{"id":253373,"date":"2025-07-09T01:16:25","date_gmt":"2025-07-09T01:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253373\/"},"modified":"2025-07-09T01:16:25","modified_gmt":"2025-07-09T01:16:25","slug":"aerger-im-ausschuss-sudhof-darf-nur-vertraulich-ueber-spahn-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253373\/","title":{"rendered":"\u00c4rger im Ausschuss \u2013 Sudhof darf nur vertraulich \u00fcber Spahn sprechen"},"content":{"rendered":"

Der Dienstagmorgen beginnt mit einer \u00dcberraschung. Als die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof<\/a> um kurz vor acht vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erscheint, teilt sie den wartenden Journalisten mit: \u201eIch habe leider keine unbeschr\u00e4nkte Aussagegenehmigung<\/a>\u201c. Deshalb werde sie nun im Haushaltsausschuss ihr M\u00f6glichstes tun, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. \u201eAber ich kann leider kein \u00f6ffentliches Statement abgeben\u201c, sagt Sudhof.<\/p>\n

Im Vorfeld war dieses mit Spannung erwartet worden. Denn ihr Untersuchungsbericht \u00fcber die Corona-Maskengesch\u00e4fte des Gesundheitsministeriums sorgt seit Wochen f\u00fcr Furore. Den fr\u00fcheren Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die 66-J\u00e4hrige damit in erhebliche Bedr\u00e4ngnis gebracht<\/a>. <\/p>\n

Spahn revanchierte sich, in dem er den Bericht als parteiischen Angriff einer fr\u00fcheren Ampel-Staatssekret\u00e4rin einstufte<\/a>. Nun war klar: \u00d6ffentlich w\u00fcrde Sudhof sich nicht verteidigen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Neue Fragen durch ungeschw\u00e4rzten Bericht <\/p>\n

Auch f\u00fcr die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses war das eine neue Information. Offenbar hat das Gesundheitsministerium, das Sudhof von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden muss, ihr diese Restriktionen recht kurzfristig auferlegt.\u00a0<\/p>\n

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Ich habe leider keine unbeschr\u00e4nkte Aussagegenehmigung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Margaretha Sudhof<\/strong><\/p>\n

Selbst bei SPD-Mitarbeitern sorgte diese Volte f\u00fcr Verwunderung. Laut Teilnehmern fielen im Sitzungssaal in Richtung Union S\u00e4tze wie: \u201eIhr schaufelt euch euer eigenes Grab.\u201c Die Ausschusssitzung wurde als Verschlusssache \u201eVertraulich, nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestuft. <\/p>\n

Das erm\u00f6glichte es Sudhof, offen zu sprechen \u2013 auch \u00fcber jene Passagen ihres Berichts, die vom Bundesgesundheitsministerium zun\u00e4chst geschw\u00e4rzt worden waren<\/a>. Das Gesundheitsministerium bestreitet deshalb auch einen Maulkorb f\u00fcr Sudhof.<\/p>\n

Nachdem der ungeschw\u00e4rzte Bericht am vergangenen Freitag bekannt geworden war, sind vor allem neue Fragen zu den besonders heiklen Vertr\u00e4gen mit dem Schweizer Maskenh\u00e4ndler Emix entstanden. Im ZDF-Interview betonte Jens Spahn erneut, dass er in Vertragsverhandlungen mit Maskenh\u00e4ndlern nicht involviert war.<\/p>\n

Aus dem inzwischen ungeschw\u00e4rzt vorliegenden Sudhof-Bericht geht allerdings hervor, dass er per Mail ausdr\u00fccklich zustimmte, bevor seine Leute bei Emix Ende April 2020 noch einmal 100 Millionen FFP-Masken zu dem sehr hohen Preis von 5,40 Euro (netto) bestellten. <\/p>\n

Dabei wusste man zu diesem Zeitpunkt im Gesundheitsministerium bereits, dass viel zu viele Masken bestellt worden waren. Heikel ist das f\u00fcr Spahn auch, weil die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sowie Andrea Tandler, der Tochter des CSU-Generalsekret\u00e4rs Gerold Tandler, den Kontakt zu Emix herstellten. Tandler erhielt daf\u00fcr auch eine Provision von Emix. Sorgte diese CSU-Connection f\u00fcr eine Vorzugsbehandlung? <\/p>\n

\"\" Die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Provision des Schweizer H\u00e4ndlers Emix in Millionenh\u00f6he nicht ordnungsgem\u00e4\u00df versteuerte. <\/p>\n

\u00a9 picture alliance\/dpa\/Peter Kneffel <\/p>\n

Der Sudhof-Bericht legt diesen Verdacht nahe, zumal das Gesundheitsministerium Emix laut Sudhof auch bei einem sp\u00e4teren Vergleich im Mai 2020 sehr vorteilhafte Konditionen einr\u00e4umte. Ebenso kritisiert Sudhof einen Vergleich mit der Firma Areal Invest des damaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte. <\/p>\n

Ihm wurde demnach zugestanden, Masken nachzuliefern. Zudem erhielt er laut dem Bericht eine Abgeltung in H\u00f6he von fast 18 Millionen Euro. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erschlie\u00dfe sich aus einer Liste des Gesundheitsministeriums an das Bundesfinanzministerium nicht, urteilte Sudhof. Auch hier steht der Verdacht im Raum, dass Spahns Ministerium seinem Parteifreund Vorteilskonditionen einger\u00e4umt hat. <\/p>\n

Der Anwalt von Niels Korte bestritt die lange Lieferfrist gegen\u00fcber NDR, WDR und \u201eSZ\u201c, die zuerst \u00fcber den ungeschw\u00e4rzten Bericht berichteten. Zur Frage der Abgeltung \u00e4u\u00dferte er sich laut den Medien nicht. Emix \u00e4u\u00dferte sich demnach auch nicht.<\/p>\n

Da die Sitzung zur Verschlusssache erkl\u00e4rt wurde, l\u00e4sst sich nur bedingt kl\u00e4ren, wie intensiv diese Punkte im Haushaltsausschuss besprochen wurden. Die Linken-Chefin und Haush\u00e4lterin, Ines Schwerdtner, sagte allerdings danach: Die Vorw\u00fcrfe gegen Spahn seien durch die Sitzung nicht entkr\u00e4ftet worden. Sie h\u00e4tten sich eher erh\u00e4rtet. <\/p>\n

Keine Angriffe gegen Sudhof <\/p>\n

Christian Haase, der Chefhaush\u00e4lter der Union, erkl\u00e4rte hingegen nach der Sitzung: \u201eVerschw\u00f6rungstheorien von Linken und Gr\u00fcnen\u201c h\u00e4tten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespr\u00e4ch mit\u00a0Sudhof\u00a0sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern.<\/p>\n

Es gehe nicht um \u201eirgendwelche Vorw\u00fcrfe gegen ehemalige Minister\u201c, sagte Haase. Zugleich griff er die Glaubw\u00fcrdigkeit der Sonderermittlerin Sudhof wegen ihrer SPD-Mitgliedschaft nicht an. Das sei kein Thema gewesen, sagte Haase. <\/p>\n

Damit seien diese Vorw\u00fcrfe wohl endg\u00fcltig vom Tisch, erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lterin Paula Piechotta. Zugleich sieht sie zu Spahns Vorgehen nach Sudhofs Auftritt im Ausschuss mehr Fragen denn je. Nach Spahns Befragung im Ausschuss<\/a> vor zwei Wochen stehe nun \u201eAussage gegen Aussage \u2013 und einer l\u00fcgt\u201c. Ende Juli will der Haushaltsausschuss Sudhof deshalb erneut befragen. <\/p>\n

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Ein Untersuchungsausschuss wird damit von Tag zu Tag wahrscheinlicher.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Paula Piechotta<\/strong>, Haushaltspolitikerin der Gr\u00fcnen<\/p>\n

Auch Aussagen von Gesundheitsministerin Nina Warken<\/a> (CDU) st\u00fcnden im Widerspruch zu Sudhofs Darlegungen. Ohne die M\u00f6glichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen, sei es schwierig, diese Widerspr\u00fcche aufzul\u00f6sen, betonte Piechotta. In einem m\u00f6glichen Untersuchungsausschuss will sie zudem weitere Zeugen wie etwa Maskenh\u00e4ndler befragen. Im Deutschlandfunk nannte sie aber auch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als m\u00f6gliche Zeugen. <\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Sonderermittlerin Margaretha Sudhof Das ist die Frau, die Spahn in Bedr\u00e4ngnis bringt <\/a>Unn\u00f6tige Masken f\u00fcr Milliarden Diese Vorw\u00fcrfe gegen Jens Spahn stehen im Untersuchungsbericht <\/a>Warnungen, Alleing\u00e4nge und fragw\u00fcrdige Auftr\u00e4ge Spahns Maskenaff\u00e4re \u2013 das sind die wichtigsten Erkenntnisse der Sonderermittlerin <\/a><\/p>\n

Die Einstufung der Sitzung als vertraulich ist f\u00fcr Piechotta ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass es bei der Union an einem transparenten Umgang mit dem Masken-Skandal weiter kein Interesse gebe. Piechotta erkennt auch in der SPD ein Unbehagen an diesem Vorgehen. \u201eEin Untersuchungsausschuss wird damit von Tag zu Tag wahrscheinlicher.\u201c (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Dienstagmorgen beginnt mit einer \u00dcberraschung. Als die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof um kurz vor acht vor dem Haushaltsausschuss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":253374,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[73883,21,31,774,13,15785,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-253373","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesministerium-der-finanzen","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-headlines","13":"tag-jens-spahn","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114820637481350010","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=253373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253373\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/253374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=253373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=253373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=253373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}