Hamburg & Schleswig-Holstein
\n Grote: AfD-Einstufung h\u00e4tte Folgen f\u00fcr \u00f6ffentlichen Dienst<\/p>\n
\t\t\t\t 08.07.2025, 20:50 Uhr<\/p>\n
Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Innensenator Grote. Eine Best\u00e4tigung dessen k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen haben.<\/strong><\/p>\n Hamburg (dpa\/lno) – Eine gerichtliche Best\u00e4tigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung h\u00e4tte nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Andy Grote weitreichende Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Dienst. In diesem Fall m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob Mitglieder dieser Partei noch im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnten, sagte der SPD-Politiker im Verfassungsausschuss der B\u00fcrgerschaft. Gleiches gelte f\u00fcr die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse oder \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die Arbeit in Sicherheitsbereichen.\u00a0<\/p>\n „Das sind keine marginalen Fragen.“ Damit besch\u00e4ftige sich auch eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe. Ziel sei es, zu einem m\u00f6glichst einheitlichen Umgang mit der AfD zu kommen, sollte eine richterliche Entscheidung vorliegen.<\/p>\n AfD wollte die Befassung im Ausschuss verhindern\u00a0<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai zun\u00e4chst von Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft, diesen Beschluss aber bis zu einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wieder auf Eis gelegt. „Aktuell entfaltet diese Entscheidung und das Gutachten, auf das sich diese Entscheidung st\u00fctzt, keinerlei rechtliche Wirkung“, sagte Grote.<\/p>\n Die AfD-Fraktion hatte die Selbstbefassung des Ausschusses unter dem Titel „M\u00f6gliches Parteiverbotsverfahren nach dem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz“ verhindern wollen, war mit ihrem Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, aber gescheitert. Sie kritisierte, dass eigentlich nicht der Verfassungs-, sondern der Innenausschuss f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndig sei, die Befassung dort aber von den anderen Parteien nicht gew\u00fcnscht sei, da ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz f\u00fchre.<\/p>\n Ihr Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Krzysztof Walczak sprach von einem Angriff auf eine Oppositionspartei, der den Zweck verfolge, „den Vernichtungs- und Verfolgungsdruck auf die AfD weiter zu erh\u00f6hen“.<\/p>\n Vertreter der anderen Parteien warfen der AfD vor, sich als Opfer darstellen und rechtsstaatliche Verfahren und Institutionen mit dem Ziel infrage zu stellen, sie zu delegitimieren.\u00a0<\/p>\n Grote \u00e4u\u00dfert sich skeptisch zu Verbotsverfahren<\/p>\n Hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zeigte sich Grote skeptisch. Momentan sehe er keine Erfolgsaussichten f\u00fcr ein solches Verfahren. Auch die Einsch\u00e4tzungen seiner L\u00e4nderkollegen liefen darauf hinaus, dass das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz „es nicht tr\u00e4gt“.\u00a0<\/p>\n Es gehe nicht „um das politische Wollen, sondern um die rechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte er. „Extremismus alleine ist nicht verboten und f\u00fchrt auch nicht zum Verbot.“ Bei der AfD gebe es aber eine Entwicklung: „Vom Pr\u00fcffall zum Verdachtsfall hin zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung – wenn das Gericht das best\u00e4tigt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-Holstein Grote: AfD-Einstufung h\u00e4tte Folgen f\u00fcr \u00f6ffentlichen Dienst 08.07.2025, 20:50 Uhr Dass die AfD sich gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":253333,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[34072,29,24175,1503,30,27552,692,1971],"class_list":{"0":"post-253332","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-afd-einstufung","9":"tag-deutschland","10":"tag-dienst","11":"tag-folgen","12":"tag-germany","13":"tag-grote","14":"tag-hamburg","15":"tag-schleswig-holstein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114820554851080436","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=253332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253332\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/253333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=253332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=253332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=253332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}