{"id":25302,"date":"2025-04-12T05:45:21","date_gmt":"2025-04-12T05:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/25302\/"},"modified":"2025-04-12T05:45:21","modified_gmt":"2025-04-12T05:45:21","slug":"die-sache-mit-dem-dreieck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/25302\/","title":{"rendered":"Die Sache mit dem Dreieck"},"content":{"rendered":"

Dass er \u00bbauf der Feindesliste der Hamas\u00ab stehe, sei eine Ehre, sagt Hudhaifa al-Mashhadany. Gut 50 Leute h\u00f6ren ihm zu, am Rand eines Parks in Berlin-Mitte. Am Montagabend sprach er als Redner bei der \u00bbMahnwache gegen Antisemitismus\u00ab, die seit dem 7.\u2009Oktober 2023 erst w\u00f6chentlich und inzwischen jeden Monat in Berlin stattfindet<\/a>.<\/p>\n

Al-Mashhadany hat Erfahrung mit dem Thema. Er ist Leiter der arabischen Sprachschule Ibn Khaldun im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln. Nach dem 7.\u2009Oktober unterzeichnete er eine Erkl\u00e4rung des Bezirksamts Neuk\u00f6lln, welche die Terrorangriffe der Hamas auf Israel verurteilte. Au\u00dferdem nahm er mit seinen Sch\u00fclern an Begegnungen mit Israelis teil. Das allein habe schon gereicht, um ihn zum Ziel zu machen. Er erhalte anonyme Nachrichten, die ihn als \u00bbVerr\u00e4ter\u00ab und \u00bbSpion\u00ab beschimpften. Ein Stein wurde durch eine Fensterscheibe seiner Schule geschmissen, als dort gerade Unterricht stattfand.<\/p>\n

Im Januar schlie\u00dflich wurden Drohungen an der Fassade hinterlassen. \u00bbFrom the sea to the river\u00ab habe dort gestanden. Al-Mashhadanys Name sei durchgestrichen gewesen, auf Arabisch habe daneben gestanden: \u00bbNimm den Verr\u00e4ter und Kollaborateur ins Visier der Kanone\u00ab und \u00bbEhre dem Widerstand\u00ab\u00a0\u2013 und daneben seien mehrfach die roten Hamas-Dreiecke gemalt<\/a> worden.<\/p>\n

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Das umgedrehte rote Dreieck sieht man in Berlin h\u00e4ufiger in j\u00fcngster Zeit. Das Symbol stammt von der Hamas.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das umgedrehte rote Dreieck sieht man in Berlin h\u00e4ufiger in j\u00fcngster Zeit. Manchmal auf der Fassade von Einrichtungen wie der Kneipe \u00bbBajszel\u00ab<\/a>, die als israelsolidarisch gelten. Oder einfach gut sichtbar auf der Wand einer schicken Pizzeria im Szenekiez. Er verstehe diese Dreiecke als Drohung, wenn er sie sehe, sagt al-Mashhadany der Jungle World. Er denke dann an seine Familie und an seine Sch\u00fcler.<\/p>\n

Das Symbol stammt von der Hamas. Nach dem 7.\u2009Oktober<\/a> ver\u00f6ffentlichte sie Propagandavideos, in denen israelische Ziele mit diesem Zeichen markiert wurden. Es wurde weltweit von der antiisraelischen Protestbewegung aufgegriffen. Auch als in Berlin antizionistische Gruppen Hochschulgeb\u00e4ude besetzten, wurde es dort an W\u00e4nde gespr\u00fcht.<\/p>\n

Nun sollen vier Personen, die an einer solchen Besetzung beteiligt waren, abgeschoben werden. Sie haben die US-amerikanische, die polnische und in zwei\u00a0F\u00e4llen die irische Staatsb\u00fcrgerschaft. Auf Anweisung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres hat die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, das Landesamt f\u00fcr Einwanderung, mehrj\u00e4hrige Einreise- und Aufenthaltsverbote angeordnet.<\/p>\n

T\u00fcren mit Brecheisen eingerammt<\/p>\n

Die vier Personen sollen bis zum 21.\u2009April das Land verlassen, ansonsten sollen sie abgeschoben werden. Inzwischen haben jedoch alle vier Einspruch beim Verwaltungsgericht (VG) eingelegt. Bis dar\u00fcber entschieden ist, besteht keine Ausreisepflicht.<\/p>\n

In ihrer Begr\u00fcndung bezog sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auf verschiedene Tatbest\u00e4nde, die meisten von ihnen haben sich offenbar auf Demonstrationen ereignet\u00a0\u2013 darunter laut Legal Tribune Online Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n

Am schwersten wiegt die Besetzung des Pr\u00e4sidiumsgeb\u00e4udes der Freien Universit\u00e4t Berlin am 17.\u2009Oktober 2024, an der alle vier Personen teilgenommen haben sollen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bezieht sich dabei auf eine Darstellung des Landeskriminalamts. Demnach haben sich etwa 20\u00a0vermummte Personen Zutritt zum Geb\u00e4ude verschafft. T\u00fcren h\u00e4tten sie mit Brecheisen eingerammt und im Geb\u00e4ude erheblichen Sachschaden angerichtet.<\/p>\n

Mitarbeiter \u00bbkrass und brutal\u00ab angegangen<\/p>\n

Au\u00dferdem hinterlie\u00dfen sie Graffiti\u00a0\u2013 auf einem von Sympathisanten ver\u00f6ffentlichten Video ist unter anderem der Spruch \u00bbFree Gaza\u00ab neben zwei\u00a0roten \u00bbHamas-Dreiecken\u00ab zu lesen. Dort sieht man auch, wie vermummte Besetzer mit S\u00e4gen M\u00f6bel zerkleinern und T\u00fcren verbarrikadieren. Direkt nach der Besetzung hatte damals eine Sprecherin der Universit\u00e4t gesagt, es seien Mitarbeiter \u00bbkrass und brutal\u00ab angegangen worden; der ganze Treppenflur sei mit Parolen und roten Hamas-Dreiecken bespr\u00fcht worden.<\/p>\n

Allerdings gibt es bei keinem der genannten Tatbest\u00e4nde bisher eine Verurteilung. Das ist zwar prinzipiell f\u00fcr eine Ausweisung nicht unbedingt n\u00f6tig; die Voraussetzung ist laut dem Aufenthaltsgesetz, dass der Aufenthalt des Ausl\u00e4nders \u00bbdie \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u00ab gef\u00e4hrdet. Besonders f\u00fcr EU-B\u00fcrger ist diese H\u00fcrde jedoch ausgesprochen hoch, schlie\u00dflich geht es um den Entzug des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit. Eine strafrechtliche Ver\u00adurteilung allein gen\u00fcgt daf\u00fcr laut Paragraph 6 des EU-Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes nicht. Von der Person muss vielmehr eine aktuelle und schwere Gefahr aus\u00adgehen, \u00bbdie ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt\u00ab.<\/p>\n

Bez\u00fcglich dieses Punktes wird in der Begr\u00fcndung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unter anderem auf die \u00bbdeutsche Staatsr\u00e4son\u00ab verwiesen, die das \u00bbExistenzrecht, der Schutz und die Integrit\u00e4t des Staates Israel\u00ab beinhalte. Es liege im \u00bberheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsr\u00e4son jederzeit mit Leben gef\u00fcllt wird\u00ab, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Gute Chancen vor Gericht<\/p>\n

Vor allem die EU-B\u00fcrger h\u00e4tten vor Gericht gute Chancen, meinte der Professor f\u00fcr Verfassungs- und Europarecht an der Universit\u00e4t Bielefeld, Franz C. Mayer, gegen\u00fcber dem Online-Magazin Legal Tribune Online. Mayer zufolge ist die Ausweisung \u00bbso offensichtlich rechtswidrig, dass das VG Berlin die Sache auch nicht dem EuGH vorlegen wird\u00ab, also dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n

Er verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, das im vergangenen Jahr ein Einreiseverbot gegen den \u00f6sterreichischen Rechtsextremen Martin Sellner wieder aufhob. In dem Fall h\u00e4tte die Beh\u00f6rde sogar sehr gut begr\u00fcndet, warum ein Grundinteresse der Gesellschaft betroffen sei, so Mayer. Doch das reichte dem Gericht damals nicht. Es betonte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung die hohe Bedeutung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts, weshalb das Kriterium einer aktuellen und schweren Gefahr eng ausgelegt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die betroffenen Personen offenbar seit Jahren in Berlin leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch das muss das Gericht ber\u00fccksichtigen. Es gibt also gute Gr\u00fcnde, davon auszugehen, dass zumindest die drei EU-B\u00fcrger:innen vor Gericht Erfolg haben k\u00f6nnten. Daf\u00fcr spricht auch, dass die zust\u00e4ndige Abteilungsleiterin in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sich zun\u00e4chst geweigert hatte, die Ausweisung anzuordnen. Der FAZ zufolge hat die Beamtin auf die Anordnung des Innensenats geantwortet, sie k\u00f6nne dem \u00bbaus Rechtsgr\u00fcnden nicht nachkommen\u00ab.<\/p>\n

Eindruck einer politischen Entscheidung<\/p>\n

\u00dcber die EU-B\u00fcrger habe sie geschrieben, diese stellten \u00bbohne Zweifel eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar\u00ab, doch \u00bbfehlt es bisher an rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen, die eine entsprechende tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden\u00ab. Die Senatsverwaltung habe sich dann eingeschaltet, die Einw\u00e4nde der Beamtin zur\u00fcckgewiesen und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde angewiesen, der Anordnung trotzdem nachzukommen.<\/p>\n

Damit dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, die rechtlich nicht haltbar sein wird. Anstatt ein normales Strafverfahren anzustrengen, wollte die Berliner Innenbeh\u00f6rde offenbar das Ausl\u00e4nderrecht nutzen, um der antiisraelischen Protestszene H\u00e4rte zu signalisieren.<\/p>\n

Die vier betroffenen Personen sehen ihren Fall jedoch nicht einfach als eine staatliche Ma\u00dfnahme gegen ihre Politszene. Es handele sich vielmehr um ein Beispiel der \u00bbKriminalisierung pal\u00e4stinensischer Existenz in Deutschland\u00ab\u00a0\u2013 so dr\u00fcckte es die US-Amerikanerin Cooper Longbottom im Interview mit der Zeitschrift Jacobin aus.<\/p>\n

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\u00bbIch weigere mich, diese Leute als Pro-Pal\u00e4stina-Lager zu bezeichnen.\u00ab\u2002G\u00fcner Balc\u0131, Integrationsbeauftragte von Neuk\u00f6lln, \u00fcber die anti\u00adisraelische Protestszene in Berlin<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieser Anspruch, man vertrete nicht ein spezifisches politisches Programm, sondern vielmehr die Sache der Pal\u00e4stinenser an sich, wird durch eine mediale Berichterstattung unterst\u00fctzt, die den politischen Inhalt der Proteste unter den Teppich kehrt. Den ersten Artikel \u00fcber die Ausweisungen ver\u00f6ffentlichte der deutsche Journalist Hanno Hauenstein auf The Intercept. Darin wurde die Besetzung der FU im Oktober 2024 als eine \u00bbpropal\u00e4stinensische Aktion\u00ab bezeichnet und zudem angemerkt, dass den vier Personen \u00bbohne Beweise\u00ab vorgeworfen werde, Sympathien mit der Hamas zu haben. Dass die Besetzer damals selbst das rote Dreieck als Symbol ihres Protests w\u00e4hlten, kam im Artikel nicht vor.<\/p>\n

Sie weigere sich, diese antiisraelische Protestszene als \u00bbPro-Pal\u00e4stina-Lager\u00ab zu bezeichnen, sagt G\u00fcner Balc\u0131<\/a>, die Integrationsbeauftragte f\u00fcr den Bezirk Neuk\u00f6lln, der Jungle World. Als die \u00bbMenschen in Gaza gegen die Hamas aufbegehrten, hat man von diesen Gruppen in Deutschland nichts geh\u00f6rt, das sind f\u00fcr die Verr\u00e4ter.\u00ab In diesen Gruppen betrachte man die Hamas als Organisation von Freiheitsk\u00e4mpfern.<\/p>\n

Freilich kann es angesichts des brutalen Krieges im Gaza-Streifen niemanden \u00fcberraschen, dass es in Berlin zu Protesten kommt, zumal in der Stadt Menschen mit Angeh\u00f6rigen im Kriegsgebiet leben. Israel blockiert seit f\u00fcnf\u00a0Wochen die Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe in den Gaza-Streifen. Mitte M\u00e4rz endete der Waffenstillstand, Israel nahm seine Angriffe wieder auf. Seitdem gibt es in den sozialen Medien praktisch t\u00e4glich neue Videos aus Gaza zu sehen, die Leichen, Tr\u00fcmmerfelder und verzweifelte Menschen zeigen.<\/p>\n

\u00bbAuf die Idee der Ausl\u00f6schung des j\u00fcdischen Staates versteift\u00ab<\/p>\n

Doch Balc\u0131 sagt, ihr sei auf den Stra\u00dfen Berlins \u00bbnoch keine Gruppe aufgefallen, die sich wirklich gegen Terror positioniert – die sich auch gegen die israelische Kriegsf\u00fchrung positioniert und sich gleichzeitig f\u00fcr die Freiheitsrechte der Menschen in Gaza einsetzt, die ein Recht darauf haben, nicht unter der Knute der Hamas in einem Krieg geopfert zu werden\u00ab.<\/p>\n

Ihrer Meinung nach ist diese Protestszene gemischt, es seien zum einen die \u00bbLeute, die an Universit\u00e4ten auch f\u00fcr die Blockaden gesorgt haben, das sind irgendwelche wohlstandsverwahrlosten b\u00fcrgerlichen Kinder, die sich ein bisschen ausprobieren\u00ab. Dann gebe es nat\u00fcrlich \u00bbLeute aus Pal\u00e4stina und aus Gaza, aber auch vor allem Migranten mit Wurzeln in muslimischen Herkunftsl\u00e4ndern, viele davon arabischsprachig, die gar keinen pers\u00f6nlichen Bezug zu Gaza haben, aber sich trotzdem auf die Idee der Ausl\u00f6schung des j\u00fcdischen Staates versteift haben\u00ab.<\/p>\n

Al-Mashhadany zeigt sich jedoch \u00fcberzeugt: Es sei nur eine kleine Minderheit der arabischst\u00e4mmigen Menschen in Deutschland, die so denken. Auf den einschl\u00e4gigen Demonstrationen sehe man \u00bbvor allem europ\u00e4ischst\u00e4mmige Leute und immer dieselben 50 Menschen aus der arabischen Gemeinde\u00ab. Seine Schule habe etwa 1.000 Sch\u00fcler, vor allem mit arabischer Herkunft. Sie und ihre Eltern unterst\u00fctzten ihn, wenn er sich gegen Antisemitismus ausspreche und Treffen mit Israelis organisiere. Im arabischen Raum gebe es gerade gro\u00dfe Schritte \u00bbgegen Tyrannen und den radikalen Islam\u00ab, und das selbe passiere auch in Deutschland. \u00bbDie schlechten Leute sind immer laut\u00ab, meint al-Mashhadany, \u00bbdie Guten sind leise.\u00ab<\/p>\n

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