\n Die Opposition fordert einen U-Ausschuss zur Aufkl\u00e4rung der Maskenaff\u00e4re um Ex-Minister Spahn. Die Union schlie\u00dft das aus – die SPD nicht mehr. Aufkl\u00e4rung m\u00fcsse \u00fcber den Interessen des Koalitionsvertrages stehen, so deren Generalsekret\u00e4r.<\/strong>\n <\/p>\n \nDass aufgekl\u00e4rt werden soll, ob es Fehler bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Anfang der Corona-Pandemie gab, ist unumstritten. Doch bei der Frage, wie das geschehen soll, gehen die Meinungen auseinander.<\/p>\n \nVon Union und SPD war bislang stets zu h\u00f6ren, man setze auf eine Enquetekommission, die das gesamte damalige Krisenmanagement aufkl\u00e4ren soll – darunter auch ein m\u00f6gliches Fehlverhalten des fr\u00fcheren Gesundheitsministers Jens Spahn von der CDU. Spahn ist heute Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.<\/p>\n \nDen Oppositionsparteien AfD, Gr\u00fcne und Linke reicht eine Enquetekommission nicht aus. Sie fordern stattdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mehr Befugnisse hat. Das Problem: Um einen solchen U-Ausschuss einberufen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen ein Viertel der Mitglieder des Bundestags zustimmen. Alle drei Oppositionsparteien zusammen k\u00e4men zwar auf diese Mehrheit, f\u00fcr Gr\u00fcne und Linke ist es aber undenkbar, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD zusammenzuarbeiten.<\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r: „Ich schlie\u00dfe das nicht aus“<\/p>\n \nNun deutet sich an, dass die n\u00f6tige Mehrheit eventuell mithilfe der SPD zustande kommen k\u00f6nnte. Deren Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf wurde vom Magazin Focus gefragt, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss n\u00f6tig sei, und antwortete: „Ich schlie\u00dfe das nicht aus.“<\/p>\n \nEs m\u00fcsse restlos und z\u00fcgig aufgekl\u00e4rt werden, was w\u00e4hrend der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen sei, sagte Kl\u00fcssendorf nach Angaben des Magazins. Union und SPD seien Partner in der Bundesregierung. „Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht“, m\u00fcsse die Aufkl\u00e4rung „zwingend \u00fcber den Interessen des Koalitionsvertrages stehen“.<\/p>\n Union: „Klassisches Instrument der Opposition“<\/p>\n \nIn der sogenannten Masken-Aff\u00e4re geht es im Kern um die Frage, ob Spahn als Gesundheitsminister in der Corona-Krise beim Einkauf dringend ben\u00f6tigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.<\/p>\n \nDie Union lehnt einen Untersuchungsausschuss dazu weiterhin ab, und setzt auf die Enquetekommission des Bundestags, der Abgeordnete und Sachverst\u00e4ndige aus Wissenschaft und Praxis angeh\u00f6ren sollen. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) hatte einen U-Ausschuss als „klassisches Instrument der Opposition“ bezeichnet.<\/p>\n Spahn: „Wir waren uns einig in der Regierung“<\/p>\n