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dpa\/Keuenhof<\/p>\n
Audio: Studio Frankfurt | 10.07.2025 | Georg Russew | Bild: dpa\/Keuenhof <\/p>\n
Noch ist nichts entschieden, doch Berliner Pl\u00e4ne, neue Windenergiegebiete auszuweisen, sto\u00dfen in Brandenburg bereits auf Widerstand. Kommunen wie Ahrensfelde kritisieren die Standorte als viel zu nah. Von Georg-Stefan Russew<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Brandenburger Gemeinden wie Ahrensfelde (Barnim) oder Sch\u00f6neiche (Oder-Spree) lehnen Berliner Pl\u00e4ne ab, neue eigene Windenergie-Gebiete auszuweisen. Hintergrund sei, dass die von der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung ins Auge gefassten Areale [berlin.de]<\/a> zumeist direkt an der Landesgrenze zu Brandenburg l\u00e4gen und damit viel zu nah an m\u00e4rkische Wohngebiete heranreichten, sagte Ahrensfeldes B\u00fcrgermeister Wilfried Gehrke (CDU) dem rbb.<\/p>\n<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n In unmittelbarer N\u00e4he zur Landesgrenze zu Brandenburg sollen beispielsweise auf Pankower und Lichtenberger Seite Windenergiegebiete ausgewiesen werden. „Unsere Ortsteile Lindenberg, Ahrensfelde und Klarah\u00f6h haben zu diesen geplanten Gebieten nur einen Abstand von 550 bis 850 Metern“, klagte Gehrke. Dabei gelte in Brandenburg ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen [bravors.brandenburg.de]<\/a>, unterstrich Gehrke. In Berlin gelte dieser Mindestabstand aber nicht.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\tAcht m\u00f6gliche Standorte f\u00fcr Windr\u00e4der<\/p>\n Drei der Orte liegen im Bezirk Pankow, einer davon an der Grenze zum Bezirk Lichtenberg. Zu nennen sind Blankenfelde\/Akenberge, Buchholz Nord<\/b> und der Landschaftsraum Wartenberg\/Falkenberg<\/b>.<\/p>\n Zwei weitere Standorte liegen demnach im Grunewald<\/b>, einer davon im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am Teufelsberg<\/b>, einer im s\u00fcdlichen Teil von Steglitz-Zehlendorf.<\/p>\n Die weiteren vom Senat definierten Standorte liegen in der Krummendammer Heide<\/b> in Treptow-K\u00f6penick, in den Rieselfeldern Gatow<\/b> in Spandau und in Jungfernheide\/Tegel<\/b> in Reinickendorf.<\/p>\n Quelle: Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung im Berliner Amtsblatt [berlin.de]<\/a><\/p>\n \t\t\t\t\t Ein \u00e4hnliches Bild f\u00fcr Sch\u00f6neiche (Oder-Spree) zeichnete die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (RPG). Wie aus den Planungsunterlagen der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung [berlin.de]<\/a> hervorgeht, soll in der Krummendammer Heide (Bezirk Treptow-K\u00f6penick) ein weiteres Windenergie-Gebiet ausgewiesen werden. „Ungef\u00e4hr 600 Meter sind die n\u00e4chsten Wohnh\u00e4user auf Brandenburger Seite in Sch\u00f6neiche entfernt, also 400 Meter unterhalb der Brandenburger Toleranzgrenze“, erkl\u00e4rte Wolfgang Rump von der RPG.<\/p>\n \t\t\t\t\t Nat\u00fcrlich habe die RPG von einer Berliner Potenzialfl\u00e4chen-Analyse gewusst. Denn mit dem 2023 novellierten Gesetz f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien wurden die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien durch den Bund deutlich angehoben.<\/p>\n So ist Berlin \u2013 wie die \u00fcbrigen Stadtstaaten auch \u2013 dazu verpflichtet, bis Ende 2027 einen Anteil von 0,25 Prozent und bis Ende 2032 einen Anteil von insgesamt 0,5 Prozent der Landesfl\u00e4che als Windenergie-Gebiete [berlin.de]<\/a> auszuweisen. In Brandenburg liegt dieser Wert bis Ende 2027 bei mindestens 1,8 Prozent und bis Ende 2032 bei mindestens 2,2 Prozent der Landesfl\u00e4che [mil.brandenburg.de]<\/a>.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \t\t\t\t\t Die RPG zeigt sich in der Konsequenz vom Berliner Vorhaben aber \u00fcberrascht. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass in Ortsn\u00e4he zu Sch\u00f6neiche ein Windenergie-Gebiet ausgewiesen werden k\u00f6nnte“, sagte Rump. Erst Anfang Juni sei man \u00fcber die Berliner Pl\u00e4ne f\u00fcr die „Krummendammer Heide“ in Kenntnis gesetzt worden.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Denn die RPG habe sich in eigenen Planverfahren f\u00fcr Windkraftanlagen immer auch an benachbarte Berliner Wohnsiedlungen gedacht – sprich die Einhaltung der 1.000 Meter. „Gleichartige Mindestabst\u00e4nde gelten auch im Sinne der guten Nachbarschaft“, betonte der Leiter der RPG-Planungsstelle.<\/p>\n Auf diesen Umstand habe die RPG in einer Stellungnahme an die Berliner Senatsverwaltung hingewiesen. Zudem habe man im Beteiligungsverfahren deutlich gemacht, dass Sch\u00f6neiche in der Hauptwindrichtung des m\u00f6glichen Windenergie-Gebiets „Krummendammer Heide“ l\u00e4ge und w\u00e4re demzufolge besonders durch Schall- und Schattenemissionen betroffen. Deshalb dringe man auf die Einhaltung der 1.000 Meter Mindestabstand.<\/p>\n Auch Sch\u00f6neiches B\u00fcrgermeister Ingo R\u00f6ll (CDU) f\u00fchlt sich von Berlin \u00fcberrollt. Man habe nur eine Woche Zeit gehabt, um reagieren zu k\u00f6nnen und eine Stellungnahme zu formulieren. „Und nat\u00fcrlich lehnen wir als Gemeinde Sch\u00f6neiche die Berliner Pl\u00e4ne f\u00fcr die Krummendammer Heide ab“, sagte R\u00f6ll dem rbb. Generell sei er verwundert. Vor kurzem seien in dem Gebiet Rotmilane gesichtet worden. Die Greifvogelart sei in Deutschland streng gesch\u00fctzt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Auch Ahrensfelde habe Berlin gegen\u00fcber Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die Berliner Windenergie-Gebiete so nicht tolerieren werde. Der Mindestanstand von 1.000 Meter m\u00fcsse eingehalten werden, verlangte B\u00fcrgermeister Wilfried Gehrke. Er hatte die Einwohner in den Ortsteilen Lindenberg, Ahrensfelde und Klarah\u00f6h sogar aufgefordert, eigene Statements an die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung zu senden. Dies sei noch bis Freitag m\u00f6glich, so Gehrke. An diesem Tag (11. Juli) ende das Beteiligungsverfahren.<\/p>\n \t\t\t\t\t Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung r\u00e4umte gegen\u00fcber dem rbb ein, dass die Unterschreitung des Mindestabstands zu Brandenburger Wohngebieten bekannt sei. Der angesetzte Abstand von 500 Metern sei aber notwendig, um den bundesweit vorgeschriebenen Fl\u00e4chenanteil f\u00fcr Windenergie nachweisen zu k\u00f6nnen. Sollten sich im weiteren Verfahren Alternativen mit gr\u00f6\u00dferem Abstand ergeben, werde man diese pr\u00fcfen, hie\u00df es.<\/p>\n Zudem betonte der Sprecher, dass die Brandenburger 1.000-Meter-Regelung formal nicht f\u00fcr Windr\u00e4der auf Berliner Gebiet gelte \u2013 unabh\u00e4ngig von deren N\u00e4he zu Wohnh\u00e4usern in Brandenburg.<\/p>\n \t\t\t\t\t „Wir kommen zu einer etwas differenzierteren Einsch\u00e4tzung“, betonte Rump. Die 500 Meter, die f\u00fcr die \u00c4nderung des Berliner Fl\u00e4chennutzungsplans angesetzt werden, w\u00fcrden aus dem Baugesetzbuch [gesetze-im-internet.de]<\/a> stammen. Der Bedr\u00e4ngungseffekt nach \u00a7 249 Abs. 10 BauGB beschreibe die optisch bedr\u00e4ngende Wirkung von Windenergieanlagen. Ein Vorhaben gilt in der Regel nicht als unzul\u00e4ssig, wenn der Abstand zur n\u00e4chsten zul\u00e4ssigen baulichen Nutzung mindestens dem Doppelten der Anlagenh\u00f6he entspricht (2H-Regel), so Rump. Hier gehe es um Anlagenh\u00f6hen um die 230 Meter. Nach der 2H-Regel w\u00e4re man dann bei den von Berlin angegebenen 500-Meter-Mindestabstand.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Jedoch m\u00fcssten laut Rump auch die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten werden. „Insofern gehen wir davon aus, dass bei deutlicher Unterschreitung der 1.000 Meter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsf\u00e4higkeit f\u00fcr moderne Windenergieanlagen voraussichtlich nicht besteht.“ Dies h\u00e4tte die RPG in der eigenen Stellungnahme an die Berliner Senatsverwaltung noch einmal herausgestellt. Da m\u00fcsste nachgesch\u00e4rft werden.<\/p>\n Sch\u00f6neiches B\u00fcrgermeister R\u00f6ll stimmte Rump zu. F\u00fcr die Anwohner w\u00e4ren die Anlagen viel zu laut. Dies habe die Gemeinde Sch\u00f6neiche in ihrer Stellungnahme auch so an die Senatsverwaltung geschrieben, so R\u00f6ll. Notfalls w\u00fcrde man Belange des Immissionsschutzes auch auf den Rechtsweg pr\u00fcfen lassen, so Sch\u00f6neiches B\u00fcrgermeister.<\/p>\n \t\t\t\t\t Aufgrund der Vielzahl von Stellungnahmen bat die Senatsverwaltung um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese erst nach Ende des Beteiligungsverfahrens (11. Juli) schrittweise gepr\u00fcft und im Gesamtzusammenhang abgewogen werden k\u00f6nnen. Dies werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aussagen zu einzelnen Einw\u00e4nden aus Brandenburg oder konkreten Konflikten seien daher derzeit noch nicht m\u00f6glich, so der Sprecher der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tRund 600 Meter bis zu den ersten H\u00e4usern in Sch\u00f6neiche<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAmpel-Bundesregierung ver\u00e4nderte 2023 Gesetzeslage<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tPlanungsgemeinschaft Oderland-Spree von Berlin \u00fcberrascht<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAhrensfelde will Unterschreitung des Mindestabstands nicht tolerieren<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSenatsverwaltung: Ohne 500-Meter-Abstand w\u00e4re Gesetzesvorgabe nicht umsetzbar<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tNotfalls \u00dcberpr\u00fcfung auch auf dem Rechtsweg<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tPr\u00fcfung der Stellungnahmen kann mehrere Monate dauern <\/p>\n