{"id":256157,"date":"2025-07-10T02:32:05","date_gmt":"2025-07-10T02:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/256157\/"},"modified":"2025-07-10T02:32:05","modified_gmt":"2025-07-10T02:32:05","slug":"liveticker-zur-merz-regierung-merz-kritisiert-sudhof-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/256157\/","title":{"rendered":"Liveticker zur Merz-Regierung: Merz kritisiert Sudhof-Bericht"},"content":{"rendered":"<p><strong>In der ersten Generaldebatte \u00fcber den Haushalt mit Friedrich Merz als Kanzler hat dieser die Aufnahme hoher Schulden f\u00fcr Investitionen in Deutschland verteidigt. <\/strong>Merz sagte im Bundestag: \u201eWir entscheiden uns f\u00fcr diesen Weg, weil wir der \u00dcberzeugung sind, dass nur so nach den vergangenen Jahren es m\u00f6glich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben, dass neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n<p>Merz stellte sich in seiner Rede auch <strong>hinter die Entscheidung, die Stromsteuer nur teilweise zu senken<\/strong> \u2013 und zwar nicht f\u00fcr Verbraucher und alle Unternehmen, wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt. Dies war in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden, auch von SPD- und CDU-Politikern. Die Regierung k\u00fcndigte daraufhin Nachbesserungen an, entschied sich im Koalitionsausschuss dann aber dagegen. Gr\u00fcne, AfD und Linke prangerten dies in der Generaldebatte am Mittwoch in ihren Redebeitr\u00e4gen an.\u00a0 <\/p>\n<p><strong>AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte als Anf\u00fchrerin der st\u00e4rksten Oppositionsfraktion die Generaldebatte er\u00f6ffnet.<\/strong> Sie sprach mit Blick auf den Zustand des schwarz-roten Regierungsb\u00fcndnisses vom \u201eEndstadium einer zerr\u00fctteten Regierung\u201c. Merz sei \u201eein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorf\u00fchren l\u00e4sst\u201c. In Wahrheit gebe es keine Migrationswende, Ausl\u00e4nder pl\u00fcnderten das deutsche Sozialsystem, die Islamisierung schreite \u201erasend und aggressiv voran\u201c, behauptete Weidel. <\/p>\n<p><strong>SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederum forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD.<\/strong> \u201eIhre Rede heute war ein Beispiel daf\u00fcr, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben\u201c, sagte er mit Bezug auf Weidels Rede. Die Union sieht dies sehr skeptisch, im Bundestag d\u00fcrfte es daher keine Mehrheit f\u00fcr ein Verbotsverfahren geben. Merz hatte zuvor Weidels Vorw\u00fcrfe als \u201epauschale und undifferenzierte Herabw\u00fcrdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung\u201c zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n<p>Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, mit dem schwarz-roten Haushalt beginne \u201edie Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung\u201c. Die hohe Schuldenaufnahme sei aber nur in Verbindung mit Einsparungen und entschiedenen Strukturreformen gerechtfertigt. <strong>Spahn verteidigte zudem seine Corona-Politik. <\/strong>Aus heutiger Sicht sei klar, dass zu viele Masken beschafft worden seien.<strong> <\/strong>\u201eAber wenn wir zu wenig beschafft h\u00e4tten, w\u00e4re es noch teurer geworden.\u201c Seit der Ver\u00f6ffentlichung des sogenannten Sudhof-Berichts \u00fcber die Maskenbeschaffung steht der Unionsfraktionschef wegen seines Handelns als Gesundheitsminister w\u00e4hrend der Pandemie stark in der Kritik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der ersten Generaldebatte \u00fcber den Haushalt mit Friedrich Merz als Kanzler hat dieser die Aufnahme hoher Schulden&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":256158,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-256157","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114826598553823987","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=256157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/256158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=256157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=256157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=256157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}