„Politico“ <\/a>erkl\u00e4rte Graham, dass der US-Pr\u00e4sident ihm gegen\u00fcber signalisiert habe, dass er das neue Sanktionsgesetz unterst\u00fctze. Auch der Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im US-Senat, John Thune, deutete an, dass noch in dieser Woche Bewegung in die Sache kommen d\u00fcrfte. <\/p>\nUnter anderem sieht der Entwurf Z\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent auf Importe aus L\u00e4ndern vor, die weiter russisches Uran, \u00d6l oder Gas kaufen. Ausnahmen soll es laut dem US-Senator aus South Carolina allerdings f\u00fcr die Ukraine unterst\u00fctzende Staaten geben. „Viele L\u00e4nder kaufen immer noch russisches \u00d6l und Gas, aber weniger. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder haben immer noch Beziehungen zu Russland, aber sie haben der Ukraine sehr geholfen. Ich m\u00f6chte sie also herausnehmen“, erkl\u00e4rte Graham im Juni. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sanktionen liegen bereits seit April vor.<\/p>\n
Trump kriegt Ausnahmeregelung<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf wurde von Graham gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal ausgearbeitet und wird von \u00fcber 80 weiteren Senatoren unterst\u00fctzt. Allerdings wurde das Paket aufgrund der Vorbehalte Trumps bisher nicht zur Abstimmung in der Kongresskammer gestellt. W\u00e4hrend des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington bezeichnete er den Entwurf als „als hartes Gesetz, sehr hart“. <\/p>\n
Mehrere \u00c4nderungen an dem Vorsto\u00df k\u00f6nnten – neben den massiven russischen Angriffen – Trump zum Umdenken bewegt haben. „Der Gesetzentwurf des Senats sieht eine Ausnahmeregelung vor, um Pr\u00e4sident Trump maximalen Einfluss zu verschaffen“, so Graham. Trump h\u00e4tte, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, die M\u00f6glichkeit, das Gesetz f\u00fcr 180 Tage zu pausieren. Eine weitere Ausnahme w\u00e4re auch danach noch zus\u00e4tzlich m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcsste laut Graham aber auch der Kongress zustimmen. <\/p>\n
Trump brachte seine Unzufriedenheit mit der Verhandlungsbereitschaft Putins deutlich zum Ausdruck. „Wir bekommen von Putin eine Menge Bl\u00f6dsinn aufgetischt“, sagte Trump. „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“ Er k\u00fcndigte auch an, die zwischenzeitlich vom Pentagon eingestellten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit der Unterst\u00fctzung von Trump? Neues US-Sanktionsgesetz gegen Russland nimmt Fahrt auf 09.07.2025, 08:57 Uhr Seit mehreren Monaten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":254005,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,661,106,13,14,15,16,307,1155,12,317,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-254004","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-russland","17":"tag-sanktionen","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine","20":"tag-united-states","21":"tag-united-states-of-america","22":"tag-us","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114822010081258556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=254004"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254004\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/254005"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=254004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=254004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=254004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}