Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag haben sich CDU und AfD einen heftigen Streit \u00fcber das Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsregeln im Parlament geliefert. Die AfD verhinderte am sp\u00e4ten Abend zun\u00e4chst die Verabschiedung des von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzes und beantragte eine dritte Lesung. Normalerweise werden Gesetze in zwei Lesungen verabschiedet. Die dritte und abschlie\u00dfende Lesung wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. <\/p>\n
Mit sch\u00e4rferen Sicherheitsregeln will sich der NRW-Landtag vor Verfassungsfeinden sch\u00fctzen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie komme von innen, und zwar von den Feinden der Demokratie in den Parlamenten, sagte die CDU-Abgeordnete Ina Blumenthal. Im September 2024 habe man erlebt, wie bei der konstituierenden Sitzung des Th\u00fcringer Landtags der Alterspr\u00e4sident der AfD sein Amt missbraucht und f\u00fcr Chaos gesorgt habe. <\/p>\n
\n Zutritt zum Landtag wird beschr\u00e4nkt <\/p>\n
Die Initiative f\u00fcr das Gesetz ging von Landtagspr\u00e4sident Andr\u00e9 Kuper (CDU) aus. Die Novelle soll verhindern, dass Mitglieder oder Unterst\u00fctzer von als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen unbeschr\u00e4nkte Zutrittsrechte zu den Geb\u00e4uden des Landtags haben. So darf die Landtagsverwaltung k\u00fcnftig eine unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen. Die Pflicht zur Vorlage eines einfachen F\u00fchrungszeugnisses wird dadurch ersetzt. Sollten sich Gef\u00e4hrdungshinweise ergeben, kann der Zugang zu den Einrichtungen sowie zur IT-Infrastruktur des Landtags ganz oder teilweise verwehrt werden.\u00a0 <\/p>\n
\n Einwandfreie Auskunft gefordert <\/p>\n
F\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Abgeordnetenmitarbeitern wird k\u00fcnftig zudem nur dann Geld aus \u00f6ffentlichen Mitteln erstattet, wenn sie zuvor eine einwandfreie Auskunft aus dem Register vorgelegt haben, die keine vors\u00e4tzlichen Straftaten enth\u00e4lt. Vergangenes Jahr war ein Ex-Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion wegen einer antisemitischen Gewalttat zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden. \u201eDer Landtag ist kein Arbeitsplatz f\u00fcr Straft\u00e4ter und Verfassungsfeinde\u201c, sagte Blumenthal. <\/p>\n
Au\u00dferdem wird die Hausordnung des Landtags versch\u00e4rft. Bei einer nicht nur geringf\u00fcgigen Verletzung der Hausordnung durch Mitglieder des Landtags soll k\u00fcnftig ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 1.000 Euro festgesetzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
\n AfD spricht von \u201eEinsch\u00fcchterungsgesetz\u201c <\/p>\n
Angepasst wurde bereits die Gesch\u00e4ftsordnung, um den Landtag widerstandsf\u00e4higer gegen den Missbrauch parlamentarischer Regeln zu machen. Einen entsprechenden Antrag nahmen alle Fraktionen au\u00dfer der AfD an. Die Regeln zum Ablauf der konstituierenden Sitzung des Landtags werden damit klargestellt und Grenzen f\u00fcr die Rechte des Alterspr\u00e4sidenten oder der Alterspr\u00e4sidentin gesetzt.\u00a0 <\/p>\n
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose sprach von einem \u201eEinsch\u00fcchterungsgesetz\u201c und einem \u201eZangenangriff\u201c gegen Mitarbeiter der AfD. \u201eSie wollen uns durchleuchten und bespitzeln\u201c, warf er den anderen Fraktionen vor. Diese wollten das Gesetz eigenm\u00e4chtig ohne Beratung in den Aussch\u00fcssen und Anh\u00f6rungen durchziehen.\u00a0 <\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, entgegnete: \u201eEs ist paranoider Verfolgungswahn, der Sie offensichtlich treibt.\u201c Dass die AfD sich angegriffen f\u00fchle, sei der beste Beweis daf\u00fcr, dass das Gesetz notwendig sei. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag haben sich CDU und AfD einen heftigen Streit \u00fcber das Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsregeln…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":255984,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[3364,29,3405,1549,30,1985,1209],"class_list":{"0":"post-255983","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duesseldorf","11":"tag-extremismus","12":"tag-germany","13":"tag-landtag","14":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114826229108141748","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=255983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255983\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/255984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=255983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=255983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=255983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}