![\"Wohnen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/308396.jpeg\")
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Wohnen soll zentrales Thema im Abgeordnetenhauswahlkampf 2026 werden.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Seeliger<\/p>\n
Eigenbedarfsk\u00fcndigungen, fehlende Sozialwohnungen, Mieterh\u00f6hungen durch Modernisierung, Abriss von Wohnraum, m\u00f6bliertes und \u00fcberteuertes Wohnen auf Zeit \u2013 die Liste der Missst\u00e4nde auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist lang. Bisher sind alle Versuche gescheitert, die Praktiken der Vermieter in den Griff zu bekommen und die Mieten auf ein ertr\u00e4gliches Niveau zu senken.<\/p>\n
Gr\u00fcne und Linke haben nun mietenpolitische Konzepte vorgelegt, die erstaunlich gro\u00dfe \u00dcbereinstimmungen aufweisen. Der konstitutive Ansatz beider Programme: Vermieter, die mehr als 50\u2005Wohnungen besitzen, sollen verpflichtet werden, mindestens 20\u2005Prozent ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten<\/a>. Sie erhalten zudem eine gesetzliche Instandhaltungspflicht. F\u00fcr mehr Transparenz soll ein Miet- und Wohnungskataster eingef\u00fchrt werden, das Informationen zu Besitzverh\u00e4ltnissen und Mieth\u00f6hen liefert. Zudem soll ein Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen eingerichtet werden, das die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert.<\/p>\n Dass solche weitreichenden Beschr\u00e4nkungen verfassungsrechtlich m\u00f6glich sein k\u00f6nnten, hatte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus 2024 durch ein Gutachten der Juristin Pia Annika Lange \u2013 Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Direktorin des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Rechtspolitik \u2013 pr\u00fcfen lassen. Sie untersuchte, welche Gesetzgebungskompetenzen den L\u00e4ndern im Bereich Wohnungswesen zustehen und wie eine \u00f6ffentlich-rechtliche Wohnraumbewirtschaftung gestaltet sein m\u00fcsste. Ihr Fazit: \u00bbJe angespannter sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt, desto eingriffsintensivere Ma\u00dfnahmen lassen sich rechtfertigen.\u00ab Das Land habe nicht nur die M\u00f6glichkeit, sondern auch die Verpflichtung, gegen die \u00bbUnterversorgung der Bev\u00f6lkerung mit angemessenem Wohnraum\u00ab vorzugehen. Sozialquote, Verpflichtung zum Bestandserhalt, Transparenzpflichten und \u2013 im Fall von Verst\u00f6\u00dfen \u2013 selbst der Ausschluss vom Markt seien rechtlich zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen in einer wohnungspolitischen Notlage.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihr \u00bbBezahlbares-Mieten-Gesetz\u00ab Anfang Juli beschlossen \u2013 \u00bbeinstimmig\u00ab, wie deren wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab betont. Auch die Gr\u00fcnen sprechen von einer \u00bbwohnungspolitischen Notlage\u00ab. \u00bbWir brauchen jetzt eine gro\u00dfe L\u00f6sung\u00ab, so Schmidberger. Diese soll neben Sozialquote, Transparenzregister und Landeswohnungsamt auch eine Begrenzung des Marktzugangs beinhalten \u2013 als st\u00e4rkstes Instrument. Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen \u00bbvom Markt genommen\u00ab werden, hei\u00dft es im Konzept. Innerhalb von zwei Jahren m\u00fcssten sie ihre Wohnungen dann verkaufen.<\/p>\n Damit gehen die Gr\u00fcnen \u00fcber das Ende 2024 vorgelegte \u00bbSicher-Wohnen-Gesetz\u00ab der Linken hinaus, das einen Ausschluss vom Markt nicht vorsieht. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, zeigt sich gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab skeptisch: \u00bbWir sind nicht \u00fcberzeugt, wie das funktionieren soll. Es wird extrem kompliziert, das durchzusetzen. Vonovia d\u00fcrfte die Bedingungen erf\u00fcllen \u2013 an die gro\u00dfen Best\u00e4nde kommt man so also nicht ran.\u00ab Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten seien vorhanden, sie m\u00fcssten nur angewandt werden<\/a>. Die Linke pl\u00e4diert daher f\u00fcr ein gut ausgestattetes Amt f\u00fcr Wohnungswesen mit umfassenden Eingriffsrechten. Vor allem das Instrument der Treuh\u00e4nderschaft \u2013 also die \u00dcbernahme von Problemimmobilien in staatliche Hand \u2013 werde noch viel zu wenig genutzt.<\/p>\n
<\/p>\n Vermieter, die mehr als 50\u2005Wohnungen besitzen, sollen verpflichtet werden, mindestens 20\u2005Prozent ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten.<\/p>\n
\n<\/p><\/blockquote>\n Bei aller Unterschiedlichkeit sei es, so Schenker, dennoch ein starkes Signal, dass Gr\u00fcne und Linke nun \u00e4hnliche Konzepte vorlegen. Sollten diese Bestandteil eines gemeinsamen Regierungsprogramms werden, k\u00f6nne daraus ein Referenzprojekt f\u00fcr eine Wohnungspolitik entstehen, das Spekulation eingrenzt und Mieter*innen sch\u00fctzt.<\/p>\n Auch in der SPD wird \u00fcber mehr Regulierung nachgedacht. Zum Wochenende sorgte Fraktionschef Raed Saleh mit dem Vorschlag f\u00fcr Verwirrung, Artikel\u200515 des Grundgesetzes \u2013 den Vergesellschaftungsparagrafen \u2013 anzuwenden, um Mietendeckel und Marktzugangsregeln rechtssicher einzuf\u00fchren. Die Kommentare zu dem Vorschlag reichen von \u00bbjuristischer Unsinn\u00ab (Niklas Schenker) bis zu \u00bbverfassungsrechtlicher Amoklauf\u00ab (Deutsche Wohnen & Co enteignen). Ob mehr dahintersteckt, bleibt abzuwarten. Immerhin hatte der SPD-Parteitag 2021 ein Wohnraumsicherungsgesetz gefordert, das den aktuellen Vorschl\u00e4gen von Gr\u00fcnen und Linken nahekommt. Damit l\u00e4gen \u2013 erg\u00e4nzend zum Vergesellschaftungskonzept des Volksentscheids \u2013 konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Wohnungspolitik vor, die eine Alternative zur Politik des aktuellen CDU-SPD-Senats aufzeigen.<\/p>\n Zustimmung finden die Pl\u00e4ne bei Mieterorganisationen. Der Berliner Mieterverein hebt die Quote f\u00fcr WBS-f\u00e4hige Wohnungen im privaten Wohnbesitz \u00bbals sehr sinnvoll\u00ab hervor, denn, so die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Vereins, Ulrike Hamann-Onnertz, gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab, \u00bbes ist nicht erkl\u00e4rbar, warum sich private Eigent\u00fcmer nicht an der sozialen Wohnraumversorgung beteiligen\u00ab. Der Mieterverein unterst\u00fctze die Forderung nach einem Miet- und Wohnungskataster und nach einem Amt f\u00fcr Wohnungswesen. Hamann-Onnertz erinnert daran, dass auch der aktuelle Senat in seinem Koalitionsvertrag ein Wohnraumsicherungsgesetz angek\u00fcndigt hat: \u00bbSo ein Gesetz erwarten wir schon lange. Ob dieser Senat sich traut, so beherzt in den Wohnungsmarkt einzugreifen, wie er es k\u00f6nnte, werden wir hoffentlich in den n\u00e4chsten Wochen endlich zu sehen bekommen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wohnen soll zentrales Thema im Abgeordnetenhauswahlkampf 2026 werden. Foto: IMAGO\/Seeliger Eigenbedarfsk\u00fcndigungen, fehlende Sozialwohnungen, Mieterh\u00f6hungen durch Modernisierung, Abriss von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":255285,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,7134,1940,1938,1463],"class_list":{"0":"post-255284","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-mieten","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114824691808126662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=255284"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255284\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/255285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=255284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=255284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=255284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}