Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekommt angesichts anhaltender Vorw\u00fcrfe wegen seines Handelns als Minister in der Corona-Krise R\u00fcckendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). \u00abIch habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorg\u00e4nge\u00bb, sagte der Regierungschef im Bundestag. Er griff erneut die Ermittlerin Margaretha Sudhof an, die in einem Bericht Vers\u00e4umnisse Spahns bei Maskenk\u00e4ufen festgestellt hatte. Die mitregierende SPD forderte weitergehende Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf h\u00e4lt auch einen Untersuchungsausschuss f\u00fcr denkbar. \u00abIch schlie\u00dfe das nicht aus\u00bb, sagte der SPD-Politiker auf eine Frage des \u00abFocus\u00bb, ob es ein solches Gremium brauche. \u00abF\u00fcr unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.\u00bb<\/p>\n
\u00abAufkl\u00e4rung \u00fcber Interessen des Koalitionsvertrags\u00bb<\/p>\n
Kl\u00fcssendorf erl\u00e4uterte mit Blick auf die Koalition mit der Union: \u00abWir sind Partner in einer Regierung. Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen geht, sage ich: Die Aufkl\u00e4rung muss zwingend \u00fcber den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.\u00bb Dabei m\u00fcsse es auch darum gehen, pers\u00f6nliche Verbindungen zu bestimmten Profiteuren der Maskenk\u00e4ufe auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die oppositionellen Gr\u00fcnen und Linken rufen Union und SPD seit l\u00e4ngerem auf, die Einsetzung eines U-Ausschusses mitzutragen. Gr\u00fcne und Linke haben daf\u00fcr zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD.<\/p>\n
Sudhof hatte festgestellt, dass der damalige Minister Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in Beschaffungen damals knapper Masken eingestiegen war. Das Gesundheitsressort griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten dar\u00fcber noch Milliardenrisiken. Der fr\u00fchere Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.<\/p>\n
Kanzler kritisiert Sonderermittlerin<\/p>\n
Merz wies in der Regierungsbefragung darauf hin, dass man Vorg\u00e4nge heute mit leichter Hand aus der R\u00fcckschau anders beurteilen k\u00f6nne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste. Er bekr\u00e4ftigte auch Kritik an Sudhof. \u00abWenn sie wirklich darum bem\u00fcht gewesen w\u00e4re, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann h\u00e4tte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn \u00fcber diese Themen zu sprechen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Spahn verteidigte seinen damaligen Kurs in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 noch einmal vehement. \u00abWir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die gr\u00f6\u00dfte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte gef\u00fchrt, und das sicher und mit klarem Kurs.\u00bb<\/p>\n
Spahn wies Rufe nach einem U-Ausschuss zur\u00fcck und kritisierte Falschdarstellungen. An die Gr\u00fcnen gewandt sagte er offensichtlich mit Blick auf die AfD: \u00abSie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie k\u00f6nnen das als Erfolg feiern. Oder Sie k\u00f6nnen sich fragen, wem das am Ende nutzt.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekommt angesichts anhaltender Vorw\u00fcrfe wegen seines Handelns als Minister in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":256443,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,3821,636,29,30,141,288,1940,1938],"class_list":{"0":"post-256442","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-corona","14":"tag-covid-19","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-gesundheit","18":"tag-krankheit","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114827235579696161","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=256442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256442\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/256443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=256442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=256442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=256442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}