{"id":255494,"date":"2025-07-09T20:26:10","date_gmt":"2025-07-09T20:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/255494\/"},"modified":"2025-07-09T20:26:10","modified_gmt":"2025-07-09T20:26:10","slug":"die-letzten-unabhaengigen-wahlbeobachter-geben-auf-dw-09-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/255494\/","title":{"rendered":"Die letzten unabh\u00e4ngigen Wahlbeobachter geben auf \u2013 DW \u2013 09.07.2025"},"content":{"rendered":"

Nach 25 Jahren hat die unabh\u00e4ngige russische\u00a0Wahlbeobachtungsgruppe\u00a0„Golos“ (Stimme) angek\u00fcndigt, ihre Arbeit einzustellen.<\/a>\u00a0Zu diesem Schritt sei sie wegen des zunehmenden Drucks der russischen Beh\u00f6rden und wachsender\u00a0Risiken f\u00fcr ihre Mitglieder gezwungen, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung.<\/a><\/p>\n

„Golos“ bezeichnete sich als „Allrussische gesellschaftliche Bewegung zum Schutz der W\u00e4hlerrechte“.\u00a0Das Ende\u00a0der Arbeit stehe im Zusammenhang mit der Verurteilung des Co-Vorsitzenden der Organisation, Grigori\u00a0Melkonjanz, hei\u00dft es in der\u00a0Erkl\u00e4rung. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn im Mai\u00a0zu f\u00fcnf Jahren Haft\u00a0wegen angeblicher Teilnahme an einer ausl\u00e4ndischen NGO, die in Russland als „unerw\u00fcnscht“ eingestuft ist. Es geht um\u00a0ENEMO – European Network of Election Monitoring Organizations.<\/p>\n

„Das Gericht stellt ‚Golos‘\u00a0auf eine Stufe mit der als unerw\u00fcnscht geltenden Organisation ENEMO, die niemals in Russland beobachtet oder irgendwelche Aktivit\u00e4ten ausge\u00fcbt hat“, hei\u00dft es auf der Webseite von\u00a0„Golos“. Die Organisation bef\u00fcrchtet, Anklagen\u00a0wie gegen Melkonjanz\u00a0k\u00f6nnten auch gegen andere Teilnehmer der Bewegung\u00a0erhoben werden. Oder gegen diejenigen, die bei „Golos“ um Rat oder Rechtsbeistand gebeten h\u00e4tten. Gleichzeitig betont „Golos“, dass die Bewegung\u00a0keine Verbindung zu ENEMO habe. Die Strafverfolgung sei politisch motiviert und solle Wahlbeobachter in Russland zum Schweigen bringen.<\/p>\n

Entstehung und Verfolgung von „Golos“<\/p>\n

Die im Jahr 2000 gegr\u00fcndete Bewegung z\u00e4hlt zu den ersten unabh\u00e4ngigen Initiativen im postsowjetischen Russland, die sich auf Wahlbeobachtung konzentrierten. Inspiriert von den Umbr\u00fcchen der 1990er Jahre \u00fcbernahm Lilia Schibanowa die Leitung der Organisation, der sich bald weitere Menschenrechtsaktivisten und Juristen anschlossen, darunter Grigori\u00a0Melkonjanz.<\/p>\n

\"GrigoriGrigori Melkonjanz vor Gericht in Moskau, August 2023Bild: Alexander Zemlianichenko\/AP\/picture alliance<\/p>\n

Von Anfang an beobachtete „Golos“ die zunehmende staatliche Unterst\u00fctzung der Regierungspartei, insbesondere seit der Gr\u00fcndung der Kreml-Partei „Einiges Russland“ im Jahr 2001. Seit 2004 wurden die von den Beh\u00f6rden auferlegten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Wahlbeobachtungen dokumentiert. Die Organisation f\u00fchrte neue digitale Tools zur Erfassung von Verst\u00f6\u00dfen und zur Analyse von F\u00e4lschungen ein. Und sie entwickelte Dienste und Plattformen, um die Transparenz von Wahlen zu erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6rte die interaktive Website „Karte der Verst\u00f6\u00dfe“, auf der sowohl Beobachter als auch W\u00e4hler Nachrichten hinterlassen konnten. „Golos“ erlangte 2011 landesweite Bekanntheit im Zuge der Proteste gegen Betrug bei den Wahlen zur Staatsduma sowie im Rahmen der von Oppositionsf\u00fchrer\u00a0Alexej Nawalny<\/a> initiierten Kampagne „Votiere gegen Gauner und Diebe“.<\/p>\n

\"PortraitLilija Schibanowa war die erste Leiterin von „Golos“Bild: DW\/N. Jolkver<\/p>\n

Als 2012 in Russland das Gesetz \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“<\/a> beschlossen wurde, geriet auch „Golos“ ins Visier der staatlichen Akteure. Schon 2013 wurde die Organisation aufgrund einer Auszeichnung, die sie vom Norwegischen Helsinki-Komitee\u00a0erhalten sollte, in das Register der „Agenten“ eingetragen. Dabei hatte „Golos\u201d die Auszeichnung abgelehnt. Die russischen Beh\u00f6rden f\u00fchrten immer wieder Durchsuchungen durch, beschlagnahmten Computer und setzen in verschiedenen Regionen des Landes Mitarbeiter von „Golos“ unter Druck. Weil „Golos“-Mitglieder als „ausl\u00e4ndische\u00a0Agenten“ gef\u00fchrt wurden, war ihnen die Teilnahme an Wahlen in jeglicher Form verboten. Obwohl die Organisation keine Finanzmittel aus dem Ausland erhielt, blieb sie auf der Liste der „ausl\u00e4ndischen\u00a0Agenten“.<\/p>\n

2016 wurde die Organisation auf Antrag des Justizministeriums aufgel\u00f6st, doch „Golos“ arbeitete als nicht eingetragene Vereinigung einfach weiter. 2021 wurde „Golos“ ein weiteres Mal als „ausl\u00e4ndischer Agent“ eingestuft und auf eine entsprechende Liste nicht registrierter gesellschaftlicher Vereinigungen gesetzt. Aber „Golos“ h\u00f6rte nicht auf, die Arbeit von Wahlbeobachtern zu koordinieren – zum letzten Mal bei der Pr\u00e4sidentenwahl\u00a0in Russland<\/a> im Jahr 2024. Doch Sicherheitskr\u00e4fte verfolgten auch einzelne Vertreter von „Golos“, darunter Lilija Schibanowa, Roman Udot, Grigori\u00a0Melkonjanz und Artjom Waschenkow. Mit Ausnahme von Melkonjanz haben sie alle inzwischen Russland verlassen.<\/p>\n

Welches Erbe hinterl\u00e4sst „Golos“?<\/p>\n

Das Ende von „Golos“ sei „ein ganz harter Schlag gegen die unabh\u00e4ngige Zivilgesellschaft, gegen die Grundrechte in Russland, gegen freie Wahlen in Russland“, betont im DW-Gespr\u00e4ch Stefanie Schiffer, Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Plattform f\u00fcr Demokratische Wahlen (EPDE). Sie sieht in der russischen \u00d6ffentlichkeit weiterhin die Nachfrage nach einer unabh\u00e4ngigen Wahlbeobachtung. „Das Bed\u00fcrfnis von Menschen, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, ist tief verwurzelt und\u00a0v\u00f6llig berechtigt.“ Eine Wahlbeobachtung in der bisherigen Form werde es in Russland nun nicht mehr geben.<\/p>\n

„Die Schlie\u00dfung von ‚Golos‘ ist eine sehr traurige Nachricht. Es ist eine der wenigen Strukturen, die sich konsequent f\u00fcr die zivile Wahlbeobachtung eingesetzt hat“, sagt der DW Politikerin Jekaterina Dunzowa.<\/a>\u00a0Sie hatte 2024 f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren wollen, war\u00a0aber nicht zugelassen worden. Dunzowa\u00a0findet, „Golos“ habe in den 25 Jahren seines Bestehens den Grundstein f\u00fcr eine Kultur der Wahlbeobachtung gelegt und diese etabliert. Sie ist zuversichtlich, dass Erfahrungen und Erkenntnisse an eine k\u00fcnftige Beobachter-Bewegung weitergegeben werden. „Was Wahlen betrifft, ist die Situation in Russland schwierig. Sobald sie sich \u00e4ndert, wird es neue Initiativen geben“, hofft Dunzowa, die sich in Russland aufh\u00e4lt.<\/p>\n

„Wir werden wiederkommen“<\/p>\n

„Die Organisation der zivilen Kontrolle wird Schaden nehmen, aber die treibende Kraft wird nicht verschwinden“, sagt der ehemalige Co-Vorsitzende von „Golos“, Roman Udot, gegen\u00fcber der DW. Trotz zunehmender Repressionen, Verboten von Kundgebungen und Vertuschungen von Wahlergebnissen\u00a0h\u00e4tten die Beobachter weitergemacht. Udot ist zuversichtlich, dass die Erinnerung an „Golos“ und seine Standards wach bleibt und es irgendwann wieder Wahlbeobachter geben wird. „Wahlen bleiben und Beobachter bleiben. Es mag seltsam klingen, aber wir werden wiederkommen.“<\/p>\n

\"PortraitRoman Udot hofft auf bessere Zeiten in RusslandBild: DW\/Y. Vishnevets <\/p>\n

„Das Regime hat sein Ziel erreicht – ‚Golos‘ ist zerst\u00f6rt“, bedauert im DW-Gespr\u00e4ch Iwan Schukschin, ehemaliges Mitglied der Organisation in der Region Krasnodar im S\u00fcden Russlands. Er weist darauf hin, dass damit Verbindungen innerhalb der Zivilgesellschaft untergraben und ihre\u00a0Fragmentierung verst\u00e4rkt w\u00fcrden. K\u00fcnftig werde es nur noch Beobachter von pseudo-oppositionellen Parteien geben, denen die Beh\u00f6rden die formelle Teilnahme an Wahlen gestatteten.<\/p>\n

„Es wird kein Koordinierungszentrum mehr geben, aber die Arbeit vor Ort wird weitergehen, man wird kommunalen Kandidaten helfen und die Beobachtung fortsetzen, allerdings ohne eine gemeinsame Plattform“, so Schukschin. Unter den jetzigen Bedingungen k\u00f6nne seiner Meinung nach keine neue Organisation wie „Golos“ entstehen. „Eine landesweite Struktur wird es nicht geben und solange es keinen Regimewechsel gibt, wird es auch nichts dergleichen geben. Aber Einzelinitiativen wird es geben“, betont Schukschin, der auch vom Ausland aus weiterhin die Wahlen in Russland analysiert: „Das ist mein Land. Auch wenn es immer\u00a0schlimmer wird, m\u00fcssen wir alles im Auge behalten. Damit keine Leere entsteht. Damit man h\u00f6rt und wei\u00df, was passiert. Damit wir die Hoffnung nicht verlieren.“<\/p>\n

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk<\/p>\n

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