{"id":254903,"date":"2025-07-09T15:08:09","date_gmt":"2025-07-09T15:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/254903\/"},"modified":"2025-07-09T15:08:09","modified_gmt":"2025-07-09T15:08:09","slug":"razzia-bei-marine-le-pens-partei-hat-der-rn-kredite-verschleiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/254903\/","title":{"rendered":"Razzia bei Marine Le Pens Partei \u2013 hat der RN Kredite verschleiert?"},"content":{"rendered":"

Nach der europ\u00e4ischen Justiz haben nun auch Frankreichs<\/a> Fahnder Ermittlungen gegen Marine Le Pens Partei eingeleitet. Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden durchsuchte die Polizei am Mittwoch die B\u00fcros des Rassemblement National (RN) in Paris. Laut der Pariser Staatsanwaltschaft waren auch die Wohnungen f\u00fchrender Parteimitglieder Ziel der Razzia.<\/p>\n

Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften f\u00fcr die Wahlkampffinanzierung. Die Durchsuchungen st\u00fcnden im Zusammenhang mit Ermittlungen, die vergangene Woche eingeleitet worden seien.<\/p>\n

RN-Chef Jordan Bardella spricht von \u201eSchikane\u201c<\/p>\n

Die Untersuchungen sollen kl\u00e4ren, ob der Wahlkampf f\u00fcr die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 sowie der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen 2024 durch illegale Darlehen von Privatpersonen finanziert wurden, von denen die Partei oder die Kandidaten des RN profitierten.<\/p>\n

Au\u00dferdem geht es laut der Staatsanwaltschaft um \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen f\u00fcr Leistungen oder Rechnungen f\u00fcr fiktive Leistungen, die sp\u00e4ter in die Antr\u00e4ge auf pauschale staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten aufgenommen wurden. Durchsucht wurden au\u00dfer der Parteizentrale auch die Hauptsitze mehrerer Gesellschaften sowie die Wohnsitze der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser Gesellschaften.<\/p>\n

RN-Parteichef Jordan Bardella bezeichnete die Durchsuchungen als Angriff auf den politischen Pluralismus in Frankreich. Etwa 20 Beamte der Finanzpolizei und zwei Untersuchungsrichter h\u00e4tten am Mittwochmorgen die B\u00fcros der Parteispitzen durchsucht und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, teilte er im Onlinedienst X mit.<\/p>\n

Noch niemals sei eine Oppositionspartei in Frankreich so sehr \u201eschikaniert\u201c worden. \u201eDies ist ein schwerer Angriff auf den Pluralismus und den demokratischen Wechsel\u201c, schrieb Bardella. Alle Unterlagen der vergangenen Regional-, Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen bef\u00e4nden sich nun in den H\u00e4nden der Justiz.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Justiz befasst sich seit Juli 2024 insbesondere mit Spenden von Privatpersonen an den RN. Die Wahlkampfkommission hatte die Justiz eingeschaltet, da der RN diese unter bestimmten Bedingungen legalen Darlehen deutlich st\u00e4rker genutzt hatte als die \u00fcbrigen Parteien.<\/p>\n

Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt<\/p>\n

\u201eDie Kredite m\u00fcssen zur\u00fcckgezahlt werden, sonst handelt es sich um verschleierte Spenden und einen Versto\u00df gegen das Wahlrecht\u201c, hatte der Chef der Wahlkampfkommission, Christian Charpy, k\u00fcrzlich betont. Im Jahr 2021 seien 613 von 764 Einzelspenden auf das Konto des RN gegangen, im Jahr darauf seien es 425 von 492 Einzelspenden gewesen, sagte Charpy.<\/p>\n

Bardella ist derzeit als m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat des RN bei der 2027 anstehenden Wahl im Gespr\u00e4ch. Die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen<\/a>, die eigentlich antreten wollte, wurde wegen der Veruntreuung von EU<\/a>-Geldern im M\u00e4rz unter anderem zu einem f\u00fcnf Jahre dauernden Kandidaturverbot verurteilt<\/a>. Le Pen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gewandt. Le Pen legte gegen das Urteil bereits an einem franz\u00f6sischen Gericht Berufung ein. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der europ\u00e4ischen Justiz haben nun auch Frankreichs Fahnder Ermittlungen gegen Marine Le Pens Partei eingeleitet. Im Zusammenhang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":254904,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-254903","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114823909069181091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=254903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254903\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/254904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=254903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=254903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=254903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}