{"id":256668,"date":"2025-07-10T07:27:10","date_gmt":"2025-07-10T07:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/256668\/"},"modified":"2025-07-10T07:27:10","modified_gmt":"2025-07-10T07:27:10","slug":"eu-parlament-warum-sich-ursula-von-der-leyen-einem-misstrauensvotum-stellen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/256668\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: Warum sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen muss"},"content":{"rendered":"

Neben der Kritik, die die Unterzeichnerinnen und
\nUnterzeichner des Misstrauensvotums vorbringen, sieht sich von der Leyen auch
\nmit Vorw\u00fcrfen aus der politischen Mitte des Parlaments konfrontiert: Liberale,
\ngr\u00fcne und linke Abgeordnete kritisieren, von der Leyens Europ\u00e4ische Volkspartei
\n(EVP) \u00f6ffne sich zunehmend rechten Kr\u00e4ften wie der EKR \u2013 also ausgerechnet
\njener Fraktion, aus der nun auch das Misstrauensvotum gegen sie eingebracht
\nwird.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Wollen Sie mit denen regieren, die Europa zerst\u00f6ren wollen, oder
\nmit uns, die wir jeden Tag k\u00e4mpfen, um es aufzubauen?“, fragte die
\nVorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament<\/a>, Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez, bei
\neiner Parlamentsdebatte in Richtung der Kommissionspr\u00e4sidentin und
\ndes EVP-Fraktionschefs Manfred Weber. Von der Leyen wies die Vorw\u00fcrfe w\u00e4hrend der Debatte zur\u00fcck. Der Misstrauensantrag sei ein
\n„weiterer plumper Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen zu
\ntreiben, zwischen die proeurop\u00e4ischen, prodemokratischen Kr\u00e4fte dieses
\nHauses“.\n<\/p>\n

Laut Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza von der
\nStiftung Wissenschaft und Politik nutzt insbesondere EVP-Fraktionschef Weber im Parlament
\nh\u00e4ufiger Mehrheiten mit Rechtsau\u00dfen, um beispielsweise in den Bereichen Klima
\nund Soziales Politikwechsel durchzuf\u00fchren. Dass die politische Mitte f\u00fcr das
\nMisstrauensvotum stimmt, sei unwahrscheinlich. Denkbar sei jedoch, dass die Abgeordneten mit einer Enthaltung ein Zeichen setzen werden.\n<\/p>\n

Die EKR-Fraktion will nach eigenen Angaben mehrheitlich
\ngegen das Misstrauensvotum stimmen. F\u00fcr von Ondarza zeigt das vor allem die
\nSpaltung der rechten Parteien im Europaparlament. „Die rechten Fraktionen
\ngeben der EVP zwar in einzelnen Bereichen die M\u00f6glichkeit, Politikwechsel zu
\nerzwingen, aber sie bieten eben noch keine verl\u00e4ssliche Mehrheit“, sagt der
\nPolitikwissenschaftler.\n<\/p>\n

Von Ondarza erwartet dennoch, dass Weber weiter rechte
\nMehrheiten suchen wird. „Wir schlittern gerade hinein in eine unberechenbarere Politik im Europarlament, wo wir nicht l\u00e4nger eine klare
\nproeurop\u00e4ische Mehrheit der Mitte haben.“ Ausschlie\u00dflich negativ wertet das von Ondarza aber nicht: „Man sieht, dass das Europ\u00e4ische Parlament interessanter
\nwird und europ\u00e4ische Politik<\/a> eine h\u00f6here Legitimation bekommt, weil mehr
\ndar\u00fcber gestritten wird und eine h\u00e4rtere politische Auseinandersetzung gef\u00fchrt
\nwird.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neben der Kritik, die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Misstrauensvotums vorbringen, sieht sich von der Leyen auch mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":256669,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,942,941,663,158,1560,3934,3935,13,73767,14,15,43349,16,12,1493],"class_list":{"0":"post-256668","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission","12":"tag-eu-parlament","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeisches-parlament","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-misstrauensvotum","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-pfizer","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114827758461082215","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=256668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/256669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=256668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=256668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=256668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}