Auch von Kirchenvertretern kommt Kritik an der Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Wer ihre Ansichten vertrete, dem d\u00fcrfe \u201enicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden\u201c.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) h\u00e4lt es f\u00fcr vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu w\u00e4hlen \u2013\u00a0und bekommt daf\u00fcr Gegenwind, unter anderem von Kirchenvertretern. <\/p>\n
Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten k\u00f6nne, Brosius-Gersdorf zu w\u00e4hlen, hatte Merz am Mittwoch im Bundestag knapp \u201eJa\u201c geantwortet.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretende Koordinatorin einer von der Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine m\u00f6gliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung pr\u00fcfen sollte. Sie hatte unter anderem erkl\u00e4rt, dass es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gebe, dass die volle Garantie der Menschenw\u00fcrde erst ab der Geburt gelte. Die Wahl der insgesamt drei neuen Richter soll am Freitag stattfinden. <\/p>\n
Von Teilen der Union gibt es heftige Kritik an der Nominierung der Juristin. Union und SPD haben sich darauf verst\u00e4ndigt, dass Brosius-Gersdorf weder Pr\u00e4sidentin noch Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts werden kann. F\u00fcr die Wahl der Richter am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Die Wahl ist geheim. Die beiden anderen Kandidaten sind die M\u00fcnchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold und der Richter am Bundesarbeitsgericht, G\u00fcnter Spinner.<\/p>\n
\u201eRadikale Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung\u201c<\/p>\n
Die katholische Kirche hatte sich ebenfalls besorgt ge\u00e4u\u00dfert. Es sei Aufgabe der Politik, f\u00fcr die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Sorge zu tragen, so der Leiter des Katholischen B\u00fcros, Karl J\u00fcsten. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Kirche bei der Regelung von Abtreibungen verfassungsrechtliche Positionen f\u00fcr ein abgestuftes Lebensschutzkonzept nicht teile. Auch die Menschenw\u00fcrde des ungeborenen Lebens stelle sie nicht infrage.<\/p>\n