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Abgeordnete der euroskeptischen Fraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ (PfE) haben Euronews mitgeteilt, dass sie versuchen werden, ihre neue Macht \u00fcber ein wichtiges Klimadossier zu nutzen, um den Green Deal der EU zum Scheitern zu bringen.<\/p>\n
Am Dienstag wurde best\u00e4tigt, dass die PfE-Fraktion die Verhandlungen \u00fcber das neue Klimaziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren, leiten wird. Die Gruppe hat die Schl\u00fcsselrolle des Berichterstatters im Parlament f\u00fcr das Dossier erhalten.<\/p>\n
Am Mittwoch scheiterte ein Versuch, dieses Recht zu verw\u00e4ssern, indem das Dossier im Dringlichkeitsverfahren „ohne Bericht oder auf der Grundlage eines m\u00fcndlichen Berichts des zust\u00e4ndigen Ausschusses“ angenommen werden sollte. 379 Abgeordnete stimmten dagegen.<\/p>\n
Die Abstimmung best\u00e4tigte, dass die drittgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament, die sich systematisch gegen die Klimapolitik der EU gestellt hat, nun beauftragt wird, einen Bericht zu erstellen und eine politische Linie f\u00fcr das Dossier zu empfehlen.<\/p>\n
„Klimapolitik gr\u00fcndlich \u00fcberarbeiten“<\/p>\n
„Jetzt, da die Abstimmung unsere Bedenken zerstreut hat, werden wir versuchen, die Klimapolitik der EU gr\u00fcndlich zu \u00fcberarbeiten und nicht nur einige numerische Ziele in sehr geringem Umfang zu \u00e4ndern“, sagte Fabrice Leggeri, ein Europaabgeordneter der Patrioten und von Frankreichs Rassemblement National.<\/p>\n
Es ist noch nicht klar, welcher PfE-Abgeordnete die Rolle des Berichterstatters im Umweltausschuss (ENVI) \u00fcbernehmen wird, der die gesetzgeberische Arbeit beaufsichtigen wird. Aber Offizielle sagten, dass es ein Abgeordneter der franz\u00f6sischen Le-Pen-Partei Rassemblement National sein k\u00f6nnte, die ein gro\u00dfes Kontingent an Abgeordneten im ENVI hat.<\/p>\n
Der Vorschlag der Kommission 2024 zielt darauf ab, die „Entschlossenheit der EU zu bekr\u00e4ftigen, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen“, wie es auf der Website der Kommission hei\u00dft, und den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t „zu gestalten“, ein Ziel, das im Mittelpunkt des Green Deal der EU steht.<\/p>\n
Patrioten waren schon immer gegen den Green Deal<\/p>\n
Rechtsextreme Parteien haben sich jedoch gegen den „Klimawandel-Fanatismus“ der EU gewehrt und wollen die j\u00fcngsten Umweltvorschriften r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte vor einigen Monaten die sofortige Aussetzung des Green Deal der EU.<\/p>\n
„Wir waren immer gegen dieses Ziel, das wir als zu schwierig f\u00fcr die europ\u00e4ischen Unternehmen und B\u00fcrger erachten“, sagte die Abgeordnete der Italienischen Liga, Silvia Sardone, gegen\u00fcber Euronews. „Wir m\u00fcssen \u00fcber das beste Ergebnis f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger diskutieren, das sich nat\u00fcrlich von dem bisher angestrebten Ziel unterscheidet“, f\u00fcgte Sardone hinzu, die Koordinatorin der PfE im ENVI-Ausschuss ist.<\/p>\n
Die Zuweisung des Dossiers an die PfE resultiert aus einem komplexen Zuteilungssystem, das den gro\u00dfen Gruppen die Kontrolle \u00fcber wichtige Dossiers gibt.<\/p>\n