Nach Auffassung des Bundespr\u00e4sidialamts ist der Bundespr\u00e4sident in besonderem Ma\u00dfe dem Grundsatz der staatlichen Neutralit\u00e4t verpflichtet.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Sprecher von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong><\/p>\n W\u00f6rtlich hie\u00df es weiter: \u201eDie an jedem Tag an allen Dienstgeb\u00e4uden des Bundeskanzleramts gehisste Bundesflagge symbolisiert bereits in besonderem Ma\u00dfe die Werte unseres Grundgesetzes, einschlie\u00dflich des Einstehens f\u00fcr die Wahrung der Menschenw\u00fcrde und der Ablehnung jeglicher Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t oder sexuellen Orientierung.\u201c<\/p>\n Wochenende-Newsletter: F\u00fcr Ihre Auszeit vom Alltag<\/p>\n Entspannen Sie sich \u2013 und lassen Sie sich inspirieren: von exklusiven Reportagen, tiefgr\u00fcndigen Analysen und besonderen Kulinarik- und Reisetipps. <\/p>\n Der Kanzler hatte mit seinem Vergleich zwischen Regenbogenflaggen am Bundestag und einem Zirkuszelt<\/a> bundesweit Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Er hatte damit seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entscheidung von Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner zum Ausdruck bringen wollen, zur CSD-Parade keine Flagge mehr am Parlament zu setzen.<\/p>\n Merz\u2019 Amtsvorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD) hatte die Flagge am Bundeskanzleramt seit 2022 dagegen j\u00e4hrlich zum Berliner CSD hissen lassen, zudem im vergangenen Jahr auch erstmals zus\u00e4tzlich aus Anlass des sogenannten Idahobit-Tages (\u201eInternational Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia\u201c) am 17. Mai.<\/p>\n Auch die Bundesministerien planen einen unterschiedlichen Umgang mit der Flagge. \u00dcberwiegend wird aber wohl, wie berichtet, davon abgesehen, sie zur CSD-Parade zu setzen.<\/a><\/p>\n \u201eWillkommen im Zirkuszelt\u201c 65.000 demonstrieren beim CSD K\u00f6ln f\u00fcr queere Rechte \u2013 mehr als eine Million Besucher <\/a><\/p>\n Eine wesentliche Rolle d\u00fcrfte dabei eine schriftliche \u201eKlarstellung\u201c des Bundesinnenministeriums vom 28. April spielen, die sich auf eine von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor drei Jahren erteilte grunds\u00e4tzliche Genehmigung zum Hissen der Flagge an amtlichen Flaggenst\u00f6cken <\/a>bezieht.<\/p>\n Demnach soll es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zul\u00e4ssig sein, die Flagge zu setzen. Die wohl meisten Ministerien w\u00e4hlten den \u201eIdahobit\u201c. <\/p>\n Klingbeil entschied pers\u00f6nlich, \u00fcberraschend \u2013 und versp\u00e4tet <\/p>\n In dieser Weise hatten sich zun\u00e4chst auch einige der von SPD-Politikern gef\u00fchrten Ministerien ge\u00e4u\u00dfert, darunter das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil und das Arbeitsministerium von B\u00e4rbel Bas. Nach einem entsprechenden Tagesspiegel-Bericht setzte es jedoch viel Kritik, vor allem aus der queeren Szene.<\/p>\n \u00a9 AFP\/TOBIAS SCHWARZ <\/p>\n Klingbeil ging in der Flaggenfrage daraufhin auf Konfrontationskurs. \u201eVizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am vergangenen Freitag, 4. Juli, entschieden, mit der Regenbogenflagge am BMF ein sichtbares Zeichen f\u00fcr Vielfalt und gegen Diskriminierung zu setzen\u201c, erkl\u00e4rte sein Ministerium jetzt auf Anfrage.<\/p>\n Die Flagge werde nicht dauerhaft, sondern nur zu bestimmten Anl\u00e4ssen zu sehen sein, hie\u00df es weiter. Derzeit sei es der \u201eaktuelle Pride Month in Berlin\u201c \u2013 der allerdings schon am 27. Juni begonnen hatte<\/a>. <\/p>\n Wie Klingbeils Handeln mit den Vorgaben aus dem Innenministerium vereinbar sein soll \u2013 das Finanzministerium hatte bereits einmal zum \u201eIdahobit\u201c gehisst \u2013 wurde offen gelassen: \u201eWir haben unseren Antworten von gestern und heute nichts hinzuzuf\u00fcgen.\u201c <\/p>\n \u201eNicht neutral\u201c Linken-Chefin kritisiert Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner f\u00fcr politische Entscheidungen <\/a><\/p>\n Ob Arbeitsministerin Bas eine \u00e4hnlich Volte hinlegt, ist derzeit noch unklar. In ihrem fr\u00fcheren Amt als Bundestagspr\u00e4sidentin hatte sie die Flagge erstmals am Parlament hissen lassen und mehrfach erkl\u00e4rt, wie sehr ihr der CSD am Herzen liege.<\/a><\/p>\n Dennoch hatte ihr Ministerium zun\u00e4chst verk\u00fcndet, sich nur auf den \u201eIdahobit\u201c zu beschr\u00e4nken. Am Rande des K\u00f6lner CSD erkl\u00e4rte Bas am vergangenen Sonntag pl\u00f6tzlich: \u201eWir werden auch ganz normal beflaggen\u201c.<\/p>\n Am amtlichen Flaggenstock? Das bleibt vorerst offen. \u201eDie Worte der Ministerin auf dem CSD in K\u00f6ln stehen f\u00fcr sich\u201c, erkl\u00e4rte eine Sprecherin auf Anfrage. Mehr k\u00f6nne man dazu \u201eim Moment\u201c nicht sagen.<\/p>\n Regenbogenfahne zum CSD Zehntausende fordern Einlenken von Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner <\/a><\/p>\n M\u00f6glich erscheint, dass die Flagge woanders befestigt oder nur als Transparent aufgeh\u00e4ngt wird. Dies hat das Bundesinnenministerium in der \u201eKlarstellung\u201c ausdr\u00fccklich erlaubt, auch zu mehreren Terminen.<\/p>\n Parlamentspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner hatte ihren Flaggen-R\u00fcckzug mit dem politischen Charakter der CSD-Parade und der notwendigen staatlichen Neutralit\u00e4t begr\u00fcndet.<\/a> \u00c4hnlich sieht dies offenbar Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als Staatsoberhaupt.<\/p>\n \u201eNach Auffassung des Bundespr\u00e4sidialamts ist der Bundespr\u00e4sident in besonderem Ma\u00dfe dem Grundsatz der staatlichen Neutralit\u00e4t verpflichtet\u201c, erkl\u00e4rte ein Sprecher auf Anfrage. Dieser Grundsatz st\u00fcnde zwar dem Hissen der Regenbogenflagge \u201enicht grunds\u00e4tzlich entgegen\u201c.<\/p>\n \u00a9 IMAGO\/Olaf Schuelke\/IMAGO\/Olaf Schuelke <\/p>\n \u201eAllerdings geh\u00f6rt es \u2013 wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat \u2013 zu den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespr\u00e4sidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, dass der Bundespr\u00e4sident Distanz zu Zielen und Aktivit\u00e4ten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt.\u201c<\/p>\n Zum Berliner CSD Flagge zeigen wird dagegen \u2013 wie etwa Bildungsministerin Karin Prien (CDU) \u2013 auch das Bundespresseamt von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wie in den vergangenen Jahren. \u201eDas Bundespresseamt beabsichtigt, an seiner bisherigen Praxis auch in diesem Jahr festzuhalten.\u201c<\/p>\n Auch die Geheimdienste des Bundes gehen eigene Wege. Der Bundesnachrichtendienst (BND), der in den beiden vergangenen Jahren den Regenbogen zum CSD zeigte, wechselte 2025 auf den \u201eIdahobit\u201c im Mai, schlie\u00dft aber nicht aus, dass es im n\u00e4chsten Jahr wieder anders kommt. \u201eDer BND h\u00e4lt sich an die Vorgaben des Protokoll Inland im Bundesministerium des Innern und richtet sich danach in seiner zuk\u00fcnftigen Planung.\u201c<\/p>\n Mehr zum CSD und der Beflaggung mit der Regenbogenfahne Regenbogenfahne zum CSD Zehntausende fordern Einlenken von Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner <\/a>Bundesregierung wendet sich vom CSD ab Mehrere Ministerien werden keine Regenbogenflagge hissen <\/a>Friedrich Merz und der Zirkuszelt-Vergleich Worte haben Macht \u2013 ein Kanzler sollte das wissen <\/a><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) beschr\u00e4nkt sich, wie berichtet, seit Jahren auf den \u201eIdahobit\u201c. Neu ist der Regenbogen an einem \u201eBannerstock\u201c an der Zufahrt zum Gel\u00e4nde. \u201eBeim Anbringen des Banners handelt es sich nicht um das Setzen einer Flagge an einem Bundesgeb\u00e4ude\u201c, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde dazu.<\/p>\n M\u00f6glich, dass das neue Dauer-Banner ein stiller Protest gegen die Ansage des Innenministeriums vom 28. April sein soll. \u201eDas Regenbogenbanner vor dem Eingangsbereich des BfV wurde erstmals am 2. Mai 2022 auf Veranlassung der Amtsleitung des BfV angebracht.\u201c Derzeit hat das Amt keinen Pr\u00e4sidenten, die Vizepr\u00e4sidenten f\u00fchren die Gesch\u00e4fte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Regenbogenflagge an Liegenschaften des Bundes ist endg\u00fcltig zum Politikum geworden. 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Die Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin. Weiterhin mit Palme, aber dieses Jahr ohne Regenbogen zum CSD. <\/p>\n