{"id":255215,"date":"2025-07-09T17:52:10","date_gmt":"2025-07-09T17:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/255215\/"},"modified":"2025-07-09T17:52:10","modified_gmt":"2025-07-09T17:52:10","slug":"china-und-europa-frostige-stimmung-zwischen-china-und-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/255215\/","title":{"rendered":"China und Europa: Frostige Stimmung zwischen China und der EU"},"content":{"rendered":"

Die EU hat gerade zwei existenzielle Probleme mit China<\/a>: dass es den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine st\u00fctzt und dass Unternehmen aus der Volksrepublik massenhaft subventionierte Waren nach Europa exportieren wollen. Die Differenzen sind so gro\u00df, dass ein f\u00fcr Ende Juli angesetzter gemeinsamer Gipfel in China wahrscheinlich von zwei Tagen auf einen Tag verk\u00fcrzt wird. Die EU-Vertreter wollten an diesem zweiten Tag eigentlich \u00fcber die Schwierigkeiten europ\u00e4ischer Unternehmen in China sprechen. Gastgeber China aber wollte lieber gut laufende, gemeinsame Projekte pr\u00e4sentieren.\u00a0\n<\/p>\n

Worum es geht, spiegelte eine Rede von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> am Dienstag im Europaparlament in Strasbourg. Zu Putins Krieg sagte sie: „China erm\u00f6glicht de facto Russlands Kriegswirtschaft.“ Die „beharrliche“ Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland f\u00fchre „zu mehr Instabilit\u00e4t und Unsicherheit hier in Europa“, und wie China mit dem Krieg des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin interagiere, „wird ein entscheidender Faktor f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein“.\u00a0\n<\/p>\n

Schlechte Nachrichten f\u00fcr die Ukraine <\/p>\n

Aus von der Leyen spricht tief sitzender \u00c4rger dar\u00fcber, dass die F\u00fchrungskader der in China herrschenden Kommunistischen Partei die Interessen Europas nicht wirklich ernst nehmen. Dass sie die EU als Verhandlungspartner offenbar f\u00fcr schwach halten. Chinas F\u00fchrung wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin so schnell nicht einstellen, an einem schnellen Ende von Russlands Krieg hat man kein gro\u00dfes Interesse.\u00a0Das wurde Anfang Juli deutlich, als Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas in einem privaten Statement gesagt haben soll, dass seine Regierung es sich gar nicht leisten k\u00f6nne, dass Putin den Krieg in der Ukraine verliere. Man bef\u00fcrchte, die USA w\u00fcrden sich dann voll auf ihre Rivalit\u00e4t mit China konzentrieren. Das berichtete die South China Morning Post unter Berufung auf EU-Beamte, die mit dem Gespr\u00e4chsverlauf vertraut sind<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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F\u00fcr die Ukraine w\u00e4re das eine schlechte Nachricht. Zumal die China-Hardliner in der Trump-Regierung, etwa Pentagon-Staatssekret\u00e4r Elbridge Colby, es gar nicht abwarten k\u00f6nnen, milit\u00e4rische und finanzielle Ressourcen aus Europa in Richtung Ostasien abzuziehen \u2013 als Gegenpol zur sich im Westpazifik ausbreitenden Volksbefreiungsarmee.\u00a0\n<\/p>\n

Wangs \u00c4u\u00dferung ist tats\u00e4chlich keine \u00dcberraschung<\/a> \u2013 auch wenn sie im direkten Gegensatz zu Chinas offiziellem Narrativ steht, man sei ein neutraler Staat. Diese Erz\u00e4hlung ist aber ohnehin lange widerlegt: Chinesische Unternehmen liefern Dual-Use-G\u00fcter f\u00fcr Putins Kriegswirtschaft und kaufen g\u00fcnstiges \u00d6l und Gas von russischen Energiekonzernen, die wegen des Ukrainekriegs vom Westen sanktioniert wurden. Staatschef Xi Jinping<\/a> liefert Russlands Pr\u00e4sidenten eine gro\u00dfe politische B\u00fchne, beide zelebrieren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eine Art Freundschaft.\u00a0 \u00a0\n<\/p>\n

Die EU beklagt, dass europ\u00e4ische Unternehmen keinen fairen Marktzugang haben <\/p>\n

Gegen\u00fcber Kallas soll Wang den Vorwurf zur\u00fcckgewiesen haben, China unterst\u00fctze Russlands Kriegsanstrengungen materiell oder milit\u00e4risch. Er meinte, wenn China dies t\u00e4te, h\u00e4tte Russland l\u00e4ngst gewonnen. Doch die von europ\u00e4ischen Politikern lang gehegte Hoffnung, dass Chinas Staatschef Xi Jinping auf Wladimir Putin einwirkt, um den Krieg zu beenden, ist damit endg\u00fcltig hinf\u00e4llig. Zu Chinas Verstimmung plant die EU-Kommission nun Sanktionen gegen zwei chinesische Banken, denen die Umgehung westlicher Sanktionen gegen Russland vorgeworfen wird.\u00a0\n<\/p>\n

Auch Europas zweites Chinaproblem sprach die Kommissionspr\u00e4sidentin am Dienstag an: China w\u00fcrde die Weltm\u00e4rkte mit „subventionierten \u00dcberkapazit\u00e4ten \u00fcberschwemmen“. Damit wolle Peking nicht nur „die eigene Industrie ankurbeln“, sondern auch den „internationalen Wettbewerb ersticken“. Das betrifft in erster Linie die Automobilindustrie, die Elektronikbranche, die Stahlindustrie sowie Solarzellen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem hohe Z\u00f6lle auf subventionierte E-Autos aus China festgelegt.\u00a0\n<\/p>\n

Die EU beklagt auch, dass europ\u00e4ische Unternehmen keinen fairen Marktzugang in China haben. So kam die Kommission Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass in der EU hergestellte Medizinprodukte vom \u00f6ffentlichen Beschaffungsmarkt Chinas ferngehalten werden. Chinesische Unternehmen wurden darauf von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr Medizinprodukte in Europa ausgeschlossen. Am Sonntag legten Chinas Beh\u00f6rden wieder nach: Europ\u00e4ischen Herstellern w\u00fcrden ab sofort zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkungen auferlegt<\/a>.\n<\/p>\n

Die Volksrepublik China<\/p>\n

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Milit\u00e4roperation Aspides:
\n EU bestellt chinesischen Botschafter wegen Lasereinsatz ein<\/p>\n

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Ukrainekrieg:
\n Trump will Putin w\u00e4hrend erster Amtszeit mit Bomben gedroht haben<\/p>\n

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EU-Operation Aspides:
\n China weist Vorw\u00fcrfe zu Lasereinsatz gegen Bundeswehrflugzeug zur\u00fcck<\/p>\n

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Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Friktionen zwischen Europa und China. EU-Vertreter sagen, dass China sich bei den Verhandlungen zur \u00dcberproduktion und zum fairen Marktzugang kaum bewegt.\u00a0Hinzu kommt, dass China jetzt als Druckmittel gegen Donald Trumps Z\u00f6lle Ausfuhrkontrollen f\u00fcr Seltene Erden instrumentalisiert, um die Ausfuhren zu beschr\u00e4nken<\/a>. Diese Rohstoffe sind unverzichtbar bei der Herstellung moderner technischer Produkte. Sie werden ben\u00f6tigt f\u00fcr Batterien, Windkraftanlagen und vieles mehr. China f\u00f6rdert etwa 60 Prozent des weltweiten Bedarfs und setzt 90 Prozent der Weiterverarbeitung um.\u00a0\n<\/p>\n

Die Industrien westlicher Staaten sind beim Einkauf Seltener Erden\u00a0von China abh\u00e4ngig, und die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen gegen die USA haben auch Europa getroffen<\/a>. „Chinas Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Seltene Erden zwangen Washington zu Zugest\u00e4ndnissen. Nun fordert Peking dasselbe von Europa: die Abschaffung der EU-Z\u00f6lle auf Elektrofahrzeuge, die \u00d6ffnung der T\u00fcren f\u00fcr chinesische Investitionen und die Einstellung der Untersuchungen chinesischer Subventionen“, konstatiert Chinaexpertin Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations<\/a>. Die EU m\u00fcsse sich dagegen wehren.\u00a0\n<\/p>\n

Das alles sind schlechte Voraussetzungen f\u00fcr einen gemeinsamen Gipfel. Wahrscheinlich wird er so enden, wie es Italiens Botschafter in Peking vor ein paar Tagen prognostizierte<\/a>: „Es tut mir leid, pessimistisch zu sein. Der n\u00e4chste EU-China-Gipfel wird ein wunderbarer Gipfel mit wunderbaren Grundsatzerkl\u00e4rungen sein, aber ich bezweifle, dass wir schrittweise strategische Fortschritte erzielen werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU hat gerade zwei existenzielle Probleme mit China: dass es den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine st\u00fctzt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":255216,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,227,77966,548,663,158,1560,3934,3935,13,14,15,16,12,1493,10257],"class_list":{"0":"post-255215","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-china","11":"tag-china-und-europa","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeisches-parlament","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ursula-von-der-leyen","24":"tag-xi-jinping"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114824554100087888","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=255215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255215\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/255216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=255215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=255215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=255215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}