Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, verh\u00e4ngt. Albanese hatte sich wiederholt sehr kritisch gegen\u00fcber dem Gaza-Krieg des US-Verb\u00fcndeten Israel ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
„Heute verh\u00e4nge ich Sanktionen gegen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, wegen ihrer illegitimen und besch\u00e4menden Bem\u00fchungen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu Ma\u00dfnahmen gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und F\u00fchrungskr\u00e4fte zu veranlassen“, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Ein Sprecher von Albanese reagierte zun\u00e4chst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.<\/p>\n
Albanese, eine italienische Juristin und Wissenschaftlerin, hatte im UN-Menschenrechtsrat die Staaten aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verh\u00e4ngen sowie Handels- und Finanzbeziehungen zu kappen. Sie warf dem US-Verb\u00fcndeten vor, in Gaza eine „v\u00f6lkerm\u00f6rderische Kampagne“ zu f\u00fchren.<\/p>\n
Israel sieht sich vor dem Internationalen Gerichtshof mit V\u00f6lkermordvorw\u00fcrfen konfrontiert und wird am Internationalen Strafgerichtshof wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der verheerenden Milit\u00e4roffensive im Gazastreifen beschuldigt. Israel weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bezeichnet sein Vorgehen als Selbstverteidigung nach dem t\u00f6dlichen Angriff der Hamas im Oktober 2023.<\/p>\n
In einem Anfang des Monats ver\u00f6ffentlichten Bericht beschuldigte Albanese mehr als 60 Unternehmen, darunter f\u00fchrende R\u00fcstungshersteller und Technologieunternehmen, die israelischen Siedlungen und milit\u00e4rische Operationen in Gaza zu unterst\u00fctzen. Der Bericht forderte die Unternehmen auf, jegliche Gesch\u00e4fte mit Israel einzustellen, und verlangte rechtliche Verantwortung f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte, die an mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht beteiligt sind.<\/p>\n
Albanese ist eine von Dutzenden unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsexpertinnen und -experten, die von den Vereinten Nationen beauftragt wurden, zu bestimmten Themen und Krisen zu berichten. Die Ansichten der Sonderberichterstatter spiegeln nicht zwangsl\u00e4ufig die Positionen der UN als Ganzes wider.<\/p>\n
Menschenrechtsexperten kritisierten die US-Sanktionen gegen Albanese scharf. Dylan Williams, Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Regierungsangelegenheiten beim Thinktank Center for International Policy, bezeichnete die Ma\u00dfnahmen als „Verhalten eines Schurkenstaates“, w\u00e4hrend Amnesty International betonte, dass Sonderberichterstatter unterst\u00fctzt und nicht sanktioniert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
„Regierungen weltweit und alle Akteure, die an eine regelbasierte Ordnung und das V\u00f6lkerrecht glauben, m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Francesca Albanese abzumildern und zu blockieren – und ganz allgemein die Arbeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Sonderberichterstatter zu sch\u00fctzen“, sagte Agnes Callamard, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International und ehemalige UN-Sonderberichterstatterin.<\/p>\n
Seit seiner R\u00fcckkehr ins Amt im Januar hat Pr\u00e4sident Donald Trump die US-Beteiligung am UN-Menschenrechtsrat eingestellt, die Finanzierung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Hilfswerk UNRWA weiter ausgesetzt und eine \u00dcberpr\u00fcfung der UN-Kulturorganisation UNESCO angeordnet. Zudem k\u00fcndigte er an, dass die USA das Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation verlassen werden.<\/p>\n
Seine Regierung verh\u00e4ngte im Juni Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs als Vergeltung f\u00fcr den Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und wegen einer fr\u00fcheren Entscheidung, Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen von US-Truppen in Afghanistan einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":255938,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-255937","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114826122519622152","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=255937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255937\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/255938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=255937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=255937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=255937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}