![\"Timo](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/0264-45192-Lochocki-cb-sw-Kopie.jpg\")
<\/a> <\/p>\nTimo Lochocki ist Politologe, hat als Wissenschaftler und Politikberater gearbeitet und w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie das Referat Strategische Planung im Gesundheitsministerium geleitet. Jetzt ist er Visiting Fellow am European Council on Foreign Relations.<\/p>\n
(Foto: privat)<\/p>\n
\u00dcber die Schuldenbremse sagte<\/a> er beispielsweise im November, das sei „ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten“.<\/b><\/p>\n Aber es stimmt, beim B\u00fcrger kam etwas anderes an. Da blieb die Botschaft h\u00e4ngen, dass die Schuldenbremse nicht ver\u00e4ndert wird. Ich halte beides f\u00fcr m\u00f6glich: Man kann der Union vorwerfen, die W\u00e4hler betrogen zu haben. Und man kann ebensogut sagen, die Union hat vage genug formuliert, um sich nicht festnageln zu lassen. Ich glaube aber, dass das Gef\u00fchl der Entt\u00e4uschung nicht so sehr an einem konkreten Thema liegt.<\/p>\n Woran liegt es dann?<\/b><\/p>\n Eher daran, dass die Union nicht wirklich zu erkennen ist. Es gibt nur wenige Punkte, von denen man knallhart sagen kann: Das waren echte Kernanliegen der Union, hier hat sie geliefert. Einer dieser Punkte ist die Migrationsfrage. Dort hat sich die Union doch sehr deutlich durchgesetzt. Fast alle der Forderungen, die CDU und CSU in den vergangenen drei Jahren aus der Opposition heraus gestellt haben, um die Migration durch nationale Ma\u00dfnahmen zu begrenzen, konnte sie im Koalitionsvertrag durchsetzen. Das ist nicht wenig, da sind die nationalstaatlichen M\u00f6glichkeiten weitestgehend ausgereizt.<\/p>\n Im Trendbarometer<\/a> vom vergangenen Dienstag sagen 60 Prozent der Deutschen, Merz sei als Bundeskanzler ungeeignet. Eine vergleichbare Umfrage f\u00fcr Olaf Scholz gibt es nicht, aber der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, dass Merz mit Umfragewerten startet, f\u00fcr die Scholz drei Jahre Ampel gebraucht hat.<\/b><\/p>\n Ja, den schlechten Ruf, den die Ampel am Ende hatte, den hat die Union schon jetzt. Die wenigen Versprechen, die Merz gemacht hat, waren semantisch nicht durchhaltbar. Aber er konnte auch noch nirgends liefern – da Merz noch nicht Kanzler ist, hat er nat\u00fcrlich noch keinen Erfolg vorzuweisen. Jetzt startet die Union von sehr weit unten.<\/p>\n Forsa sah die Union am Dienstag bei 25 Prozent.<\/b><\/p>\n Vielleicht ist dieser Start von unten gar nicht so dramatisch, denn eigentlich k\u00f6nnen sie nur noch besser werden. Den B\u00fcrgern ist doch weniger wichtig, wie die Koalitionsverhandlungen gelaufen sind, sondern dass solide Politik gemacht wird. In meinen Augen wird sich die Koalition daran messen lassen m\u00fcssen, welche Reformen sie in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren auf die Kette kriegt, und ob das Binnenklima in der Regierung funktioniert. Wenn die Koalition ins Rollen kommt, ohne sich gro\u00df zu verhaken, dann glaube ich, ist die Bev\u00f6lkerung bereit, die Vorstellung von Friedrich Merz als Bundeskanzler neu zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<\/p>\n Die Koalition hat sich vorgenommen, nicht so zu streiten wie die Ampel. Allerdings ist auch die Ampel mit guten Vors\u00e4tzen gestartet.<\/b><\/p>\n Das Binnenklima wird die absolute Kernfrage dieser Koalition sein – sehr viel st\u00e4rker als der Koalitionsvertrag. Die Ampel ist ja nicht an ihrem Koalitionsvertrag gescheitert, sondern daran, dass er den Realit\u00e4ten nicht standgehalten hat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten der Ampel 60 Milliarden Euro und damit die finanzielle Grundlage f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne. Eine Regierung ist dann gut, wenn sie mit Krisen gut umgehen kann.<\/p>\n Wird Schwarz-Rot das gelingen?<\/b><\/p>\n Sie haben sich zumindest mit den Grundgesetz\u00e4nderungen die n\u00f6tige Finanzierungsgrundlage geschaffen. Dieser Koalitionsvertrag hat etwas sehr Paradoxes an sich: Inhaltlich ist er total schwammig. Es ist eine riesige, unsortierte Werkzeugkiste, in die man reingreifen und sich bedienen kann. Aber damit schafft er eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverh\u00e4ltnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten. Deshalb betont der Koalitionsvertrag, in dem es eigentlich um Inhalte gehen sollte, die zentrale Bedeutung der handelnden Personen. Ich w\u00fcrde sagen, die Wirkmacht der vier bis f\u00fcnf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals gr\u00f6\u00dfer. Kanzler, die entscheidenden Minister und die Fraktionsvorsitzenden – auf sie wird es mehr denn je ankommen.<\/p>\n ANZEIGE<\/p>\n Deutsche Interessen: Wie wir zur st\u00e4rksten Demokratie der Welt werden \u2013 und damit den liberalen Westen retten<\/p>\n 22,00\u00a0\u20ac <\/p>\n Zum Angebot bei amazon.de<\/b> <\/a> <\/p>\n Klassischerweise vermissen Medien in Koalitionsvertr\u00e4gen den „gro\u00dfen Wurf“, oder sie bem\u00e4ngeln, dass die Politik sich „vor Zumutungen gedr\u00fcckt“ habe. Aber ist dieser Vorwurf hier nicht gerechtfertigt? M\u00fctter-Rente, Agrar-Diesel, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr die Gastronomie – alles Steuergeschenke, die anderswo fehlen.<\/b><\/p>\n Na ja, es ist jetzt schon klar, dass die normative Kraft des Faktischen bald einschlagen wird. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre kaum noch wachsen wird. Wir werden eine starke Inflation haben, im schlimmsten Fall einen globalen Handelskrieg. Dazu kommt der au\u00dfenpolitische Druck. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wird diese Regierung irgendwann sagen: „Oha, die Lage hat sich fundamental ge\u00e4ndert; wir m\u00fcssen unsere Pl\u00e4ne kritisch pr\u00fcfen.“ Dann wird die Koalition den n\u00f6tigen Reformen nicht ausweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Was sind das f\u00fcr Reformen, die die Koalition hinkriegen muss?<\/b><\/p>\n Das Naheliegende ist nat\u00fcrlich eine Einkommensteuerreform. Auch die vorliegenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Unternehmensbesteuerung gehen nicht weit genug. Zur Refinanzierung der notwendigen Entlastungen br\u00e4uchte man eigentlich eine Erbschaftssteuerreform. Insgesamt brauchen wir eine riesige Umverteilung von unproduktivem Kapital hin zu produktivem Kapital. Da wir nun sehen, wie die USA als Exportmarkt wegbrechen, brauchen wir eine St\u00e4rkung der deutschen und europ\u00e4ischen Binnennachfrage. Das w\u00e4re die fundamentale Reform des deutschen Wirtschaftsmodells. So etwas ist im Koalitionsvertrag nicht mal im Ansatz angelegt.<\/p>\n Der zweite Elefant im Raum ist die Wehrpflicht. Ohne die wird es nicht gehen. Das wird f\u00fcr die neue Regierung noch ein riesiges Thema werden. Auch die nukleare Frage wird auf die n\u00e4chste Regierung zukommen.<\/p>\n Die Frage europ\u00e4ischer Atomwaffen.<\/b><\/p>\n Aktuell geht die Tendenz in die Richtung, dass man sich an die Franzosen anlehnen m\u00f6chte. Ich halte das f\u00fcr eine kuriose Vorstellung – wir gehen weg von den USA, weil die gerade dabei sind, ein autokratisches System zu werden, und wollen sie durch die Franzosen ersetzen, denen nach den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen das gleiche Schicksal drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n