{"id":253716,"date":"2025-07-09T04:27:10","date_gmt":"2025-07-09T04:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253716\/"},"modified":"2025-07-09T04:27:10","modified_gmt":"2025-07-09T04:27:10","slug":"misstrauensvotum-gegen-von-der-leyen-machtbewusst-erfolgreich-intransparent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/253716\/","title":{"rendered":"Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Machtbewusst, erfolgreich, intransparent"},"content":{"rendered":"

Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Die Ver\u00e4rgerung \u00fcber das hochm\u00fctige Agieren der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> ist im Europ\u00e4ischen Parlament (EP) weit verbreitet<\/a>. Zu ihrem Sturz durch das Misstrauensvotum wird es aber wohl kaum kommen.<\/p>\n

Erstens befindet sich die EU in einer Multikrise. Sie verliert an globalem Einfluss<\/a>, ist im Zollkrieg mit Donald Trump<\/a>, braucht aber dessen Kooperation f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europa<\/a>s. Sie k\u00e4mpft mit den Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs samt den gestiegenen Energiepreisen, was wiederum Konsequenzen f\u00fcr die Klimapolitik hat. Seit Jahren schwelen weitere Krisen ungel\u00f6st weiter: irregul\u00e4re Migration<\/a>, Schuldenberge, Eurokrisen<\/a>. <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Christoph von Marschall<\/strong> ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion. Zuletzt erschien von ihm das Buch: \u201eDer schwarze Dienstag. Warum ein Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann\u201c. <\/p>\n

Wer will in dieser Lage den europapolitischen GAU riskieren und die Kommission aus dem Amt jagen? Zweitens kommt der Misstrauensantrag von der extremen Rechten<\/a>. Mit der wollen die Kr\u00e4fte der Mitte nicht stimmen, da mag der Unmut \u00fcber von der Leyen noch so gro\u00df sein.<\/p>\n

So h\u00e4lt der Vorgang gleich mehrere Lehren \u00fcber die Krisen der EU bereit. Sowie \u00fcber die Machtmechanismen, die es der Kommissionspr\u00e4sidentin erlauben, den verbreiteten \u00c4rger zu ignorieren, obwohl sie doch das Gesicht all dieser Krisen ist.<\/p>\n

Ihr Hebel: Schulden aufnehmen und Geld ausgeben <\/p>\n

Ursula von der Leyen ist extrem machtbewusst und in ihrem Machtstreben erfolgreich. Sie m\u00f6chte sich aber nicht kontrollieren lassen und agiert intransparent. Jede der Gro\u00dfkrisen hat sie genutzt, um mehr Macht nach Br\u00fcssel zu verlagern. Der wichtigste Hebel: Geld ausgeben und Schulden aufnehmen, damit die EU zum zentralen Player wird und den Einfluss der Nationalstaaten zur\u00fcckdr\u00e4ngt.<\/p>\n

1 Zum Beispiel Pandemie <\/p>\n

Die EU, so ihr Credo, m\u00fcsse der zentrale Krisenmanager sein und die Hauptverantwortung f\u00fcr Masken und Impfstoffe haben. Da liegt der Ausgangspunkt des Misstrauensantrags. Ihre Kommunikation mit Pharma-Bossen ist nur noch l\u00fcckenhaft \u00fcberpr\u00fcfbar. <\/p>\n

2 Zum Beispiel Klimapolitik <\/p>\n

In der Wirtschaftsflaute setzte CDU-Frau von der Leyen auf den Green Deal als Wachstumsstrategie<\/a>. Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden auf<\/a> \u2013 auch, weil von der Leyen sich damals, in der ersten Amtszeit, auf eine Mitte-Links-Koalition mit rot-gr\u00fcnem Kern st\u00fctzen konnte.<\/p>\n

Dem Gro\u00dfteil ihrer christdemokratischen Parteienfamilie \u2013 auf EU-Ebene hei\u00dft sie Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) \u2013 ging das zu weit<\/a>. Die gro\u00dfe Mehrheit der EU-Staaten verabschiedete sich <\/a>von der Strategie, als die Energiepreise drastisch stiegen und die Proteste auf den Stra\u00dfen nach dem Muster der Gelbwesten in Frankreich vielerorts zunahmen. <\/p>\n

3 Zum Beispiel Ukrainekrieg <\/p>\n

Zuvor hatte sich die EU von Milit\u00e4rischem ferngehalten, um der Nato keine Konkurrenz zu machen. Von der Leyen dr\u00e4ngte auf eine Rolle. Die EU finanzierte nun Waffenlieferungen an Kiew. In ihrer zweiten Amtszeit gibt es sogar einen Kommissar f\u00fcr R\u00fcstungskoordination<\/a>. Und sie plant 800 Milliarden Euro Schulden<\/a>, um EU-Staaten beim Aufr\u00fcsten zu helfen.<\/p>\n

Kurswchsel nach der Europawahl <\/p>\n

Die Europawahl 2024<\/a> ver\u00e4nderte die Machtbasis:<\/a> Die zweite Kommission von der Leyen st\u00fctzt sich auf eine Mitte-Rechts-Mehrheit im EP. Die Schwerpunkte haben sich verlagert: weniger Klima-, mehr Sicherheitspolitik und ein sch\u00e4rferer Kurs gegen irregul\u00e4re Migration. Dar\u00fcber \u00e4rgern sich nun Gr\u00fcne und Rote.<\/p>\n

Von der Leyen kontert deren Vorwurf, sie breche Absprachen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihrer zweiten Kommission, k\u00fchl mit dem Hinweis, Wahlen h\u00e4tten nun einmal Konsequenzen. <\/p>\n

Mehr zum Thema: Misstrauensantrag gegen von der Leyen Der Unmut \u00fcber die EU-Chefin ist gro\u00df \u2013 und wird sie doch nicht das Amt kosten <\/a>US-Kongress beschlie\u00dft Steuergesetz Trumps \u201eBig Beautiful Bill\u201c ist eine bittere Lektion f\u00fcr US-B\u00fcrger, Deutsche und Europ\u00e4er <\/a>USA greifen im Iran ein In Nahost fragt niemand nach Europas Diplomatie <\/a><\/p>\n

Man kann dar\u00fcber streiten, ob die EU die Aufgaben, die von der Leyen machtbewusst nach Br\u00fcssel verlagert, besser erf\u00fcllt als die Nationalstaaten: Pandemie<\/a>, Klima, Ukrainehilfe und R\u00fcstung. Unbestreitbar d\u00fcrfte sein: Europa erlebt einen Bedeutungsverlust auf der Weltb\u00fchne und muss handlungsf\u00e4higer werden, um sich neben den USA, China und neuen B\u00fcndnissen wie den BRICS zu behaupten.<\/p>\n

Eine Kommissionspr\u00e4sidentin, die jeden Mehrheitswechsel und jedes Machtvakuum, das ihr teils zaudernde, teils uneinige Mitgliedsstaaten lassen, zielstrebig nutzt, hat ihre Licht- und Schattenseiten. Sie managt energisch, folgt dabei aber mehr dem sich drehenden Zeitgeist als strategischer Weitsicht. Und einen neuen emotionalen Schub f\u00fcr Europas Zusammenhalt, auf den viele hoffen, hat sie bislang nicht ausgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Die Ver\u00e4rgerung \u00fcber das hochm\u00fctige Agieren der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":253717,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,21,227,3364,29,106,548,8651,10317,156,775,30,13,382,14,1159,15,3256,12,312,1493,64],"class_list":{"0":"post-253716","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-china","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-donald-trump","15":"tag-eu","16":"tag-europapolitik","17":"tag-europawahl","18":"tag-frankreich","19":"tag-friedrich-merz","20":"tag-germany","21":"tag-headlines","22":"tag-migration","23":"tag-nachrichten","24":"tag-nato","25":"tag-news","26":"tag-pandemie","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-ukrainekrieg","29":"tag-ursula-von-der-leyen","30":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114821388493171180","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=253716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253716\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/253717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=253716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=253716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=253716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}