Das Regierungspr\u00e4sidium Kassel hat eine Disziplinarklage gegen den ehemaligen Landrat von Waldeck-Frankenberg erhoben. Helmut Eichenlaub wird vorgeworfen, \u00fcber 100.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Das RP fordert eine Aberkennung seiner Pension.<\/p>\n
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Es l\u00e4uft eine Disziplinarklage gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (CDU, Archivfoto).
\nBild \u00a9 picture-alliance\/dpa <\/p>\n
Das Regierungspr\u00e4sidium (RP) Kassel hat\u00a0vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Disziplinarklage gegen den ehemaligen Landrat von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub, erhoben. Die Beh\u00f6rde wirft dem CDU-Politiker unter anderem vor, Provisionszahlungen privat eingesteckt zu haben. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte am Mittwoch den Eingang der Klageschrift.<\/p>\n
Der heute 70 Jahre alte Beklagte war von 1998 bis 2009 direkt gew\u00e4hlter Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte ihn 2014 vor dem Landgericht Kassel unter anderem wegen Untreue angeklagt.<\/p>\n
100.000 Euro durch Bankgesch\u00e4fte<\/p>\n
Der Vorwurf: Er soll als Landrat \u00fcber Jahre insgesamt\u00a0rund 100.000 Euro\u00a0aus Bankgesch\u00e4ften kassiert haben. Es geht um Gesch\u00e4fte mit der Schweizer Bank LB Swiss. Eichenlaub soll als Landrat daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Bank Kunden aus seinem Landkreis Waldeck-Frankenberg bekam – zum Beispiel den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb.<\/p>\n
Der Kreis soll so insgesamt 38 Millionen Euro in der Schweiz angelegt haben. Daf\u00fcr soll die Schweizer Bank rund 106.000 Euro Provisionen bezahlt haben. Laut Anklage h\u00e4tte die Sparkasse Waldeck-Frankenberg das Geld bekommen sollen, weil die Sparkasse die Gesch\u00e4fte offiziell vermittelt hatte. In Wirklichkeit sei aber Landrat Eichenlaub der Vermittler gewesen, und die 106.000 Euro seien auf eines seiner Konten geflossen. Eichenlaub war Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse.<\/p>\n
Audiobeitrag <\/p>\n
Audio<\/p>\n
00:41 Min.|09.07.25|Jens Wellh\u00f6ner (hr) <\/p>\n
Bild \u00a9 hessenschau.de| Ende des Audiobeitrags Eichenlaub war daraufhin 2016 wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe verurteilt worden.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen formaler M\u00e4ngel allerdings wieder auf. Danach zog sich das Verfahren hin, unter anderem wegen des schlechten Gesundheitszustands des heute 70-J\u00e4hrigen. 2024 hie\u00df es: Deswegen und wegen „knapper Ressourcen der Justiz“ werde es keinen weiteren Prozess geben. Das Strafverfahren wurde gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt.<\/p>\n „Amtspflichten schuldhaft verletzt“<\/p>\n Ein im Zuge des Strafverfahrens durch die Kommunalaufsicht des RP Kassel angelegter Disziplinarvorgang wegen des Verdachts eines Dienstvergehens war f\u00fcr die Dauer des Strafverfahrens ruhend gestellt worden. Es wurde nach Einstellung des Strafverfahrens wieder aufgenommen.<\/p>\n Nach Auffassung der Beh\u00f6rde hat der Politiker „als Landrat und als\u00a0Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg seit\u00a02006 vors\u00e4tzlich, rechtswidrig und schuldhaft seine Amtspflichten\u00a0verletzt“.<\/p>\n Aberkennung des Ruhegehalts<\/p>\n Im Wesentlichen lege ihm die Disziplinarbeh\u00f6rde zur Last, unter Ausnutzung seiner Stellung als Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg Anlagegesch\u00e4fte des Landkreises sowie des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft initiiert und vermittelt zu haben. Sein Ziel war es demnach, sich mithilfe von Provisionszahlungen zu bereichern.\u00a0<\/p>\n „Dies stellt ein schwerwiegendes innerdienstliches Vergehen dar“, erkl\u00e4rte das RP. Deshalb fordert das RP eine Aberkennung des Ruhegehaltes von Helmut Eichenlaub.<\/p>\n Gesch\u00e4ftsessen f\u00fcr 725 Euro<\/p>\n Auch in Sachen Reisekosten gab es in der Vergangenheit bereits \u00c4rger. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete Eichenlaub im Jahr 2018 zur R\u00fcckzahlung von knapp 14.000 Euro. Das Gericht gab damit der Klage des Landkreises teilweise recht, der \u00fcber 26.000 Euro zur\u00fcckgefordert hatte.<\/p>\n Der Hintergrund: W\u00e4hrend seiner Amtszeit lie\u00df sich Eichlaub Reisekosten vom Landkreis erstatten. Laut Verwaltungsgericht gab es keine Kontrolle: Eichenlaub legte die Dienstreisen selbst fest.<\/p>\n Reisen nach New York, Chicago und Lissabon<\/p>\n Mindestens 70 Reisen, unter anderem nach Z\u00fcrich, Chicago, New York und Lissabon rechnete der Landrat ab. Dabei verletzte Eichenlaub laut Urteil die Pflicht, das Verm\u00f6gen des Landkreises nicht zu sch\u00e4digen, und zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n Besonders einen Fall hob das Gericht hervor: Dabei wurden vier Personen bei einem Sternekoch f\u00fcr 725 Euro verk\u00f6stigt, es gab Sekt und Spirituosen. „Dass solche Restaurantkosten bei weitem den \u00fcblichen Rahmen des Gesch\u00e4ftsessens sprengten, bedurfte nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren Er\u00f6rterung“, hie\u00df es im Urteil.<\/p>\n Formular \nHier k\u00f6nnen Sie sich f\u00fcr Hessen am Abend<\/strong> anmelden. Der Newsletter erscheint von Montag bis Freitag und h\u00e4lt Sie \u00fcber alles Wichtige, was in Hessen passiert, auf dem Laufenden. Sie k\u00f6nnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Hier erfahren Sie mehr<\/a>.\n<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anmeldung.<\/p>\n Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse. Erst nach einem Klick auf den darin enthaltenen Best\u00e4tigungslink erhalten Sie unseren Newsletter.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Formular<\/p>\n Das hat leider nicht geklappt!<\/p>\n Aufgrund eines technischen Fehlers k\u00f6nnen wir derzeit Ihre Anfrage nicht bearbeiten. Bitte versuchen Sie es zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch einmal.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Formular<\/p>\n Sie haben den Newsletter bereits abonniert.<\/p>\n Sollten Sie ihr Abonnement k\u00fcndigen oder verwalten wollen, k\u00f6nnen Sie dies hier<\/a> tun.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Formular<\/p>\n Ende des Formulars <\/p>\n
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