnische S\u00e4uberung des Gazastreifens ein lang gehegter Plan der Netanjahu\u2013Regierung. Sie hat die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Vorwand genutzt, um diesen Plan umzusetzen. Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger Biden die tats\u00e4chliche Politik Israels offen dargelegt, und die USA unterst\u00fctzen sie.<\/p>\n
Sechs Monate nach der ersten Ank\u00fcndigung schmiedet die israelische Regierung nun weitreichende Pl\u00e4ne zur Umsetzung dieser ethnischen S\u00e4uberungspolitik. Dabei nutzt sie die \u00dcbernahme der Nahrungsmittelverteilung \u2013 die lediglich Hungerrationen gew\u00e4hrt \u2013 als Mittel, um die Bev\u00f6lkerung Gazas in den S\u00fcden des Gebiets zu locken. Dort soll sie in Konzentrationslager gepfercht und anschlie\u00dfend aus dem Land vertrieben werden.<\/p>\n
Der Plan Trumps und Netanjahus, die Bev\u00f6lkerung von Gaza zu vertreiben, ist ein eklatanter Versto\u00df gegen die Vierte Genfer Konvention, die eine gewaltsame Vertreibung von Zivilisten w\u00e4hrend eines bewaffneten Konfliktes ausdr\u00fccklich verbietet. Der Plan, das Land der Pal\u00e4stinenser zu stehlen, verst\u00f6\u00dft auch gegen den von den Vereinigten Staaten ratifizierten Vertrag der Vereinten Nationen von 1970<\/a>, der besagt: \u201eDas Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand einer milit\u00e4rischen Besetzung als Ergebnis der Anwendung von Gewalt (\u2026) gemacht werden.\u201c<\/p>\n Aufgrund der Kriegsverbrechen, die Israel bei der anhaltenden ethnischen S\u00e4uberung Gazas begangen hat, besteht gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.<\/p>\n Auf die Erw\u00e4hnung des demokratischen New Yorker B\u00fcrgermeisterkandidaten Zohran Mamdani vor f\u00fcnf Monaten, der erkl\u00e4rt hatte, er werde als gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu vollstrecken, folgte eine Tirade Trumps und Netanjahus gegen Mamdani, in der sie ihn als Kommunisten bezeichneten. Netanjahu wies alle gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe von Kriegsverbrechen als \u201el\u00e4cherlich\u201c und \u201enicht ernst zu nehmen\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n Die haarstr\u00e4ubenden \u00c4u\u00dferungen beider M\u00e4nner gerieten vollends zur Farce, als Netanjahu Trump einen Brief \u00fcberreichte, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt hatte, um Trump f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Netanjahu sagte: \u201eEr schafft Frieden, w\u00e4hrend wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen.\u201c<\/p>\n Da Netanjahu den amerikanischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorschlug, konnte Trump nicht umhin zu prahlen, dass er erst letzten Monat den Iran hatte bombardieren lassen, und zwar mit den \u201egr\u00f6\u00dften Bomben, die wir je auf jemanden abgeworfen haben, wenn man von Nicht-Atomwaffen spricht\u201c.<\/p>\n Trotz des grotesken und l\u00e4cherlichen Charakters der Veranstaltung sind die m\u00f6rderischen Pl\u00e4ne, die die beiden M\u00e4nner diskutierten, sehr real und sehr ernst.<\/p>\n Am Montag hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz Pl\u00e4ne zum Bau einer sogenannten \u201ehumanit\u00e4ren Stadt\u201c auf den Ruinen der Stadt Rafah (S\u00fcd-Gaza) angek\u00fcndet. Dort soll die gesamte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung untergebracht werden. Wie Katz erkl\u00e4rte, d\u00fcrfen die Bewohner, einmal angekommen, das Lager nicht mehr verlassen und werden von israelischen Soldaten bewacht.<\/p>\n Er sagte auch, dass der Bau des Lagers mit dem \u201eAuswanderungsplan, der umgesetzt werden wird\u201c, in Zusammenhang stehe.<\/p>\n<\/a><\/p>\n