{"id":253680,"date":"2025-07-09T04:07:12","date_gmt":"2025-07-09T04:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253680\/"},"modified":"2025-07-09T04:07:12","modified_gmt":"2025-07-09T04:07:12","slug":"handlungsstoerer-welche-kosten-auf-martin-sellner-zukommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253680\/","title":{"rendered":"„Handlungsst\u00f6rer“: Welche Kosten auf Martin Sellner zukommen"},"content":{"rendered":"

\u201eHandlungsst\u00f6rer\u201c: Welche Kosten auf Martin Sellner zukommen<\/a><\/p>\n

Viele Autofahrer haben es schon erlebt: Zus\u00e4tzlich zum Bu\u00dfgeld berechnet die Verwaltungsbeh\u00f6rde Geb\u00fchren und Auslagen f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden. \u00c4hnliches droht auch dem Aktivisten und Autor Martin Sellner, den die Stadt Augsburg per Bescheid mit einem Betretungsverbot f\u00fcr das Stadtgebiet belegt hatte.<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsgrundlagen unterscheiden sich allerdings. Bei Bu\u00dfgeldverfahren ist das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ma\u00dfgeblich. Die Geb\u00fchr richtet sich nach der H\u00f6he der Geldbu\u00dfe: Sie betr\u00e4gt f\u00fcnf Prozent davon, mindestens jedoch 25\u202fEuro. Zus\u00e4tzlich werden f\u00fcr jede Zustellung pauschal 3,50\u202fEuro als Auslagen berechnet. So addieren sich zu einem Bu\u00dfgeld von beispielsweise 55 Euro weitere 28,50 Euro.<\/p>\n

Im Fall Martin Sellner ist das Kostengesetz (KG) Rechtsgrundlage. Es legt fest, dass \u00c4mter Geb\u00fchren f\u00fcrs T\u00e4tigwerden berechnen k\u00f6nnen. Zur Zahlung verpflichtet ist, wer die Amtshandlung veranlasst hat. \u201eAls Handlungsst\u00f6rer ist Herr Martin Sellner Veranlasser der Amtshandlung und zur Zahlung der Kosten verpflichtet\u201c, so die Stadt in ihrem Bescheid, mit dem sie das Betretungsverbot f\u00fcr den 1. Juli 2025 erlassen hat. Die H\u00f6he der Geb\u00fchr f\u00fcr eine sogenannte \u201eAnordnung f\u00fcr den Einzelfall\u201c darf 15 bis 600 Euro betragen. Die Stadt Augsburg hat sich mit 300 Euro in die Mitte gelegt.<\/p>\n

\u201eTrickli\u201c bleiben gratis<\/strong><\/p>\n

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Polizeieinsatz bei der Fake-Lesung nahe des Roten Tors<\/p>\n

Martin Sellner hat allerdings nicht nur den Bescheid der Stadt Augsburg veranlasst, sondern auch Polizeieins\u00e4tze in nicht unerheblichem Umfang. Im Vorfeld seiner in Augsburg beabsichtigten Lesung aus seinem Buch \u201eRemigration \u2013 ein Vorschlag\u201c hatte er n\u00e4mlich angek\u00fcndigt, das Betretungsverbot missachten zu wollen und zahlreiche \u201eTrickli\u201c in petto zu haben. Die Polizei sah sich deshalb veranlasst, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren und durchzusetzen.<\/p>\n

In der Folge kam es am 1. Juli zu einem Katz- und Mausspiel (DAZ berichtete<\/a>): In den sozialen Netzwerken Telegram und X tauchten Videos auf, die den neurechten Aktivisten mit Begleitern an verschiedenen Orten in Augsburg zeigten. Die waren allerdings schon am Vortag gedreht worden. Eine gut getimete Vermischung mit Livevideos der Begleiter, aber ohne Martin Sellner, vermittelte in der Summe den Eindruck, die untersagte Lesung w\u00fcrde tats\u00e4chlich nahe des Roten Tors stattfinden. Ein Polizeieinsatz am Fake-Veranstaltungsort verlief entsprechend ergebnislos. Die echte Lesung fand fast zeitgleich au\u00dferhalb von Augsburg statt.<\/p>\n

\u201eUreigene hoheitliche Aufgabe der Polizei\u201c<\/strong><\/p>\n

Wie Polizeihauptkommissar Markus Trieb vom Polizeipr\u00e4sidium Schwaben Nord auf Anfrage mitteilte, bleiben die durch Martin Sellners \u201eTrickli\u201c ausgel\u00f6sten Polizeieins\u00e4tze allerdings finanziell f\u00fcr ihn folgenlos: \u201eDie Durchsetzung und gegebenenfalls Kontrolle des Betretungsverbots ist eine ureigene hoheitliche Aufgabe der Polizei und somit zun\u00e4chst nicht kostenpflichtig\u201c, so Markus Trieb. Auch die reine Polizeipr\u00e4senz sei nicht kostenpflichtig, da diese der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung diene. Kostenpflichtige Amtshandlungen w\u00e4ren allenfalls bei einer Zuwiderhandlung gegen\u00fcber dem Bescheid und gegen\u00fcber polizeilichen Anweisungen entstanden, z.B. durch Anwendung unmittelbaren Zwangs.<\/p>\n

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Polizeieinsatz am P+R Augsburg Nord \u2013 Fotos: Telegram-Kanal Martin Sellner<\/p>\n

Auch die Gegendemonstranten, die am Treffpunkt P+R Augsburg Nord mit einem Antifa-Transparent auf die Lesungsteilnehmer zugest\u00fcrmt und von der Polizei auf- und festgehalten wurden, werden wohl keine Einsatzkosten bezahlen m\u00fcssen. Bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang zur St\u00f6rungsbeseitigung werde zwar generell eine Kostenerhebung gepr\u00fcft, so Markus Trieb. Bei einem Sicherheitsgewahrsam, beispielsweise zur Verhinderung weiterer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, k\u00f6nnten aber keine Kosten geltend gemacht werden, so der Polizeihauptkommissar.<\/p>\n

Artikel vom
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\n 09.07.2025 <\/a>
\n | Autor: Bruno Stubenrauch
Rubrik: Aktion<\/a>, Amtliches<\/a>, Demo<\/a>, Polizeireport<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eHandlungsst\u00f6rer\u201c: Welche Kosten auf Martin Sellner zukommen Viele Autofahrer haben es schon erlebt: Zus\u00e4tzlich zum Bu\u00dfgeld berechnet die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":253681,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1846],"tags":[680,772,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-253680","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-augsburg","8":"tag-augsburg","9":"tag-bayern","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114821309872676848","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=253680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253680\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/253681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=253680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=253680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=253680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}